DIE LINKE im Stadtrat: Erfolgreiche Veranstaltung „Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse – auch in Hildesheim“

Für den vergangenen Montagabend lud die Linksfraktion in den Torhaussaal des Gewerkschaftshauses ein. Sabine Leidig ist verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland konnte einen idealen Überblick des aktuellen Status quo in Deutschland wiedergeben. Mit Vertretern vom ADFC und VCD wurde die Veranstaltung dann auf Hildesheim heruntergebrochen und konkretisiert.

„Mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und den beiden Hildesheimer Referenten Dietmar Nitsche (ADFC) und Norbert Frischen (VCD) hatten wir hochkarätige Inputs zu diesem Fachthema. Das so viele Interessierte kommen hat uns dann am Ende natürlich auch gefreut. Wir wollen in Zukunft vermehrt ins Gespräch kommen“, stellt das Ratsmitglied Maik Brückner fest.

Dazu auch der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara: „Am selben Tag wurde auf der Marienburger Höhe ausprobiert eine Autospur zugunsten von radfahrenden-Menschen zu sperren. Das dies zum Unmut von CDU Ratspolitikern erfolgte verwundert mich nicht. Ebenso muss allen klar sein, dass wenn die Unabhängigen/FDP im Rat die Forderung in den Raum stellen Autofahrer*innen die ersten 30 Minuten Parkgebühren in der Innenstadt zu schenken, in welche Richtung diese Fraktionen Politik betreiben. CDU, Unabhängige und FDP zeigen seitdem Beginn der Wahlperiode das eine ökologisch notwendige Verkehrswende mit Ihnen nicht zu machen ist.“

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim fordert die Überwindung der Fokussierung aufs Auto in der Gesellschaft. In unserer Stadt würden alle profitieren, wenn wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden Personen mehr Platz einräumen und dafür Einschnitte im motorisierten-individual-Verkehr durchsetzen. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Auch in Hildesheim!

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB

Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse
– auch in Hildesheim

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB
mit ADFC & VCD

Montag 02.12.2019 • 18:00 Uhr
Torhaussaal • Osterstraße 39A • 31134 Hildesheim
+++ Eintritt frei! +++

Wer soziale und ökologische Maßstäbe anlegt weiß, dass in der Autogesellschaft viele abgehängt werden oder unter die Räder kommen: auf den unwirtlichen Straßen unserer Städte, oder in den Weltregionen, die vom „Fluch der Rohstoffe“ betroffen sind. Und die Klimakrise wird befeuert – ganz oben steht der MIV (Motorisierter Individualverkehr). Wir brauchen Mobilität für alle – mit deutlich weniger Verkehr. Wir wollen demokratische Verkehrspolitik, die plant, regelt, und umverteilt: damit guter öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif möglich wird und Straßen für alle da sind. Wir wollen die Zukunft der Mobilität und die Zukunft der Beschäftigten nicht dem Markt überlassen.

Und in Hildesheim? Verheerendes Urteil im Fahrradklima-Test, endlose negativ Schlagzeilen über den hiesigen ÖPNV oder die Stickoxid Hot-Spots in der Stadt. Hildesheim braucht dringend die Verkehrswende!

A6-Flyer als Download

Wir brauchen eine Verkehrswende, statt immer neuer Parkhäuser mitten in der Stadt!

Am Montag wurde in der Stadtratssitzung über ein neues Bauvorhaben in der Stadt gesprochen. Am Pepperworth soll ein neues großes Parkhaus entstehen. 
Wir als Linksfraktion haben uns dagegen ausgesprochen.

Im Anhang der Vorlage wird von Zitat: „Impulse geben für die weitere Entwicklung der gesamten nördlichen Innenstadt.“ gesprochen.
Wir finden: Mit diesen Plänen werden Impulse genau in die falsche Richtung gegeben!
Hier sollte ein neues Bauprojekt durchgewunken werden, dass das Auto in der Innenstadt noch attraktiver machen soll. Später in der Sitzung sollte noch über einen Klimacheck und allgemein über den Klimawandel gesprochen werden. 
Den Zusammenhang zwischen den beiden Themen wollten CDU, SPD, Unabhängige, FDP und AfD allerdings nicht sehen.

Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu gut ausgebauten Fuß- und Radwegen und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
 
Um Klimarettung Ernst zu nehmen müssen wir uns Gedanken machen, in was für einer Stadt wir zukünftig leben wollen. Perspektivisch müssen wir den privaten Autoverkehr aus der Stadt rauskriegen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsmitteln. Ein neues Parkhaus mitten in der Stadt brauchen wir sicher nicht.

„Klar im Stadtrat“-Magazin downloaden

Halbzeit im Stadtrat:
Die Linksfraktion hat das Magazin „Klar im Stadtrat“ vorgestellt. Darin sind verschiedene Initiativen gesammelt an welchen die Linksfraktion beteiligt war und von ihr angestoßen wurden. Das Magazin steht hier zum Download bereit. 

Trotz Leerstand: 500 Menschen in Hildesheim ohne Wohnung

Auch wenn die Hildesheimer CDU und der Oberbürgermeister das nicht wahrhaben wollen:
Viele Menschen haben reale Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden!
Gleichzeitig gibt es viel Leerstand in der Stadt, der als Spekulationsobjekt dient für Investoren. Damit muss Schluss sein!

Leider gibt es noch immer kein flächendeckendes Leerstandkataster. Es fehlt also der Überblick, welche Gebäude oder Wohnungen leer gehalten werden. Aber wir können es selber in die Hand nehmen.

Mit dem Leerstandsmelder können wir gemeinsam Informationen austauschen. Leerstände können auf der Leerstandskarte von allen Nutzer*innen direkt und unkompliziert eingetragen werden.
Dadurch entsteht nach und nach ein kollektiver und frei zugänglicher Daten- und Raumpool, unabhängig von städtischen Informationskanälen. Darüber hinaus können registrierte NutzerInnen des Leerstandsmelders Infos zu den Leerstandsgebäuden und Ideen zum konstruktiven Umgang mit ihnen austauschen.
www.leerstandsmelder.de

Ja zu besserer Anbindung der Domäne.

Morgen wird im Ortsrat Itzum-Marienburg über ein besseres Radwegenetz und eine zusätzliche Bushaltestelle an der Domäne diskutiert. Für uns gibt es da nicht viel zu diskutieren:
 
Ja zu besserer Anbindung der Domäne.
Wir wollen einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie ein gut ausgebautes und sicheres Radverkehrsnetz.
 
Was denkst du?
Wo besteht noch akuter Handlungsbedarf in Hildesheim?

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Gegen Rechtsextreme am Samstag auf die Straße!

Auch die Stadtratsfraktion der LINKEN. ist mit dabei im Bündnis gegen Rechts, welches für den kommenden Samstag eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesen bunten Protesten zu beteiligen! Am kommenden Samstag um 12:00 Uhr wird die Gegenkundgebung am Angoulemeplatz starten.

Alle Zusammen gegen den Faschismus, daher unterstützt die Fraktion in vollem Umfang den Aufruf des Antifaschistischen Netzwerks Hildesheim hierzu:

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 27.07.2019 in Hildesheim unter dem Motto „Gegen Pressehetze und Repression“ am Hauptbahnhof eine Kundgebung veranstalten.
In letzter Zeit versuchten Neonazis um Dieter Riefling und „Die Rechte“ bereits mehrfach in Hildesheim zu demonstrieren. Vielfältiger antifaschistischer Gegenprotest und entschlossene Blockaden verhinderten dies jedoch!

Lasst uns an diese Erfolge anknüpfen und den Neonazis auch diesen Tag zum Desaster machen!

Mit der Gründung des Kreisverbandes „Hildesheim – Braunschweig“ unternimmt auch „Die Rechte“ ihren zweiten Versuch in der Region Hildesheim Fuß zu fassen. Schon 2014 gründeten Neonazis um die ex-BraunschweigerInnen Johannes und Lisa Welge, sowie Martin Schüttpelz einen Kreisverband in Hildesheim. In den darauf folgenden Monaten kam es vermehrt zu Übergriffen auf Linke und Geflüchtete im Stadtgebiet und der kleinen Gruppe gelang es wiederholt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Der Höhepunkt war eine Demonstration am 21.03.2015 in der Hildesheimer Nordstadt zu der 103 Neonazis kamen.

Am vergangenen Samstag veranstaltete „Die Rechte“ unter dem selben Motto eine Demonstration in Kassel und solidarisierte sich mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und der extrem rechten Terrororganisation Combat 18 (Übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Das die Neonazis jetzt unter dem selben Motto in Hildesheim demonstrieren wollen ist wenig überraschend. Die regionale Neonaziszene bezieht sich bereits seit vielen Jahren immer wieder (positiv) auf Combat 18.
In den 1990er Jahren bedrohte Combat 18 in Hildesheim Antifaschist*innen mit dem Tod, im Jahr 2016 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Combat 18 wiederholt ausländische Taxifahrer im Landkreis Hildesheim und auch das seit Jahren umstrittene Tattoostudio „Last Resort“ in der Schuhstraße tauchte 2003 im Zusammenhang mit der verbotenen Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ auf.

Wir stellen uns den Versuchen der Neonazis in Hildesheim erneut Fuß zu fassen entschieden entgegen! Kommt am Samstag um 12 Uhr zum Hauptbahnhof und zeigt Flagge gegen rechte Hetze, Strukturen und Terrorverherrlichung.

Ran! Es gilt

 

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

 

 

 

Kommentar von Orhan Kara zur von Grünen und LINKEN geforderten Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnungsnot

Hildesheim möchte immer Großstadt sein. Strebt immer nach den Ruf als Metropole. Aber wenn es dann Fragen gibt die sich einer Großstadt stellen – wie z.B. die Wohnungsnot – dann ist man plötzlich wieder nur Provinz und das ganze lediglich ein Problem der Großstädte.

Aber weglaufen gilt nicht. Hildesheim ist eine Großstadt. Vorhandener Wohnraum muss auch hier besser genutzt werden. Bauland ist knapp! Leerstand, Wohnraumverschwendung und Zweckentfremdung müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Hier im Rat wurden – in Ausschusssitzungen – Argumente genannt, wegen denen ein solch scharfes Schwert (wie eine Zweckentfremdungssatzung) für Hildesheim völlig unangebracht sei. Ich möchte Sie daran erinnern dass es ein Niedersächsisches Landesgesetz dazu gibt. Hildesheim liegt nach meinem Wissen in Niedersachsen. Es ist sogar die Achtgrößte Stadt im Bundesland. Man kann also davon ausgehen dass die Landesregierung auch  Hildesheim mit diesem Gesetz gemeint hat. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, ihre Landesparteien haben dieses Gesetz angeschoben, eigentlich sollte man meinen dass Sie daher dieses Gesetz unterstützen werden. Das Sie es nicht tun, zeigt leider dass sie nicht wirklich Interesse daran haben die Wohnungsnot in Hildesheim mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Im Grundgesetz Artikel 14 heißt es „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Leerstand, Wohnraumverschwendung und Zweckentfremdung schaden der Allgemeinheit. Es ist Aufgabe des Rates diesen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wenn es sein muss auch gegen den Widerstand von Eigentümern. Wir müssen zeigen das wir handlungsfähig sind. Nur dann werden wir es schaffen auch eine freiwillige Zusammenarbeit mit den Eigentümern zu erreichen.

Boden ist Allgemeingut wie Luft und Wasser und sollte auch als Teil der Grundversorgung, also der Daseinsvorsorge gelten. Der Boden darf nicht mehr dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Eingriffe in den Markt sind notwendig um wieder gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Da Bedarf es noch einiger gesetzlicher Regelungen um diesen Missstand zu beheben.

 

 

 

Wohnen ist Menschenrecht!

In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

 

 

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim