Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim setzt einen Glyphosat-Verzicht durch

Das Thema Glyphosat hat medial breite Wellen geschlagen und das auch zurecht. Der hoch toxische Wirkstoff tötet alles ab was den Landwirten zuwider ist. Was viele nicht wissen: Bei der innerstädtischen Grünanlagenpflege, beim Bespritzen von Straßenrändern, etc. wird dieses Herbizid auch verwendet.

„Um effektiver Pflanzen und Beikräuter abzutöten und hierfür in Kauf zu nehmen, dass die essentiellen Nahrungsgrundlagen von vielen Insekten und damit auch diversen Vogelarten entzogen wird, darf dieses Gift nicht eingesetzt werden!“, appelliert der Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

Das Gift – welches von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird – gelangt dabei aber auch zunehmend in den menschlichen Körper. So hat eine Studie aus der Universität Leipzig hervorgebracht, dass bei 70% der Bevölkerung Glyphosat im Urin nachgewiesen werden kann.
Der durchgesetzte Antrag sieht es vor, dass auf öffentlichen Grundstücken und Anlagen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Zusätzlich dazu wird in Miet- und Pachtverträgen gegenüber dritten ein Glyphosat-Verbot in die Verträge eingefügt. Neben der Fraktion DIE LINKE. – die den Antrag eingereicht hat – haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Unabhängigen den Antrag unterstützt. Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch der private Gebrauch von glyphosathaltigen Herbiziden zusätzlich unterbunden werden muss. Hier gibt es noch weiteren Handlungsbedarf.

Das Ratsmitglied Maik Brückner schaut zuversichtlich in die Zukunft: „Wir sind sehr glücklich darüber, dass unter unserer Federführung ein breites Bündnis von Fraktionen diesen Antrag unterstützt hat. Andere Kommunen sollten dem Hildesheimer Beispiel folgen und zumindest den innerstädtischen Einsatz unterbinden.“

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Veranstaltung zu Glyphosat in Hildesheim

„Was ist Glyphosat? Welchen Schaden richtet es an? Wie können wir zukünftig darauf verzichten?“ Zu diesen und weiteren Fragen lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim am Freitag, den 1. Juni ab 17:30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung im Linken Forum (Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim) ein.  

Anlass ist die Initiative der Linksfraktion, auf stadteigenen Flächen künftig auf den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat zu verzichten. Dies gilt auch bei Neuverpachtungen an Landwirte. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE UNABHÄNGIGEN konnten ebenfalls für das Anliegen gewonnen werden.
„Der Großteil der Bevölkerung ist für einen Ausstieg aus der Nutzung des Pflanzengiftes. Mit unserem Antrag gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer sauberen und gesunden Umwelt“, ist LINKEN-Ratsherr Maik Brückner überzeugt. „Hildesheim würde sich damit hunderten Städten und Gemeinden in Deutschland anschließen, die bereits freiwillig auf den Einsatz verzichten“, so Brückner weiter.

Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wird bei der Veranstaltung das Thema Glyphosat aus bundespolitischer Perspektive beleuchten. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Durch das Versagen der Bundesregierung konnte die EU-Kommission im vergangenen November das umstrittene Glyphosat für weitere 5 Jahre zulassen. Die Eigeninitiative der Kommunalparlamente ist ein unglaublich wichtiges Signal für unsere Arbeit im Bundestag. Ich freue mich auf interessante Gespräche, Fragen und Anmerkungen“, sagt die Abgeordnete.

Debatte über Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen

Mit Besorgnis nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim die aktuelle Debatte bzgl. möglichen Verboten von Alkoholkonsum wahr. Vor allem wird im Rahmen des Niedersächsischen Städtetags (NST) der Wunsch geäußert, dass bei einer Novelle des Landespolizeigesetzes, die Kommunen mehr Rechtsgrundlagen erhalten sollten um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen zu dürfen.

„Insbesondere die Leichtigkeit in dem Diskurs über etwaige Einschränkungen so hoher Verfassungsgüter, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, zu sprechen bzw. dieses Verfassungsgut voreilig zur Disposition zu stellen, erregt unsere Besorgnis. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot – und damit ein Einschnitt in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – grundsätzlich der einzige Weg sei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara hierzu.
Der Diskurs wird geführt ohne ernsthaft andere Optionen in Erwägung zu ziehen. Ferner muss konstatiert werden, dass wohlmöglich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt haben, dass der korrekte Umgang und Konsum von frei- und unfrei verkäuflichen Drogen eklatant versäumt wurde. Die jungen Menschen werden, wenn es nach einigen politischen Kolleginnen und Kollegen geht, einfach allein gelassen bei der so wichtigen Thematik des Drogenkonsums. Es muss hierbei einen völlig anderen Ansatz geben, als den jetzigen im öffentlichen Diskurs geführten. Ein Verbot ist nicht Teil der Lösung. Ein Verbot führt zu Kriminalisierung, Verfestigung von Stigmata und zu keinerlei Erlernung von korrektem Umgang mit Drogen.
Richtig ist, dass wir darüber sprechen könnten wie alkoholisierte Einzelpersonen Straftaten begehen und wie wir diesen (vermehrt jungen Menschen) einen anderen Weg aufzeigen könnten. Hierbei sollte unser Hauptaugenmerk auf Aufklärung, offenes Aufzeigen von falschem Konsum und eben nicht der Ausspruch von vorschnellen Verboten sein.
Mithin erwecken die Äußerungen des geschätzten Präsidenten des NST – Ulrich Mädge – den Eindruck, dass dieser sich von emotionalen, völlig sachfremden Erwägungen leiten lassen würde. So ist es völlig unpassend und seiner Position nicht gerecht, wenn dieser von „Terror“ spricht. Wir möchten nicht in die Position geraten, in der wir Herrn Mädge erklären müssten was nun Terror bedeutet. Wir wissen allerdings definitiv das die Personen über die Herr Mädge spricht keine Terroristen sind und eben nicht wie solche behandelt werden dürfen. Festzuhalten bleibt, dass solche Wortspielereien den Gegenstand des Diskurses in ein unpassendes Licht rücken. Weiter sei gesagt, dass die Personen, welche darauf angewiesen sind auf öffentlichen Plätzen gemeinsam Alkohol zu konsumieren, die in unserer Gesellschaft sind, welche sich eben nicht teure Gaststätten besuche erlauben können. Obwohl auch dies in unserer Gesellschaft dazu gehört – gemeinsam etwas trinken zu gehen.

Ratsmitglied Maik Brückner hierzu: „Mit einem Verbot werden die Mitglieder unserer Gesellschaft bestraft, welche sich nicht für viele teure Euros Cocktails in den Gaststätten unserer Städte leisten könnten und deshalb ausweichen müssen. Diese Art der Politik, die hier verfolgt wird, ob bewusst oder unbewusst, hat nur zum Ziel die Armen in der Gesellschaft noch weiter auszugrenzen und Sie aus dem öffentlichen Leben gänzlich zu verbannen. Armut ist leider immer noch Teil der Gesellschaft. Armut woanders hinzuschieben, ist keine Lösung. Wir müssen die Armut bekämpfen und nicht die Armen!“
Mit Verlaub, hier wird über ein Verbot diskutiert ohne jegliche Erwägungen von Optionen. Ohne Reflektion gegen welche Personen dies gehen könnte. In der falschen Annahme das ein Verbot den falschen Umgang mit dieser Droge korrigieren könne.

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer

Laut Anfrage im Bundestag: Hildesheim darf Mittel beantragen für Elektrobusse und Weiterentwicklung des ÖPNV

Aufgrund der laufenden Debatte zu Stickoxid-Belastungen und drohenden Fahrverboten in Innenstädten hat die Bundesregierung hektisch einige Programme zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Es stehen für dieses Programm bis 2020 bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung.

Damit sollen die Kommunen z.B. bei der Anschaffung von Elektrobussen, der Umrüstung alter Dieselbusse und der Digitalisierung des Verkehrs unterstützt werden. Antragsberechtigt sind in Niedersachsen die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Laut der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar hat noch keine der genannten Kommunen Unterstützung beantragt.

Maik Brückner: „Diese Gelegenheit darf sich die Stadt Hildesheim nicht entgehen lassen. Wir fordern, Möglichkeiten zu nutzen um die Luftqualität in Hildesheim zu verbessern. Klar, wir brauchen eine echte Verkehrswende in Hildesheim. Das heißt stärkerer Nahverkehr, mit günstigen Tickets – besser ticketfrei – und besserer Fahrradinfrastruktur. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte mit Bundesmitteln finanziert werden. Packen wir’s an!“
Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es festzustellen, ob sich die Stadtverwaltung bereits auf den Weg macht die Mittel abzurufen.

 

Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche

„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Durch eine Anfrage an die Kreisverwaltung sind Kosten der Sparkassen Gruppe Hildesheim offengelegt worden, die im Zusammenhang zu der hochgradig fragwürdigen Geschäftspraxis des „Vorruhestandsmodells“ stehen. Diese neu bekannt gemachten Geschäftszahlen rücken das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut noch tiefer in die Skandalspirale.

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner fügt hinzu: „Es ist einfach beschämend, dass die Bank die vermeintlich einen völlig gesellschaftsdienlichen Auftrag ausüben sollte, jedes Jahr einen Überschuss von über 10.000.000 € macht und Rücklagen i.H.v. 300.000.000 € auf die hohe Kante legt und diese Zahlen beziehen die Sparkasse Goslar/Peine nicht mal mit ein. Gleichzeitig schüttet diese skandalträchtige Bank lediglich 690.000 € jährlich an den kommunalen Träger aus. Die offene Farce liegt hierbei daran, dass diese öffentlich-rechtliche Einrichtung stolze 2,2 Millionen Euro an eine Beratungsfirma ausgeben kann, für ein Konzept um Ihre MitarbeiterInnen los zu werden.“ Dabei bezieht sich Maik Brückner auf Zahlen die aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim herauskamen. In diesem Kontext scheinen die Handlungen der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine besonders verwerflich und völlig unmoralisch.

„Unsere Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Hildesheim sind völlig fassungslos wie es sein kann, dass diese Bank, welche in kommunaler Trägerschaft steht, anscheinend tun und lassen kann was Sie will! Wir unterstützen ferner unsere Kreistagskollegen, dass diese gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Kreditinstitut überprüfen,“ betont das Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim Orhan Kara.

Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV

kostenfreieropnv-cduViele Politiker*innen fürchten schon jetzt, dass der Nahverkehr mehr genutzt würde und ausgebaut werden müsste.
„Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht.

„Natürlich muss der Busverkehr gestärkt werden. Es muss doch das Ziel sein Anreize zu schaffen das Auto stehen zu lassen.“, ergänzt Orhan Kara.

Der ticketfreie Nahverkehr soll zunächst in wenigen ausgewählten Städten erprobt werden. Bei der Finanzierung lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen.
„Immer wieder hört man nun, der Steuerzahler würde zu sehr belastet. Vergessen wir bitte nicht, dass schon jetzt der Steuerzahler belastet wird. Im Moment aber vor allem weil der Staat die Automobilkonzerne subventioniert. Natürlich müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Milliardäre in der Bundesrepublik und die großen Konzerne wie Amazon und Apple nicht endlich angemessen Steuern zahlen wird es natürlich schwierig dieses Projekt umfänglich zu finanzieren.“, erklärt Brückner.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40µg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Von der Bundesregierung ist wohl kein Einsatz in Hildesheim zu erwarten, auch wenn es bitter nötig wäre. Hören wir in Hildesheim also auf nur zu verwalten und gestalten wir endlich unsere Stadt. Lasst uns darüber diskutieren wie wir eine Verkehrswende in Hildesheim einleiten können.“, so Brückner abschließend.

Der Weg für die ausstehenden Stolpersteine in Hildesheim ist geebnet.

stolpfersteinehaushaltAm Montag wurde der städtische Haushalt 2018 verabschiedet. Auf Initiative der Linksfraktion wurden Mittel im Haushalt bereitgestellt um noch ausstehende Stolpersteine zeitnah einsetzen zu können.
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Unabhängige schlossen sich der Forderung der Linksfraktion an.

Das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunda Demnig ist eine würdige Form der Erinnerung an Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um würfelförmige Steine, die auf der Oberseite eine Messingplatte mit Informationen über das jeweilige Opfer tragen. „Stolpersteine“ werden jeweils vor dem letzten frei gewählten Wohnort des betreffenden Menschen in den Boden eingelassen. Die ersten „Stolpersteine“ in Hildesheim wurden am 25. November 2008 von Gunda Demnig verlegt.

„Wir von der Linksfraktion sind der Auffassung, dass es für die Stadt Hildesheim eine Selbstverständlichkeit sein sollte, alle Opfer der NS-Diktatur durch die Einlassung von „Stolpersteinen“ zu würdigen.“, so Ratsmitglied Maik Brückner. „Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten immer wieder versuchen die Naziverbrechen zu relativieren, ist es unsere Aufgabe das Bewusstsein der Menschen zu schärfen welche Ausmaße der Nazi-Terror auch direkt vor der eigenen Haustür hatte.“, so Brückner weiter.

Recherchen haben ergeben, dass in Hildesheim bisher insgesamt 91 Stolpersteine verlegt wurden. Eine Anfrage beim Archiv der Stadt Hildesheim hat ergeben, dass insgesamt 298 jüdische Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurden.

Ratsmitglied Orhan Kara freut sich über die Einigung im Rat: „Alle bisher verlegten „Stolpersteine“ wurden durch die Spendenbereitschaft vieler Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Das ist schon ermutigend. Aber fast 10 Jahre nach Start der Stolpersteinverlegungen ist noch immer ist ein Großteil nicht verlegt. Das geht so nicht. Da muss die Stadt mehr Engagement zeigen und sich aktiv einbringen. Wir können das ganze nicht nur abhängig von privaten Spenden machen. Umso besser, dass sich auch die anderen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben.“
„Der Antrag wird zwar erst im kommenden Jahr beraten, jedoch ist schon jetzt das Geld dafür in den Haushalt eingeplant. Wir sind daher optimistisch, dass die Sache nun Fahrt aufnimmt.“, erklärt Maik Brückner.

Jahresrückblick 2017

Liebe Interessi_klein7T6A73411erte,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und so kommt der Moment für einen Jahresrückblick.
In diesem Jahr waren vielerlei Themen dabei. Sei es das Schulzentrum Himmelsthür oder die Stickoxidwerte an der Schuhstraße. Wir konnten uns in einigen Bereichen intensiv einarbeiten und Erfolge einfahren. Es wurde einfach Zeit für eine echte linke Soziale Stimme in unserem Rathaus. Für den Jahresrückblick, klickt einfach auf den unten angegeben Download-Link!

Download – Jahresrückblick 2017

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen.

„Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung.

„Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen. Hier versuchen die großen Parteien mit einer widerlichen Taktik die Opposition zu schwächen.“, kommentiert das Ratsmitglied Maik Brückner. „Das ganze hätte weitreichende Folgen. Zum Beispiel würde durch diese Neuregelung kleinen Parteien das Stimmrecht in Ausschüssen verloren gehen. Ebenso hätte man keine Möglichkeit mehr ein Büro zu betreiben und die Unterstützung durch einen Fraktionsgeschäftsführer würde wegfallen.“, so Brückner weiter.

Auch Ratsmitglied Orhan Kara empört sich über die Vorschläge der neuen Landesregierung: „Hier soll uns das Leben noch schwerer gemacht werden! Kleinere Fraktionen sind ohnehin schon im Nachteil. Alleine schon weil die Arbeit auf nur wenige aufgeteilt werden muss. Diese Neuregelung ist absolut antidemokratisch!“

Tatsächlich würden Zweierfraktionen einige wichtige Rechte verlieren: Ohne Fraktionsstatus fallen Fraktionsgeschäftsstellen & Geschäftsführer, (welche maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder unterstützen), kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen sowie der Wegfall der Möglichkeit Akteneinsichten zu fordern.

„Wir fordern daher die neue Landesregierung, aber insbesondere auch unsere lokalen Landtagsabgeordneten der CDU und SPD, auf von diesem antidemokratischen Vorhaben abzukehren.“, so Brückner abschließend.

DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine

sparkasse-postDie Sparkassen sollen sich auf ihre Gemeinwohlorientierung besinnen!

„Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Sparkassen müssen ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Gemeinwohlorientierung heißt nicht nur regelmäßig Gelder als Spenden auszuschütten sondern auch das Wohl der Gesellschaft im Blick zu haben.“, so Brückner weiter.
„Die Sparkasse muss ihr Vorruhestandsmodell gefälligst selbst zahlen oder eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin regulär beschäftigen. Solche Tricksereien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind unehrlich!“, ergänzt Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender.