Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Parksanduhren in der Stadt Hildesheim

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass die neue Gruppe der Unabhängigen/FDP ein politisch falsches Zeichen zu einer falschen Zeit setzen möchte. Wo Hildesheim und andere deutsche Großstädte gegen die Umweltbelastung durch den PKW-Verkehr kämpfen und sich vor drohenden Strafen zu retten versuchen, sollten in unserer Kommune keine Ideen verfolgt werden, die noch mehr Individualverkehr in die Stadt locken würden. Den durch eine Parksanduhr wäre genau dies zu befürchten.

Die Argumentationsweise der Unabhängigen/FDP zeigt deutlich, für welche Gruppen hier Politik betrieben werden soll. Wenn davon die Rede ist, dass die Händler sich freuen würden, so ist dies ein versuchtes politisches Geschenk an die Unternehmen und die Industrie.

„Inhaltlich geht die diskutierte Idee und seine Argumente, auch keineswegs auf mögliche Ökologische Effekte ein. Denn die EU-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft, könnten von dieser Umsetzung massiv verletzt werden. Eine zeitgerechte Politik in Sachen innerstädtischem Verkehr würde bedeuten, dass wir den ÖPNV weiter stärken, so wie es DIE LINKE. fordert, und nicht den PKW-individual Verkehr,“ argumentiert das Fraktionsmitglied Maik Brückner.

Hierbei geht es nicht nur um ein moralisches Dilemma. Denn die Stadt Hildesheim ist weit davon entfernt sich von den Stickoxid Grenzwerten fernzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara fügt hinzu: „Die Unabhängigen/FDP gehen lediglich auf ein einziges Gegenargument ein: Das wohlmöglich Geldeinbußen zu erwarten wären, wenn die Kurzparker nicht zahlen müssten. Auch dies zeigt sinnbildlich, dass diese Politikerinnen und Politiker, nur die Geldscheine im Sinn haben und herausragend wichtige Elemente wie Umweltschutz völlig vernachlässigen.“

Auf der Internet-Präsenz der Fraktion der Unabhängigen, wird versucht zu untermauern mit Hilfe des Vergleichs zu einem 9000 Einwohner Dorf. Nicht nur mögliche infrastrukturelle Unterschiede in diesem Vergleich bleiben unerwähnt, sondern auch ob diese Gemeinde in Bayern dieselben klimapolitischen Herausforderungen zu lösen hat wie Hildesheim, dazu schweigen die Unabhängigen.

Wir fordern einen zeitgerechten ÖPNV, für unsere Klimaziele, für den Umweltschutz und für die Mobilität der Hildesheimerinnen und Hildesheimer!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Aus Anfrage der Linksfraktion: In Hildesheim verloren in 6 Jahren 348 Wohnungen ihre Sozialbindung. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf. Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die städtische Verwaltung um die schriftliche Beantwortung einiger Fragen gebeten. Auf unsere Anfrage zu den Sozialwohnungen an die Stadt Hildesheim folgte nun die erschreckende Antwort.

Im Jahr 2012 gab es noch 1244 geförderte Mietwohnungen, die einer Sozialbindung unterlagen. Davon waren 570 sogenannte Sozialwohnungen. Diese Zahl verringerte sich bis zum Jahr 2017 auf 896 geförderte Mietwohnungen, davon 362 Sozialwohnungen. Seit 2012 kamen keine Neubauten hinzu. Stattdessen behauptet der Oberbürgermeister (Ohne seine These belegen zu können)ein Durchsickern würde stattfinden und es würde bereits genug gebaut und. Eigentlich wäre also alles auf einem Guten Weg.

Wir als Linksfraktion sagen: So ein Unsinn! Ein Viertel für Wohlhabende nach dem nächsten wird aus dem Boden gestampft und auch die angekündigten Sozialwohnungen im Ostend werden am Ende keine echten Sozialwohnungen sein.

Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und bleiben aktiv gegen den Mietenwahnsinn.

Komplette Antwort der Verwaltung downloaden

Hildesheimer Linksfraktion unterstützt Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

Deutschland hat eine Wohnungskrise.

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Mehr Infos auf https://mietenwahnsinn.info/

Sozialer Wohnungsbau? Die Linksfraktion fragt nach!

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf.
Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. 

Vor diesem Hintergrund haben wir heute folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Die Beantwortung der Fragen werden wir hier veröffentlichen.


Anfrage:

1. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim seit 2012 entwickelt?

a) Wie viele Wohnungen fielen aus dem Bestand durch auslaufende Sozialbindung?

b) Wie viele Wohnungen kamen durch Neubau hinzu?

c) Wie viele Wohnungen kamen durch Renovierung/Investierung des Wohnraumbestandes wieder in die Sozialbindung?

 

2. Auf welche Stadtteile verteilen sich zur Zeit die Sozialwohnungen  (Sozialer Wohnungsbau /Soziale Wohnraumförderung)

            

3. Wie viele dieser Wohnungen sind zurzeit belegt?

 

4. Welche Grundstücke stehen der Stadt Hildesheim theoretisch zum Neubau von „Sozialwohnungen“  (Sozialer Wohnungsbau /Soziale Wohnraumförde-rung) zur Verfügung?

Antwort der Verwaltung downloaden

Linksfraktion fordert: Vonovia enteignen: Mietenwahnsinn stoppen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht oft den Kürzeren. Der DAX-Konzern Vonovia ist mit mehr als 350.000 Wohnungen der Mietpreistreiber Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Bei seiner Renditejagd setzt Vonovia auf gnadenlose Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, hohe Betriebskosten, miserablen Service und die Missachtung von Mieterrechten. Die mehr als 8.000 Beschäftigten werden schlecht bezahlt und arbeiten oft ohne tarifvertraglichen Schutz.

Mit diesen Methoden fuhr Vonovia 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro ein (eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2016) und will diesen noch weiter steigern.

 

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat stellt folgende Forderungen auf:

• Vonovia zurück in öffentliche Hand:
Die Wohnungen von Vonovia sind vor allem frühere öffentliche Wohnungen oder Werkswohnungen. Wir wollen diese in öffentliches Eigentum zurück überführen.

• Neustart für den sozialen Wohnungsbau:
In Hildesheim wird der Soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren komplett vernachlässigt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau: Diese Wohnungen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand, damit die Gewinnmaximierung ausgeschlossen wird. 

• Gute Löhne für die Beschäftigten:
Wir unterstützen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU beim Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Betroffene welche aktiv werden wollen gegen steigende Mieten oder uns ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen wollen, können sich an uns wenden:
Per Brief an DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim, Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim
Oder per Mail an: mieten@linksfraktion-hi.de oder auf unserer Internetseite:
www.stadt.linksfraktion-hi.de

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Wie ist die Situation von Wohnungslosen? Die Linksfraktion fragt nach!

Der Personenkreis von Menschen, die ohne eine Wohnung leben bedarf einer besonderen Hilfs- und natürlich Präventionsarbeit. Der angespannte Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten und die damit einhergehende Mietpreisexplosion ist ein klarer Faktor für verschuldensunabhängige Wohnungslosigkeit. So sprechen kirchliche Wohlfahrtsverbände bereits von einer steigenden Zahl junger Wohnungsloser und der Statistikbericht der Zentralen Beratungsstellen Niedersachsen zeigt auf, dass seit 2005 die Zahl der Hilfesuchenden bei Wohnungslosigkeit kontinuierlich ansteigt. 

Folgende Fragen haben wir an die Stadtverwaltung gestellt –  welche in 10 Werktagen beantwortet werden müssen.

1. Wie viele Personen leben derzeit in Hildesheim ohne festen Wohnsitz bzw. in Notunterkünften oder in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wie Herberge zur Heimat.

2. Wie viele Sozialarbeiter*innen arbeiten in Hildesheim in der Wohnungslosenhilfe? (Bitte nach Einrichtungen differenzieren.)

3. a) Wie viele Notunterkünfte bzw. Schlafplätze stehen Wohnungslosen in Hildesheim zur Verfügung?
b) Wer bietet diese Unterkünfte an?
c) Wie war die Auslastung der angebotenen Schlafplätze im Jahr 2017 (gestaffelt nach Monaten).

4. a) Wie viele Plätze zur „Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ (§§ 67 ff. SGB XII) gibt es in Hildesheim?
b) Ist ein Ausbau geplant?

5. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die Notunterkünfte bzw. Schlafplätze für Wohnungslose, vor allem in den Wintermonaten, ausreichend vorhanden sind?

6. Wie viele Gewalttaten gegen Wohnungslose sind den Behörden im Jahr 2017 bekannt geworden?

7. In wie vielen Fällen waren auch die Täter*innen von Wohnungslosigkeit betroffen?

8. Kam es auch in städtischen Einrichtungen zu Angriffen?

9. Wie schätzt die Verwaltung die Dunkelziffer ein?

10. Unter Anderem am Rosenhagen stehen Sitzbänke an welchen in der Sitzmitte Holzklötze angebracht sind. Welche Motivation steht hinter der Entscheidung diese vermeintlich unnötigen Klötze auf Banken zu platzieren und warum wird laut Einschätzung der Stadt diese Art von Bank in Hildesheim gebraucht?

Sommerpause? Nicht mit uns!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das warme Wetter, kühle Getränke und viele Menschen in der Verwaltung die einen wohlverdienten Urlaub genießen, dies alles könnte unsere Linke Stadtratsfraktion zum stagnieren bringen. Allerdings ist Stagnation für uns keine Option!
So haben wir in den letzten vier Wochen verschiedene Anfragen an die Hildesheimer Verwaltung gesendet und Sie wohlmöglich mit unseren vielen Fragen genervt.

Die erste Anfrage zum städtischen Leerstand und einem Leerstandskataster, war zu Anfang der Besetzung des Hildesheimer „Buntstifthauses“. So haben wir zusätzlich zu der Frage des Leerstandes bei Wohnraum, auch nachgefragt ob es Leerstände in Hildesheim gibt, welche für kulturelle, soziale und künstlerische Veranstaltungen geeignet wären. Bereits genau vor einem Jahr haben wir eine vergleichbare Anfrage an die Stadt Hildesheim versendet. Die Fraktion hat sich vorgenommen, nun jährlich nach diesen städtischen Leerständen nachzuhaken.

Eine weitere Anfrage, dreht sich um die Problematik der Geschäftsführung (privat-wirtschaftlich) des Pflegeheimes Theaterresidenz, der kürzlichen Kündigung von Verträgen der ca. 120 BewohnerInnen und der öffentlich-rechtlichen Heimaufsicht (welche unserer Meinung nach hätte umfänglich informiert werden müssen über die Kündigungen). Bereits in der Vergangenheit ist die Geschäftsführung der Theaterresidenz durch dieses Geschäftsgebaren in die regionalen Schlagzeilen geraten, weil Verträge gekündigt wurden und Neuverträge angeboten wurden. Hier möchten wir genauer auf die Finger schauen! Weiter möchten wir erfahren, ob die Leitung des Pflegeheims gesetzliche Regularien eingehalten hat und ob BewohnerInnen, wohlmöglich aus Kostengründen, das Heim verlassen mussten.

Unsere jüngste Anfrage dreht sich um das singapurische Unternehmen „Obike“ und ihre zu vermietenden Räder. Wie mittlerweile bekannt ist, ist Obike zahlungsunfähig geworden. Leider hat sich die Stadt Hildesheim bei einem so wichtigen (und guten!) Thema wie Bike-Sharing, an ein privat-wirtschaftliches Unternehmen gewandt, anstatt die Zügel in öffentliche Hand zu nehmen.
Wir fänden Bike-Sharing Modelle super, bei denen nicht die Gewinnmaximierung an erster Stelle steht, sondern ökologische Mobilität eines jeden Einzelnen. Das wäre ein Fortschritt für Hildesheim! Daher haben wir bei der Verwaltung u.a. nachgefragt wie es mit städtischen Bike-Sharing Modellen aussieht und was mit den jetzigen „Obikes“ passiert.

Alle unsere Anfragen und Antworten der Verwaltung (sofern bereits eingegangen), findet Ihr wie gewohnt unter der Rubrik „Themen“, Anfragen & Anträge!

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim setzt einen Glyphosat-Verzicht durch

Das Thema Glyphosat hat medial breite Wellen geschlagen und das auch zurecht. Der hoch toxische Wirkstoff tötet alles ab was den Landwirten zuwider ist. Was viele nicht wissen: Bei der innerstädtischen Grünanlagenpflege, beim Bespritzen von Straßenrändern, etc. wird dieses Herbizid auch verwendet.

„Um effektiver Pflanzen und Beikräuter abzutöten und hierfür in Kauf zu nehmen, dass die essentiellen Nahrungsgrundlagen von vielen Insekten und damit auch diversen Vogelarten entzogen wird, darf dieses Gift nicht eingesetzt werden!“, appelliert der Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

Das Gift – welches von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird – gelangt dabei aber auch zunehmend in den menschlichen Körper. So hat eine Studie aus der Universität Leipzig hervorgebracht, dass bei 70% der Bevölkerung Glyphosat im Urin nachgewiesen werden kann.
Der durchgesetzte Antrag sieht es vor, dass auf öffentlichen Grundstücken und Anlagen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Zusätzlich dazu wird in Miet- und Pachtverträgen gegenüber dritten ein Glyphosat-Verbot in die Verträge eingefügt. Neben der Fraktion DIE LINKE. – die den Antrag eingereicht hat – haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Unabhängigen den Antrag unterstützt. Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch der private Gebrauch von glyphosathaltigen Herbiziden zusätzlich unterbunden werden muss. Hier gibt es noch weiteren Handlungsbedarf.

Das Ratsmitglied Maik Brückner schaut zuversichtlich in die Zukunft: „Wir sind sehr glücklich darüber, dass unter unserer Federführung ein breites Bündnis von Fraktionen diesen Antrag unterstützt hat. Andere Kommunen sollten dem Hildesheimer Beispiel folgen und zumindest den innerstädtischen Einsatz unterbinden.“

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Veranstaltung zu Glyphosat in Hildesheim

„Was ist Glyphosat? Welchen Schaden richtet es an? Wie können wir zukünftig darauf verzichten?“ Zu diesen und weiteren Fragen lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim am Freitag, den 1. Juni ab 17:30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung im Linken Forum (Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim) ein.  

Anlass ist die Initiative der Linksfraktion, auf stadteigenen Flächen künftig auf den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat zu verzichten. Dies gilt auch bei Neuverpachtungen an Landwirte. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE UNABHÄNGIGEN konnten ebenfalls für das Anliegen gewonnen werden.
„Der Großteil der Bevölkerung ist für einen Ausstieg aus der Nutzung des Pflanzengiftes. Mit unserem Antrag gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer sauberen und gesunden Umwelt“, ist LINKEN-Ratsherr Maik Brückner überzeugt. „Hildesheim würde sich damit hunderten Städten und Gemeinden in Deutschland anschließen, die bereits freiwillig auf den Einsatz verzichten“, so Brückner weiter.

Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wird bei der Veranstaltung das Thema Glyphosat aus bundespolitischer Perspektive beleuchten. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Durch das Versagen der Bundesregierung konnte die EU-Kommission im vergangenen November das umstrittene Glyphosat für weitere 5 Jahre zulassen. Die Eigeninitiative der Kommunalparlamente ist ein unglaublich wichtiges Signal für unsere Arbeit im Bundestag. Ich freue mich auf interessante Gespräche, Fragen und Anmerkungen“, sagt die Abgeordnete.

Debatte über Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen

Mit Besorgnis nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim die aktuelle Debatte bzgl. möglichen Verboten von Alkoholkonsum wahr. Vor allem wird im Rahmen des Niedersächsischen Städtetags (NST) der Wunsch geäußert, dass bei einer Novelle des Landespolizeigesetzes, die Kommunen mehr Rechtsgrundlagen erhalten sollten um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen zu dürfen.

„Insbesondere die Leichtigkeit in dem Diskurs über etwaige Einschränkungen so hoher Verfassungsgüter, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, zu sprechen bzw. dieses Verfassungsgut voreilig zur Disposition zu stellen, erregt unsere Besorgnis. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot – und damit ein Einschnitt in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – grundsätzlich der einzige Weg sei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara hierzu.
Der Diskurs wird geführt ohne ernsthaft andere Optionen in Erwägung zu ziehen. Ferner muss konstatiert werden, dass wohlmöglich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt haben, dass der korrekte Umgang und Konsum von frei- und unfrei verkäuflichen Drogen eklatant versäumt wurde. Die jungen Menschen werden, wenn es nach einigen politischen Kolleginnen und Kollegen geht, einfach allein gelassen bei der so wichtigen Thematik des Drogenkonsums. Es muss hierbei einen völlig anderen Ansatz geben, als den jetzigen im öffentlichen Diskurs geführten. Ein Verbot ist nicht Teil der Lösung. Ein Verbot führt zu Kriminalisierung, Verfestigung von Stigmata und zu keinerlei Erlernung von korrektem Umgang mit Drogen.
Richtig ist, dass wir darüber sprechen könnten wie alkoholisierte Einzelpersonen Straftaten begehen und wie wir diesen (vermehrt jungen Menschen) einen anderen Weg aufzeigen könnten. Hierbei sollte unser Hauptaugenmerk auf Aufklärung, offenes Aufzeigen von falschem Konsum und eben nicht der Ausspruch von vorschnellen Verboten sein.
Mithin erwecken die Äußerungen des geschätzten Präsidenten des NST – Ulrich Mädge – den Eindruck, dass dieser sich von emotionalen, völlig sachfremden Erwägungen leiten lassen würde. So ist es völlig unpassend und seiner Position nicht gerecht, wenn dieser von „Terror“ spricht. Wir möchten nicht in die Position geraten, in der wir Herrn Mädge erklären müssten was nun Terror bedeutet. Wir wissen allerdings definitiv das die Personen über die Herr Mädge spricht keine Terroristen sind und eben nicht wie solche behandelt werden dürfen. Festzuhalten bleibt, dass solche Wortspielereien den Gegenstand des Diskurses in ein unpassendes Licht rücken. Weiter sei gesagt, dass die Personen, welche darauf angewiesen sind auf öffentlichen Plätzen gemeinsam Alkohol zu konsumieren, die in unserer Gesellschaft sind, welche sich eben nicht teure Gaststätten besuche erlauben können. Obwohl auch dies in unserer Gesellschaft dazu gehört – gemeinsam etwas trinken zu gehen.

Ratsmitglied Maik Brückner hierzu: „Mit einem Verbot werden die Mitglieder unserer Gesellschaft bestraft, welche sich nicht für viele teure Euros Cocktails in den Gaststätten unserer Städte leisten könnten und deshalb ausweichen müssen. Diese Art der Politik, die hier verfolgt wird, ob bewusst oder unbewusst, hat nur zum Ziel die Armen in der Gesellschaft noch weiter auszugrenzen und Sie aus dem öffentlichen Leben gänzlich zu verbannen. Armut ist leider immer noch Teil der Gesellschaft. Armut woanders hinzuschieben, ist keine Lösung. Wir müssen die Armut bekämpfen und nicht die Armen!“
Mit Verlaub, hier wird über ein Verbot diskutiert ohne jegliche Erwägungen von Optionen. Ohne Reflektion gegen welche Personen dies gehen könnte. In der falschen Annahme das ein Verbot den falschen Umgang mit dieser Droge korrigieren könne.

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer