Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie

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Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen.

„Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung.

„Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen. Hier versuchen die großen Parteien mit einer widerlichen Taktik die Opposition zu schwächen.“, kommentiert das Ratsmitglied Maik Brückner. „Das ganze hätte weitreichende Folgen. Zum Beispiel würde durch diese Neuregelung kleinen Parteien das Stimmrecht in Ausschüssen verloren gehen. Ebenso hätte man keine Möglichkeit mehr ein Büro zu betreiben und die Unterstützung durch einen Fraktionsgeschäftsführer würde wegfallen.“, so Brückner weiter.

Auch Ratsmitglied Orhan Kara empört sich über die Vorschläge der neuen Landesregierung: „Hier soll uns das Leben noch schwerer gemacht werden! Kleinere Fraktionen sind ohnehin schon im Nachteil. Alleine schon weil die Arbeit auf nur wenige aufgeteilt werden muss. Diese Neuregelung ist absolut antidemokratisch!“

Tatsächlich würden Zweierfraktionen einige wichtige Rechte verlieren: Ohne Fraktionsstatus fallen Fraktionsgeschäftsstellen & Geschäftsführer, (welche maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder unterstützen), kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen sowie der Wegfall der Möglichkeit Akteneinsichten zu fordern.

„Wir fordern daher die neue Landesregierung, aber insbesondere auch unsere lokalen Landtagsabgeordneten der CDU und SPD, auf von diesem antidemokratischen Vorhaben abzukehren.“, so Brückner abschließend.

DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine

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sparkasse-postDie Sparkassen sollen sich auf ihre Gemeinwohlorientierung besinnen!

„Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Sparkassen müssen ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Gemeinwohlorientierung heißt nicht nur regelmäßig Gelder als Spenden auszuschütten sondern auch das Wohl der Gesellschaft im Blick zu haben.“, so Brückner weiter.
„Die Sparkasse muss ihr Vorruhestandsmodell gefälligst selbst zahlen oder eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin regulär beschäftigen. Solche Tricksereien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind unehrlich!“, ergänzt Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender.

Hildesheim wird „Mayors for Peace“ Stadt

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Nun ist es beschlossene Sache, die Stadt Hildesheim wird dem internationalen Städtebündnis Mayors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitreten!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, wurde über den Beitritt erfolgreich im Rathaus entschieden. Das über 7000 Städte starke Bündnis (fast 500 Kommunen allein in Deutschland), setzt sich vehement für die Ächtung von Atombomben ein. Gegründet wurde die Friedensorganisation von den Bürgermeistern der Japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, welche bekanntlich die ersten Opfer dieser unglaublich schrecklichen Bomben waren und hoffentlich die letzten bleiben.

Am 25.09.2017 sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. vor dem versammelten Stadtrat: „Hildesheim will Kulturhauptstadt werden. Doch ohne Frieden keine Kultur. Gerade deswegen ist es wichtig Zeichen zu setzen und unser Verständnis von Kultur zu erweitern. Von Hildesheim soll eine Kultur des Friedens ausgehen.“ Der Antrag und die Ausführungen von Maik Brückner wussten Fraktionsübergreifend zu überzeugen und dem Antrag wurde zugestimmt. Dazu appellierte Brückner weiter, dass das Bewusstsein für das Thema atomare Bedrohung durch Öffentlichkeitsarbeit weiter geschärft werden müsste.

„Wir sind glücklich darüber, dass Hildesheim seinen Teil dazu beitragen kann gemeinsam mit vielen anderen Städten der Region Frieden zu fördern und Atombomben zu ächten. Heute ist ein guter Tag für Hildesheim!“ Fasste das Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, nach der erfolgreichen Sitzung zusammen.
Unsere Anfragen & Anträge können wie üblich unter der Rubrik „Themen“ eingesehen und bei bedarf heruntergeladen werden.

 

DIE LINKE. im Stadtrat spricht sich gegen Umzug der GSS aus

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GSS-UmzugDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist unehrlich:

„Viele Ratsmitglieder, so zeigte die gestrige gemeinsame Sitzung des Finanz- sowie des Schulausschusses, tun gerade so, als würde der Umzug der Geschwister-Scholl-Schule den Schülern zugute kommen. Das ist unehrlich und aus pädagogischer Sicht absolut unsinnig!“, empört sich Maik Brückner (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion)

Tatsächlich geht es bei dem Umzug der Geschwister-Scholl-Schule, wie immer, ums Geld. Statt zukunftsorientiert zu planen wird erneut ein aufgekommenes Raumproblem, möglichst schnell mit möglichst wenig Kosten, versucht zu beheben, damit es auf dem Papier gelöscht scheint.
Die Möglichkeit, die Schulformen zukünftig mehr zusammen arbeiten zu lassen bzw. Zusammenarbeit zu fördern wird hier gerade nachhaltig zerstört.

„Ein solches Schulzentrum zerstört man nicht einfach. Dieser grobe Fehler kann zukünftig nur mit noch mehr Geld rückgängig gemacht werden. Darum soll lieber jetzt Geld in die Hand genommen werden, um in ein zukunftsfähiges Schulzentrum zu investieren.“, so Maik Brückner weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim fordert daher, eine Variante zu wählen, in der alle drei Schulformen am gleichen Standort in Himmelsthür verbleiben können.

Schulzentren erhalten und ausbauen!

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Die Geschwister-Scholl-Schule (GSS) und die Realschule Himmelsthür (RSH), leiden seit geraumer Zeit an großer Platznot. Die Prognose für die Zukunft zeigt, die beiden Schulen werden tendenziell immer mehr SchülerInnen bekommen.
Dies bedeutet, dass Handlungsbedarf definitiv besteht. Es muss gehandelt werden!

Die Hildesheimer Stadtverwaltung bevorzugt von den fünf erarbeiteten Handlungsoptionen, eben jene umzusetzen die die geringsten Kosten verursachen würde und die baulich am schnellsten umzusetzen wäre. Nämlich einen kompletten Umzug der GSS, in einen völlig anderen Stadtteil Hildesheims.

So sagt Fraktionsvorsitzender Maik Brückner: „Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim plädiert dafür, dass die Stadtverwaltung bei direkten Investitionen in unsere Hildesheimer Schulen innovativ und nachhaltig planen und investieren muss und nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen handeln darf!“

Es gibt durchaus gute Gründe für einen Verbleib der GSS in Himmelsthür. Der Vorschlag Nummer drei der Verwaltung, würde das seit 13 Jahren bestehende Schulzentrum in Himmelsthür erhalten und ausbauen und so den unterschiedlichen Schulformen eine pädagogische Zusammenarbeit ermöglichen.

„Die Priorität sollte sein, dass bestehende räumliche Schulzentrum zu erhalten und auszubauen, sowie die Zusammenarbeit und Kooperation untereinander zu fördern.“ Untermauert das Mitglied des Rates der Stadt Orhan Kara.

Dafür eignet sich Variante drei hervorragend.

Wir sollten in die Bildung unserer aller Kinder richtig investieren und nicht, wie im hiesigen Sachverhalt, von fünf Optionen die billigste Option auswählen, mit dem Hauptargument: „Es ist eben die Kostengünstigste Option.“

 

Rede und Antwort

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Liebe Interessierte, von nun an könnt Ihr bequem die Antworten der Hildesheimer Verwaltung auf unsere Anfragen herunterladen!
Dafür müsst Ihr einfach auf die Rubrik „Themen“ gehen und auf „Anfragen & Anträge“ klicken.

Viel Spaß beim lesen!

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (SteBa)

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Die Sitzung des SteBa am Mi. 31. Mai 2017, hatte einige Themen zu denen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Maik Brückner kritisch äußern musste.

So sah ein Antrag der rechtsaußen-AfD-Fraktion vor, umfassende Maßnahmen gegen angeblich drohende (Fahrzeug-) Attentate vorzubereiten. Straßenpoller und Blumenkübel sollten laut AfD eingerichtet werden damit Fahrzeuge nicht durchkommen könnten, in Hildesheimer-Bereichen welche regelmäßig stark belebt sind. Maik Brückner sagt dazu: „Dieser Antrag der AfD-Fraktion hat nur ein Ziel: Ängste in der Gesellschaft verschärfen und neue Schüren. Politik mit Angst durchsetzen zu wollen war noch nie eine gute Idee!“ Bekräftigt wurde die Meinung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim gegenüber der Idee der AfD dadurch, dass alle anderen Fraktionen (bis auf die AfD-Fraktion), gegen diesen Antrag stimmten.

Eine weitere hitzige Debatte hatte sich dadurch ausgelöst, wie nun Hildesheim mit seinen enormen Abgaswerten umgehen möchte. Gerade der Hotspot Schuhstraße in dem sehr hohe Werte gemessen werden, bedarf einer Änderung des aktuellen Status quo. Auch hier bemängelte Maik Brückner die Passivität der Hildesheimer Verwaltung, dass nicht endlich etwas Konsequentes hiergegen gemacht wird, wie etwa die Schließung für den PKW-Individualverkehr. „Die Verwaltung aber auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat ducken sich weg! Niemand will irgendwo anecken und riskieren Wähler*innenstimmen zu verlieren. So macht man keine Politik!“, so Maik Brückner.

 

Angefragt!

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Die Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim hat drei Anfragen, zu einigen mitunter brisanten Themen, an die Hildesheimer Verwaltung gesendet.

So tritt am 01. Juli 2017, dass neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Dieses sieht diverse neue verpflichtende Maßnahmen vor, auch für die ArbeiterInnen selbst. Allerdings gibt es hier eine große Masse an Klärungsbedarf, vor allem in der Kommunalen Umsetzung! Hierauf bezieht sich die Anfrage der Fraktion Die LINKE. Auch schon in dem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, konnte das Votum der gesamten Opposition (Fraktion Die LINKE. im Bundestag sowie Bündnis 90/Die Grünen), dieses Gesetz nicht aufhalten.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Städtischen Leerstand. Vorrangig wollen wir mithilfe dieser Informationsgewinnung, von der Verwaltung erfahren welche Immobilien leer stehen und ob es einen Leerstandskataster gibt. Insbesondere welche leerstehenden Immobilien als Wohnraum genutzt werden können.

Die dritte Anfrage der Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim, konzentriert sich auf die aktuelle Situation von Sportplätzen in städtischer Hand. So musste die Fraktion leider erfahren, dass es in Hildesheim Sportvereine gibt, welche nicht das nötige Engagement von Seiten der Stadt erhalten, was eigentlich gefordert wäre. So steigt der SV Newroz in der Liga auf und muss zusätzliche Kriterien bezüglich des Sportplatzes beachten.

Die Stadt Hildesheim wird ein Konzept vorlegen bezüglich einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

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Am 03.04.2017 hatte der Stadtrat die Möglichkeit zwei Anträgen zu zustimmen. Beide mit dem Inhalt ein Konzept zur Bewerbung Hildesheims zur Kulturhauptstadt 2025. Dabei gab es einen gravierenden Unterschied in der möglichen städtischen Kostenübernahme: Der Antrag der CDU Fraktion hatte keine Deckelung der Kosten für die Stadt Hildesheim vorgesehen!

Durch ein Bündnis der Fraktionen Die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Unabhängigen konnte eine Deckelung der Kosten, die in unserer Stadt verbleiben erzielt werden.

Für Die LINKE gibt es in so einem Großprojekt wie der Kulturhauptstadt klare Risiken:

  • Seien es ausufernde Kosten, die kaum vorherzusagen sind
  • Gehen Investitionen für „Kultur“, auch den Menschen mit kleinem Geldbeutel zu oder nur den großen Hildesheimer Kulturinstitutionen?
  • Ist es mit dem engen Finanzregime des Zukunftsvertrages vereinbar?

Und dennoch: Die LINKE möchte eine verbesserte Auseinandersetzung mit unserer Kultur. Allerdings nicht zum Vorteil von Privatwirtschaft und nicht unter einer Prämisse der Gewinnmaximierung.

Kultur sollte nicht Gegenstand von Gewinnmöglichkeiten werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hildesheims sollten die Hauptaufmerksamkeit erhalten bei jeglicher Überlegung und nicht der hohe Reingewinn von Unternehmen.

 

Neue Öffnungszeiten im Büro der Fraktion Die Linke. im Stadtrat Hildesheim!

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Das Fraktionsbüro, im Rosenhagen 20, ist mittwochs von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeit ist für Interessierte, die sich ein persönliches Gespräch auch ohne Termin mit der Fraktion wünschen. Die Fraktion möchte damit allen Menschen einen möglichst einfachen Weg zu Ihr ermöglichen.