DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim: Unterstützung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Eine Herzensangelegenheit für die Linksfraktion im Stadtrat Hildesheims sind faire Löhne und eine gerechte Behandlung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Daher unterstützen die Ratsmitglieder Orhan Kara und Maik Brückner ausdrücklich den untenstehenden Aufruf, neben vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen:

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. 

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat

Linksfraktion begrüßt neue Verwaltungsvorlage

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.

„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion prüft weitere Schritte

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtrates entschied gegen diesen Vorschlag. Kompetenzen des Rates der Stadt verbleiben beim nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, bei dem nicht mal alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind.

„Die Lage ist für uns nicht nur eine kommunalparlamentarische Kleinigkeit. Hier geht es darum, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat nicht mehr vollumfänglich ausführen können. Das Entspricht nicht dem Willen unserer Wähler*innen. Im Verwaltungsausschuss, welcher nun die Kompetenzen weiterhin beibehalten soll, haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE kein Stimmrecht. Das ist ein klarer Demokratieabbau zu Lasten von politischen Minderheiten, denn Kraft der Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl wurden den Ratsmitgliedern der LINKEN Befugnissen gegeben bei ratspolitischen Themen mitbestimmen zu können. Dies ist nun in besonderer Weise nur für unsere Fraktion beschnitten worden“, beschreibt das Ratsmitglied Maik Brückner die aktuelle Situation.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara kündigt an: „Wir sind nun in einer außerordentlichen Situation angelangt, welche uns dazu zwingt, weitere Schritte zu prüfen. Ich bin wirklich enttäuscht das die Fraktionen im Stadtrat nicht demokratisch-solidarisch, unserem Antrag zugestimmt haben, weil durch die Verwaltungsvorlage, welche die Kompetenzen übertragen hat auch wir gegen unsere Fraktionsinteressen mitgestimmt haben. Ein einstimmiger Beschluss in der damaligen Situation erschien uns wichtig, obwohl wir dadurch unser Mandat beschnitten haben. Vor dieser damaligen Situation stehen wir nun nicht mehr. Wir sind ausdrücklich gegen den einschnitt unseres demokratischen Mandats. Es ist ein kommunalparlamentarischer Skandal, nur einer kleinen Fraktion die Stimme zu entziehen.“

Darauf zu verweisen, dass die demokratischen Defizite im Hildesheimer Rathaus ja nicht mehr lange wirken würden, entbehrt jeglicher Logik. Ein beschneiden von kommunaldemokratischen Rechten von einzelnen wenigen Ratsmitgliedern, bedürfte ihrer Zustimmung und einer Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist hier nicht mehr gegeben. Den Ratsmitglieder der LINKEN werden entgegen ihrem Willen, ihre garantierten Rechte entzogen.

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat

Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.

Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.

„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“

 

PvH: Linksfraktion weiterhin für eine Umbenennung

Ein Schild allein reicht nicht

Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.

Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.

„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.

Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“

 

In Hildesheim ganze Stadtteile ohne Sparkassen Geschäftsstellen

Stadtratsfraktion der LINKEN kritisiert Bankstrategie scharf

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben.

„Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes ist eigentlich glasklar: Angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Unsere Sparkasse Hildesheim macht allerdings genau das Gegenteil, nämlich eine Filiale nach der anderen zu schließen, um die Kosten zu drücken.
Wieso werden nicht die üppigen Vorstandsgehälter offengelegt und entsprechend gekürzt, um die Drispenstedter Filiale zu halten?“, fragt das LINKEN Stadtratsmitglied Maik Brückner.

Auch Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Hildesheim kritisiert das Vorgehen: „Der betroffene Stadtteil ist aufgrund seiner teilweise abgeschiedenen Lage vom Stadtkern in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die notwendigen Erledigungen an Ort und Stelle geregelt werden können. Der Rückzug der Sparkasse aus dem gesamten Stadtteil ist ein herber Schlag für die Bürgerinnen und Bürger Drispenstedts. Zunächst wurde die Fusion zwischen Sparkasse Hildesheim, Goslar und Peine damit begründet, dass dadurch eine Gewährleistung der Filialen entstünde. Danach kam die unrühmliche Vorruhestandsregelung, also wurden Angestellte entlassen, um Kosten zu drücken. Nun kündigen Bankfunktionäre an, dass eine ganze Reihe von Filialen doch geschlossen werden. Eine öffentlich-rechtliche Bank, welche einen gesetzlichen Auftrag ausführt, darf so nicht vorgehen.
Wir verurteilen daher auf das schärfste die aktuellen Praktiken und fordern den Vorstand der Sparkasse auf ihr Vorgehen zu hinterfragen!“

 

 

 

DIE LINKE im Stadtrat: Hotelsteuer benutzen – ÖPNV damit stärken!

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“

 

DIE LINKE im Stadtrat: Erfolgreiche Veranstaltung „Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse – auch in Hildesheim“

Für den vergangenen Montagabend lud die Linksfraktion in den Torhaussaal des Gewerkschaftshauses ein. Sabine Leidig ist verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland konnte einen idealen Überblick des aktuellen Status quo in Deutschland wiedergeben. Mit Vertretern vom ADFC und VCD wurde die Veranstaltung dann auf Hildesheim heruntergebrochen und konkretisiert.

„Mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und den beiden Hildesheimer Referenten Dietmar Nitsche (ADFC) und Norbert Frischen (VCD) hatten wir hochkarätige Inputs zu diesem Fachthema. Das so viele Interessierte kommen hat uns dann am Ende natürlich auch gefreut. Wir wollen in Zukunft vermehrt ins Gespräch kommen“, stellt das Ratsmitglied Maik Brückner fest.

Dazu auch der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara: „Am selben Tag wurde auf der Marienburger Höhe ausprobiert eine Autospur zugunsten von radfahrenden-Menschen zu sperren. Das dies zum Unmut von CDU Ratspolitikern erfolgte verwundert mich nicht. Ebenso muss allen klar sein, dass wenn die Unabhängigen/FDP im Rat die Forderung in den Raum stellen Autofahrer*innen die ersten 30 Minuten Parkgebühren in der Innenstadt zu schenken, in welche Richtung diese Fraktionen Politik betreiben. CDU, Unabhängige und FDP zeigen seitdem Beginn der Wahlperiode das eine ökologisch notwendige Verkehrswende mit Ihnen nicht zu machen ist.“

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim fordert die Überwindung der Fokussierung aufs Auto in der Gesellschaft. In unserer Stadt würden alle profitieren, wenn wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden Personen mehr Platz einräumen und dafür Einschnitte im motorisierten-individual-Verkehr durchsetzen. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Auch in Hildesheim!

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB

Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse
– auch in Hildesheim

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB
mit ADFC & VCD

Montag 02.12.2019 • 18:00 Uhr
Torhaussaal • Osterstraße 39A • 31134 Hildesheim
+++ Eintritt frei! +++

Wer soziale und ökologische Maßstäbe anlegt weiß, dass in der Autogesellschaft viele abgehängt werden oder unter die Räder kommen: auf den unwirtlichen Straßen unserer Städte, oder in den Weltregionen, die vom „Fluch der Rohstoffe“ betroffen sind. Und die Klimakrise wird befeuert – ganz oben steht der MIV (Motorisierter Individualverkehr). Wir brauchen Mobilität für alle – mit deutlich weniger Verkehr. Wir wollen demokratische Verkehrspolitik, die plant, regelt, und umverteilt: damit guter öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif möglich wird und Straßen für alle da sind. Wir wollen die Zukunft der Mobilität und die Zukunft der Beschäftigten nicht dem Markt überlassen.

Und in Hildesheim? Verheerendes Urteil im Fahrradklima-Test, endlose negativ Schlagzeilen über den hiesigen ÖPNV oder die Stickoxid Hot-Spots in der Stadt. Hildesheim braucht dringend die Verkehrswende!

A6-Flyer als Download