Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: Ein Schlag gegen Beschäftigte und die Region Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: 

Die Ankündigung von Bosch, 750 Arbeitsplätze in Hildesheim zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Als Linke im Stadtrat Hildesheim stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern von Bosch, diese Pläne sofort zu verwerfen.

Dazu erklärt Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Hildesheim: „Das ist nicht nur ein Arbeitsplatzabbau, sondern ein massiver Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Bosch trägt eine Verantwortung für die Menschen, die seit Jahren durch ihre Arbeit zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Diese Verantwortung darf nicht durch die kurzfristige Jagd nach Rendite geopfert werden. Wir fordern Bosch auf, Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln und gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und der Stadt an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten.“

Ralf Jürgens, Stadtratsmitglied der Linken, ergänzt: „Betriebsrat und IG Metall hatten bereits im Sommer wegen der Senkung Ausbildungsplätze im nächsten Jahr vermutet, dass Bosch massiv Entlassungen plant. Die Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität und KI-Rationalisierung, geht es nach dem Konzern, soll auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Das werden wir unterstützen. Das alles wird nicht nur die betroffenen Familien in Existenznöte stürzen, sondern auch Hildesheim als Industriestandort nachhaltig schädigen. Das geht gar nicht. Wir brauchen in unserer Region Zukunft der Jugend, der Beschäftigten mit den Familien und den Kindern.“ 

Forderung nach sozialer Verantwortung und Transparenz

Die Linke im Stadtrat fordert, dass Bosch den Dialog mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Stadt Hildesheim sucht, um Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten und ihre Familien die Konsequenzen von Entscheidungen tragen, die im Management getroffen wurden.

Auswirkungen auf die Region

Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung hat weitreichende Konsequenzen. Neben den direkten Arbeitsplatzverlusten drohen massive Einbußen für die lokale Wirtschaft, vom Einzelhandel bis hin zu Dienstleistern. „Hildesheim kann sich diesen Kahlschlag nicht leisten. Wir brauchen Industriearbeitsplätze und eine klare Perspektive für die Beschäftigten,“ so Brückner.

Die Linke unterstützt Wiederwahl von Baudezernentin Döring

Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Linksfraktion entschieden, Frau Döring bei ihrer Wiederwahl als Baudezernentin zu unterstützen. Dabei haben wir auch unsere eigenen Erwartungen und Kritikpunkte in den Blick genommen.

Wir sehen in der bisherigen Arbeit von Frau Döring einige positive Ansätze, etwa in der nachhaltigen Stadtentwicklung, sozial vielfältige Stadtteile und in der Verkehrswende. 

Gleichzeitig wünschen wir uns eine Stärkung des bezahlbaren Wohnens und des sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern eine Bekämpfung des Wohnungs- und Ladensleerstands sowie gute und kostengünstige Mobilität für alle – einschließlich der Verbesserung des Busverkehrs.

Diese Punkte sind uns wichtig, um die Stadt für alle lebenswerter zu machen.

Unsere Unterstützung basiert auf der Überzeugung, dass Frau Döring mit ihrer Erfahrung und Verlässlichkeit die Herausforderungen im Baudezernat weiterhin kompetent angehen kann. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, gemeinsam an den genannten Themen zu arbeiten, um noch mehr für die Menschen in Hildesheim zu erreichen.

Vorstellung Ralf Jürgens

Im Stadtrat setze ich mich ein für ein soziales, demokratisches und vielfältiges Hildesheim. Mir geht es um Unterstützung der Interessen der arbeitenden Menschen von der Geburt bis ins hohe Alter in allen Lebenslagen. Es gilt Armut entgegenzuwirken und allen Menschen ein gutes Leben zu gewährleisten. Das heißt beispielsweise, dass es für alle Schüler*innen kostenloses Mittagessen in den Schulen und in den Kitas gibt. Dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in den Wohnbauten angestrebt wird. Gutes Leben bedeutet auch eine soziale Arbeits-, Wohnungs- und existenzsichernde Wirtschaftspolitik. Wohnen ist Menschenrecht. Es gilt: Förderung bezahlbaren Wohnens und der demokratischen Selbstbestimmung der Bewohner*innen. Nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs. Nahversorgung mit Lebensmitteln, Gegenständen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in allen Ortsteilen.

Ich wende mich gegen jegliche Politik, die die Menschenwürde und die sozialen und politischen Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft setzt. Ich trete ein für die Schwächung des Einflusses des Kapitals und Stärkung des Pols der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Förderung der Völkerverständigung und friedlichen Außenpolitik sehe ich auch als kommunale Aufgabe. Dazu gehört die Pflege aller Städtepartnerschaften und eine lebendige Mayors for Peace-Mitgliedschaft als Lehre aus dem Atombombenabwurf von Hiroshima und Nagasaki. Dazu gehört, dass Hildesheim die versprochene Politik des sicheren Hafens für Geflüchtete auch umsetzt. Dazu gehört eine Erinnerungskultur des <Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg>, die den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die Opfer würdigt. Es gilt heute gegen die schon wieder erstarkenden faschistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und rechtsextremen Bestrebungen Widerstand zu leisten, um die Naziideologie und deren Verfechter in die Mottenkiste der Geschichte zu befördern.

Zur Person: Ich, Ralf Jürgens geb. Bruhm bin in Finnland 1956 geboren, in der BRD in einer Unternehmerfamilie aufgewachsen. Seit 1986 verheiratet. Ich bin in Hildesheim zur Schule gegangen mit Abschluss Abitur im Scharnhorstgymnasium. Einige Jahre Arbeit in Tischlereien, Zimmereien und im Holzfertigbau, Studium mit Abschluss Bauingenieur an der FH Hildesheim/Holzminden, Wehrdienst in Lüneburg, Hamburg und Hildesheim, Arbeit im Leichtbeton-Fertigteilbau, Architekturbüro. Ich habe als Zweitberuf Drucker gelernt und in diesem Beruf elf Jahre gearbeitet. Seit 2005 selbständig als freiberuflicher Bauingenieur mit Schwerpunkt Bauphysik und energieeffizientes Bauen. Seit 1975 bis heute Gewerkschaftsmitglied in verschiedenen DGB-Gewerkschaften, dabei zwischenzeitlich u.a. in der IG Bau Steine Erden (BSE) Betriebsratsmitglied in einem Betonfertigteilbau-Betrieb, Mitglied der ÖTV-Vertrauensleute in einer Hochschule und später Mitglied einer Tarifkommission der ver.di. Seit 1994 Mitglied der PDS und Begleitung der Fusion der PDS und der WASG 2007 zur Partei DIE LINKE. In Hildesheim aktiv seit 1973 in linken Parteien. Mitglied unter anderem in der Vertreterversammlung der Beamtenwohnungsverein Hildesheim-Genossenschaft, Mieterverein, ACE, Gartenverein Goldene Perle, Naturfreunde Alfeld e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, des Rosa Luxemburg Clubs Hildesheim und im Wirbelwind e.V.

Hildesheim, den 9.10.2024

Wir trauern um Ulli Räbiger

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres Ratskollegen Ulrich (Ulli) Räbiger erfahren. Ulli hat die Hildesheimer Kommunalpolitik über fast drei Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt und stets im Sinne des Gemeinwohls agiert. Für uns als als junge Fraktion war und ist Ulli Räbiger aus dem Stadtrat nicht wegzudenken. 

Sein soziales Engagement ging noch weit über den Stadtrat hinaus und wird nie vergessen werden. Er setzte sich beharrlich für die Anliegen der Bürger*innen ein und bewies in schwierigen Debatten immer eine konstruktive und respektvolle Haltung. 

Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Die Linke im Stadtrat Hildesheim

Maik Brückner, Rox Busch, Ralf Jürgens, Aike Vathauer

Ralf Jürgens rückt in den Stadtrat nach – Aike Vathauer gibt Stadtratsmandat ab

Hildesheim. Aike Vathauer, Mitglied im Stadtrat für Die Linke, gibt zur nächsten Ratssitzung das Ratsmandat ab. Vathauer informierte den Oberbürgermeister bereits über die Entscheidung.

„Ich danke Aike Vathauer für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Aike hat eine Menge wichtiger Projekte im Stadtrat angestoßen und war immer eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen Diskiminierung. Besonderer Fokus von Aike war die Wohnungspolitik und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Aike wird im Hildesheimer Rat sehr fehlen, aber ich bin sehr froh, über Aikes Ankündigung uns weiterhin beratend zur Seite zu stehen.“, so Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Vathauer war bei der Kommunalwahl 2021 für Die Linke in den Stadtrat eingezogen und ist die erste offen nichtbinäre Person in der Geschichte des Hildesheimer Stadtrates.

„Meine Kapazitäten sind begrenzt und ich muss aktuell andere Prioritäten setzen. Ich bleibe der Hildesheimer Stadtpolitik erhalten, wenn auch nicht mehr als Ratsmitglied“ so Aike Vathauer.

Als Nachrücker für Vathauer steht der langjährig politisch aktive Gewerkschafter und Bauingenieur Ralf Jürgens bereit. Jürgens ist 68 Jahre alt und trat für den Wahlkreis Hildesheim West an.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Wir werden uns weiterhin schwerpunktmäßig für bezahlbares Wohnen einsetzen. Dazu möchte ich meine berufliche Erfahrung als Bauingenieur gerne im Aussschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilitäteinbringen. Außerdem müssen die Existenzen der Hildesheimerinnen und Hildesheimer gesichert werden mit guten Arbeitsplätzen – zum Beispiel bei Bosch.“, so das neue Ratsmitglied Ralf Jürgens.

 

Maik Brückner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat bestätigt

Hildesheim. Die Fraktion Die Linke im Hildesheimer Stadtrat bestätigte auf ihrer Fraktionssitzung Maik Brückner als Fraktionsvorsitzenden. Zudem legte die Fraktion auf ihrer Klausur Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur fest. So will sich Die Linke weiter gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit einsetzen.
„Wir sind das soziale Gewissen im Stadtrat. Wir haben die Menschen im Blick, die zur Miete wohnen und die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen. Auch in Hildesheim steigen die Mieten deutlich stärker als die Löhne. So kann es nicht weitergehen“, so Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.
Aike Vathauer, Mitglied der Linksfraktion ergänzt: „Wohnen ist ein Menschenrecht! Housing First umzusetzen wurde beschlossen, das ist ein toller Erfolg. Wir werden Druck machen, dass am Ende auch echtes Housing First dabei rauskommt. Und dafür müssen Betroffenen- und migrantische Perspektiven mit an den Tisch.“
„Während zum Beispiel junge Familien keinen geeigneten Wohnraum finden und es über 500 wohnungslose Menschen gibt in Hildesheim, werden in über 1000 Wohnungen dem Markt entzogen und stehen leer. Das kann man doch keinem mehr erklären! Auch bei der Zweckentfremdungssatzung muss Tempo gemacht werden. Dafür setzen wir uns ein“, so Maik Brückner abschließend.

Containerdörfer sind nicht die Lösung! LINKE im Stadtrat kritisiert verengte Debatte

Die Stadt Hildesheim plant zur Unterbringung von Geflüchteten nun zusätzlich auf Sammelunterkünfte auf Containern zu setzen.
DIE LINKE im Stadtrat fordert die Stadt Hildesheim auf alternative Optionen zu Containerunterkünften ernsthaft voran zu treiben.

„Solange in Hildesheim hunderte leere Wohnungen dem Markt entzogen werden, sollten wir keine Debatte über teure Container-Sammelunterkünfte führen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Maik Brückner. „Ich bin die Ausreden satt! Seit Jahren wird über eine Zweckentfremdungssatzung gesprochen um Leerstände nutzbar zu machen – aber es passieren nur kleine Minimalanreize für Vermieter*innen ihren leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In der jetzigen Situation Wohnraum leerstehen zu lassen ist zutiefst unmoralisch“, so Brückner weiter.

Aike Vathauer, Mitglied der Linksfraktion dazu: „Wir müssen jetzt endlich alle Instrumente für mehr Wohnraum in Hildesheim in Betracht ziehen. Mit einer Zweckentfremdungsatzung könnte der Druck auf Eigentümer erhöht werden, die über lange Zeit unbegründet Wohnraum dem Markt entziehen. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet.“ Und ja: Im Zweifel sind auch Enteignungen im Sinne des Baugesetzes zu prüfen.“

Zur Nachhaltigen Unterbringung von Geflüchteten und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle war zuletzt im „bundesbaublatt“ zu lesen. Demnach ist es möglich, Gefüchtetenunterkünfte zu bauen, die später als reguläre Sozialwohnungen genutzt werden können.
“Die kommunale Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) wurde erstmals 2013 von der Stadtverwaltung mit dem Neubau von vier Flüchtlingswohnheimen für je 50 Personen betraut… Bemerkenswert: Die Gebäude werden in konventionellem Mauerwerksbau mit zeitgemäßen energetischen Standards und nach wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigen Gesichtspunkten geplant und gebaut.“ (Bundesbaublatt, https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Erst_Fluechtlingsunterkunft_dann_Sozialwohnungen-2587965.html ).

Nachhaltige Baupolitik statt Durchwursteln

Hildesheim könnte eine Modellstadt für serielles Bauen von Flüchtlingsunterkünften werden, die später zu Sozialwohnungen umgewidmet werden können. Die Scholz-Ampel sieht im 14-Punkte-Plan das serielle Bauen für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als einen Schlüssel. Rotgrün in Niedersachsen geht endlich die Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an, die bezahlbare Wohnungen bauen will. Hildesheim muss sich nun dafür bewerben und mit dem Wohnungsbauprogramm nachhaltige Flüchtlingsunterkünfte als Modellprojekt für serielles Bauen ins Spiel bringen.

Stärkster Mietenanstieg im Landkreis Hildesheim seit 12 Jahren

Hildesheim. Die Mieten im Landkreis Hildesheim sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an. Am teuersten waren die Angebotsmieten 2022 in den Kreise Harburg und Lüneburg, wo Wohnungssuchende 10,50€/m² bzw. 10,03€/m² für die Kaltmiete aufwenden mussten.

DIE LINKE fordert politische Konsequenzen. „Die drastisch steigenden Wohnkosten sind auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine erhebliche Belastung. Alle bisherigen Versuche den Anstieg der Mieten zu bremsen, sind in fast allen Städten und Kreisen gescheitert. Der Bundestag muss sich endlich trauen, die Mietpreise zu begrenzen. Es ist Aufgabe der Politik bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern“, sagt LINKEN-Abgeordneter Perli.

Maik Brückner, der für DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim sitzt, bereiten die immer weiter steigenden Mietkosten große Sorgen: „Schon in der Vergangenheit mussten Mieterinnen und Mieter einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben und dieser steigt weiter stetig an. Zusätzlich werden die Menschen durch die hohe Inflation belastet. Für viele Menschen in unserem Landkreis ist es eine große Herausforderung, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land und die Kommunen müssen in sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Foto von Aike Vathauer und Maik Brückner. Im Hintergrund Wörter eingeblendet für die DIE Linke im Stadtrat steht. Gut lesbar ist zum Beispiel: Gerechtigkeit, Solidarität, Wohnen, Sozial

Stadt Hildesheim beginnt Einstieg in Housing First – Links wirkt!

Am 19. Dezember beschloss der Hildesheimer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE im Stadtrat konnte Verbesserungen für die Hildesheimer durchsetzen. So macht sich die Stadt Hildesheim auf den Weg Housing First umzusetzen, ein Konzept welches Wohnungslosen Wohnungen zur Verfügung stellt, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft sind. In Hildesheim leben rund 150 Menschen auf der Straße, rund 500 haben keinen eigenen Wohnsitz. „Jeden kann es treffen – Wohnungslosigkeit betrifft alle gesellschaftlichen Schichten.“ heißt es in dem Antrag von DIE LINKE mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI. Bis Juni 2023 soll die Verwaltung ein Konzept und Finanzfolgen für den Haushalt 2024 Vorlegen.

„Für uns ist klar: Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen: Wer keine Wohnung hat findet keinen Job und wer keinen Job hat findet keine Wohnung“, so Fraktionsvorsitzender Maik Brückner.

„Jetzt ist die Zeit endlich die Wohnungsnot in Hildesheim in den Griff zu kriegen. Während die einen nicht wissen wie sie eine bezahlbare Wohnung finden, bauen sich andere ihre Villa in die Stadt. So kann es nicht weitergehen“, ergänzt Aike Vathauer.

Für eine Stadt ohne Diskriminierung und dabei noch finanziellen Gewinn verbuchen

In weiteren Anträgen von Die LINKE soll durch neue Stellen die Verwaltung entlastet und Gleichzeitig bessere Bedingungen für Wohnungslose und Migrant*innen, geschaffen werden.

Außerdem wird eine Steigerung der Ausschüttung der Sparkasse Hildesheim an den kommunalen Träger in Höhe von 400.000€ erwartet. Damit lassen sich alle Anträge von Die Linke finanzieren.

Für Frieden – gegen Aufrüstung! 

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Mittwoch 09.03. – 18:00 Uhr – Hildesheim Marktplatz

Liebe Aktive gegen Krieg und Aufrüstung,
wir alle sind schockiert über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von uns scharf verurteilt.

Unsere Solidarität gilt all den Menschen die unter diesem schrecklichen Krieg leiden.
Allen Ukrainer*innen die vertrieben werden, in Angst leben oder gar getötet werden.
Allen Russ*innen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben und dennoch angefeindet werden.
Allen Menschen auf der Flucht, vor allem denjenigen, die aufgrund von Rassismus oder Queerfeindlichkeit an Grenzen abgewiesen werden.
Den Menschen in Russland, die unter schwierigen Bedingungen gegen den Krieg demonstrieren.
Wir sind der Meinung, dass eine hochgerüstete Bundeswehr und ein stärker militarisiertes Deutschland diesen Krieg nicht verhindert hätte. Mit Sorge sehen wir, wie von einem Tag auf den anderen viele Gewissheiten weggefegt wurden.
Plötzlich soll das 2%-Ziel der NATO nicht mehr nur eingehalten, sondern übertroffen, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert, bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft und sogar die atomare Teilhabe Deutschlands umgesetzt werden.
All das wird den Menschen in der Ukraine nicht helfen, sondern die Situation verschärfen. Darum wollen wir mit dieser Kundgebung ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung setzen und konkrete Hilfsangebote für die Menschen in der Ukraine möglich machen.
Mehr Waffen, mehr Soldaten und eine nukleare Aufrüstung können keine solidarische Antwort auf diesen Krieg sein.
Kommt am Mittwoch den 09.03. um 18:00 Uhr auf den Marktplatz um ein Zeichen zu setzen.
Für Frieden, für Solidarität und gegen eine neue Aufrüstungsspirale und atomare Bedrohung.