Für Frieden – gegen Aufrüstung! 

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Mittwoch 09.03. – 18:00 Uhr – Hildesheim Marktplatz

Liebe Aktive gegen Krieg und Aufrüstung,
wir alle sind schockiert über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von uns scharf verurteilt.

Unsere Solidarität gilt all den Menschen die unter diesem schrecklichen Krieg leiden.
Allen Ukrainer*innen die vertrieben werden, in Angst leben oder gar getötet werden.
Allen Russ*innen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben und dennoch angefeindet werden.
Allen Menschen auf der Flucht, vor allem denjenigen, die aufgrund von Rassismus oder Queerfeindlichkeit an Grenzen abgewiesen werden.
Den Menschen in Russland, die unter schwierigen Bedingungen gegen den Krieg demonstrieren.
Wir sind der Meinung, dass eine hochgerüstete Bundeswehr und ein stärker militarisiertes Deutschland diesen Krieg nicht verhindert hätte. Mit Sorge sehen wir, wie von einem Tag auf den anderen viele Gewissheiten weggefegt wurden.
Plötzlich soll das 2%-Ziel der NATO nicht mehr nur eingehalten, sondern übertroffen, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert, bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft und sogar die atomare Teilhabe Deutschlands umgesetzt werden.
All das wird den Menschen in der Ukraine nicht helfen, sondern die Situation verschärfen. Darum wollen wir mit dieser Kundgebung ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung setzen und konkrete Hilfsangebote für die Menschen in der Ukraine möglich machen.
Mehr Waffen, mehr Soldaten und eine nukleare Aufrüstung können keine solidarische Antwort auf diesen Krieg sein.
Kommt am Mittwoch den 09.03. um 18:00 Uhr auf den Marktplatz um ein Zeichen zu setzen.
Für Frieden, für Solidarität und gegen eine neue Aufrüstungsspirale und atomare Bedrohung.

Anfrage: Stand der städtischen Pandemiebekämpfung (SARS-CoV-2)

Der Landkreis organisiert bereits viele Impfaktionen im Kreis Hildesheim und auch in einigen Stadtteilen werden eigenständige Aktionen geplant und durchgeführt. Jedoch sind wir der Meinung, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, möglichst viele Menschen zu Impfen. Insbesondere pflegende Angehörige sind zeitlich sehr unflexibel und brauchen besondere Unterstützung. Aber um die Impfkampagne zielgenau umsetzen können braucht man Daten. Aus unserer Anfrage geht hervor, dass weder der Landkreis noch die Stadt Hildesheim weiß, wie viele Menschen in Hildesheim geimpft sind.

Anfrage downloaden
Antwort der Verwaltung

Fraktion DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat gründet sich und wird „Soziale Stimme, die auch mal unbequem ist“

DIE LINKE im Stadtrat gründete sich am Donnerstag, den 30. September und wählte Maik Brückner zum Fraktionsvorsitzenden. Aike Vathauer übernimmt die Stellvertretung. Neben einiger Formalitäten wurde auch besprochen, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Arbeit der Linksfraktion prägen sollen. Die Fraktion informiert künftig über ihre Internetseite www.stadt.linksfraktion-hi.de über ihre Ratsarbeit.

„Die drängenden Probleme liegen auf dem Tisch und müssen endlich angepackt werden. Wir wollen Hildesheim zu einer lebenswerten und lebendigen Stadt für alle machen. Das heißt konkret: Bezahlbare Mieten in Stadtteilen, in denen ein gutes Zusammenleben möglich ist. Mit Stadtteilzentren, sauberer Luft durch mehr sicheren Radverkehr, kultureller Vielfalt. Wir wollen, dass die Stadt lebendiges Leben in Hildesheim fördert wird und nicht durch restriktive Satzungen platt macht. Wir sind die soziale Stimme, die auch mal unbequem ist, wenn es sein muss.“, so Maik Brückner.

Fraktionskolleg*in Aike Vathauer ergänzt: „In der Nordstadt liegt die Kinderarmutsquote bei 60% und gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Da passt doch irgendwas nicht. Wir sind top motiviert und haben bereits einige Pläne. Wir wollen konstante Anlaufstelle werden für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es kann nicht sein, dass einige Hildesheimer Bauunternehmer sich immer weiter die Taschen voll machen, während immer mehr Menschen in Hildesheim im Armut leben.“

Linksfraktion fordert erheblich mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Wohnen ist Menschenrecht!

 

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Hildesheims weist die städtische Verwaltung seit Beginn der Wahlperiode, auf das immer stärker wachsende Problem von bezahlbarem Wohnraum hin. So erfragen die LINKEN jährlich den aktuellen Stand von sozial Wohnungen ab und sprechen sich immer wieder für ein Leerstandskataster aus.

„Wir haben den Oberbürgermeister Ingo Meyer mehrfach gefragt, wie wir zu einem Leerstandskataster kommen könnten. Eine Antwort vom OB – aus einer unserer Anfragen – war, dass ein Leerstandskataster nur einen geringen Kosten-Nutzen-Verhältnis bringen würde. Das nun an einem Leerstandskataster gearbeitet wird, ist gut. Wir wünschen uns, dass der Oberbürgermeister zukünftig eher auf uns vertraut. Auch das 2018 veröffentlichte Wohnraumversorgungskonzept zeigt deutlich, dass wir endlich weitere neue Werkzeuge brauchen, um den immer angespannteren Wohnungsmarkt noch retten zu können. Die Zeit drängt und die Mietpreise in Hildesheim klettern von Jahr zu Jahr in die Höhe“, sagt das Rats- und Fraktionsmitglied der LINKEN, Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende, Orhan Kara, bei: „Eines der großen Probleme städtischen Wohnens ist es derzeit, dass das vorhandene Wohnangebot von vielen einfach nicht bezahlt werden kann. Hier muss die Stadt mehr tun, um Abhilfe zu schaffen. Unsere Fraktion hat mehrfach auch auf die Anwendbarkeit des Zweckentfremdungsgesetzes hingewiesen. Im August 2020 haben wir Dr. Ingo Meyer gefragt wie die Einführung aussehen könnte. Die Erwiderung lässt wenig hoffen: Der Oberbürgermeister meinte, dass es zwar eine spürbare Anspannung auf dem Wohnungsmarkt gäbe, dies aber nicht ausreiche für weitere Maßnahmen. Hier muss endlich Druck ausgeübt werden für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Solche Antworten auf ein großes Problem unserer heutigen Zeit aus der Verwaltungsspitze, sind keinesfalls zufriedenstellend. Ich hoffe sehr das die anderen Teile der Politik das Hildesheimer Wohn-Problem ähnlich sehen wie meine Fraktion und wie der Mieterverein. Dann wären die dringend erforderlichen Veränderungen möglich.“

 

 

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag & Stadtrat Hildesheims verurteilen rechtsextremes Gebaren in Braunschweig auf das schärfste. Breite Solidarität nötig!

Wir richten unsere Solidaritätsbekundung direkt an euch. An unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an euch, an unsere Brüder und Schwestern.

Ihr müsst euch momentan mit etwas befassen und auseinandersetzen was unvorstellbar scheint, aber dennoch passiert: Rechtsextreme und Antisemiten, welche sich vor eurer Haustür breit machen mit nur einem Ziel: Einschüchtern.

Die geplante Kundgebung am 24. November reiht sich in eine Liste von absolut ekelerregenden Aktionen der vergangenen Wochen und Monate in Braunschweig ein. Die formellen Daten welche sich die Faschist*innen hierbei für ihre kommende Aktion aussuchen, kommen nicht von ungefähr. Wir sind absolut bestürzt über angemeldete Kundgebungszeiten von „19:33 – 19:45 Uhr“. Es ist ein offener Angriff auf die Jüdische Gemeinde, ein offener Angriff auf alle friedliebenden Menschen.

Mit solchen Zahlenspielen wird die Gesinnung und die Absicht dieser Rechtsradikalen deutlich. Wer in einer solchen Art und Weise die NS-Diktatur, und damit auch die Schoah verherrlicht, der ist an einem friedlichen Leben, in Gerechtigkeit, Solidarität und Geschwisterliebe, nicht interessiert. Dem geht es ausschließlich um das sähen von Hass und Hetze.

Wir fordern eindringlich die zuständigen Behörden in Braunschweig auf erneut zu prüfen, ob die angemeldete Kundgebung der Faschist*innen am 24. November tatsächlich stattfinden darf und ob diese tatsächlich direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge stattfinden soll. Es ist der Moment gekommen wo nicht nur Worte, sondern Taten gegen den Rechtsextremismus folgen müssen!

Diese Kundgebung ist eine Farce. Diese Kundgebung beschönigt die Anschläge in Halle und Hanau, Sie verharmlost Rechtsextreme in den Reihen der AfD und den Mord an Walter Lübcke.

Auch wir in Hildesheim mussten dieses Jahr faschistisch-motivierte Attacken auf unser Parteibüro erleben.

Liebe Jüdische Gemeinde Braunschweig, ihr könnt euch sicher sein, jede Attacke auf euch ist eine Attacke auf uns alle, ihr seid unsere Brüder und Schwestern!

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim: Unterstützung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Eine Herzensangelegenheit für die Linksfraktion im Stadtrat Hildesheims sind faire Löhne und eine gerechte Behandlung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Daher unterstützen die Ratsmitglieder Orhan Kara und Maik Brückner ausdrücklich den untenstehenden Aufruf, neben vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen:

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. 

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat

Linksfraktion begrüßt neue Verwaltungsvorlage

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.

„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion prüft weitere Schritte

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtrates entschied gegen diesen Vorschlag. Kompetenzen des Rates der Stadt verbleiben beim nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, bei dem nicht mal alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind.

„Die Lage ist für uns nicht nur eine kommunalparlamentarische Kleinigkeit. Hier geht es darum, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat nicht mehr vollumfänglich ausführen können. Das Entspricht nicht dem Willen unserer Wähler*innen. Im Verwaltungsausschuss, welcher nun die Kompetenzen weiterhin beibehalten soll, haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE kein Stimmrecht. Das ist ein klarer Demokratieabbau zu Lasten von politischen Minderheiten, denn Kraft der Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl wurden den Ratsmitgliedern der LINKEN Befugnissen gegeben bei ratspolitischen Themen mitbestimmen zu können. Dies ist nun in besonderer Weise nur für unsere Fraktion beschnitten worden“, beschreibt das Ratsmitglied Maik Brückner die aktuelle Situation.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara kündigt an: „Wir sind nun in einer außerordentlichen Situation angelangt, welche uns dazu zwingt, weitere Schritte zu prüfen. Ich bin wirklich enttäuscht das die Fraktionen im Stadtrat nicht demokratisch-solidarisch, unserem Antrag zugestimmt haben, weil durch die Verwaltungsvorlage, welche die Kompetenzen übertragen hat auch wir gegen unsere Fraktionsinteressen mitgestimmt haben. Ein einstimmiger Beschluss in der damaligen Situation erschien uns wichtig, obwohl wir dadurch unser Mandat beschnitten haben. Vor dieser damaligen Situation stehen wir nun nicht mehr. Wir sind ausdrücklich gegen den einschnitt unseres demokratischen Mandats. Es ist ein kommunalparlamentarischer Skandal, nur einer kleinen Fraktion die Stimme zu entziehen.“

Darauf zu verweisen, dass die demokratischen Defizite im Hildesheimer Rathaus ja nicht mehr lange wirken würden, entbehrt jeglicher Logik. Ein beschneiden von kommunaldemokratischen Rechten von einzelnen wenigen Ratsmitgliedern, bedürfte ihrer Zustimmung und einer Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist hier nicht mehr gegeben. Den Ratsmitglieder der LINKEN werden entgegen ihrem Willen, ihre garantierten Rechte entzogen.

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat

Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.

Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.

„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“