Starker Mietenanstieg in Hildesheim

Hildesheim. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,12 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Maik Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Maik Brückner.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

 

PvH: Linksfraktion weiterhin für eine Umbenennung

Ein Schild allein reicht nicht

Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.

Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.

„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.

Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“

 

In Hildesheim ganze Stadtteile ohne Sparkassen Geschäftsstellen

Stadtratsfraktion der LINKEN kritisiert Bankstrategie scharf

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben.

„Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes ist eigentlich glasklar: Angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Unsere Sparkasse Hildesheim macht allerdings genau das Gegenteil, nämlich eine Filiale nach der anderen zu schließen, um die Kosten zu drücken.
Wieso werden nicht die üppigen Vorstandsgehälter offengelegt und entsprechend gekürzt, um die Drispenstedter Filiale zu halten?“, fragt das LINKEN Stadtratsmitglied Maik Brückner.

Auch Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Hildesheim kritisiert das Vorgehen: „Der betroffene Stadtteil ist aufgrund seiner teilweise abgeschiedenen Lage vom Stadtkern in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die notwendigen Erledigungen an Ort und Stelle geregelt werden können. Der Rückzug der Sparkasse aus dem gesamten Stadtteil ist ein herber Schlag für die Bürgerinnen und Bürger Drispenstedts. Zunächst wurde die Fusion zwischen Sparkasse Hildesheim, Goslar und Peine damit begründet, dass dadurch eine Gewährleistung der Filialen entstünde. Danach kam die unrühmliche Vorruhestandsregelung, also wurden Angestellte entlassen, um Kosten zu drücken. Nun kündigen Bankfunktionäre an, dass eine ganze Reihe von Filialen doch geschlossen werden. Eine öffentlich-rechtliche Bank, welche einen gesetzlichen Auftrag ausführt, darf so nicht vorgehen.
Wir verurteilen daher auf das schärfste die aktuellen Praktiken und fordern den Vorstand der Sparkasse auf ihr Vorgehen zu hinterfragen!“

 

 

 

DIE LINKE im Stadtrat: Hotelsteuer benutzen – ÖPNV damit stärken!

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“

 

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB

Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse
– auch in Hildesheim

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB
mit ADFC & VCD

Montag 02.12.2019 • 18:00 Uhr
Torhaussaal • Osterstraße 39A • 31134 Hildesheim
+++ Eintritt frei! +++

Wer soziale und ökologische Maßstäbe anlegt weiß, dass in der Autogesellschaft viele abgehängt werden oder unter die Räder kommen: auf den unwirtlichen Straßen unserer Städte, oder in den Weltregionen, die vom „Fluch der Rohstoffe“ betroffen sind. Und die Klimakrise wird befeuert – ganz oben steht der MIV (Motorisierter Individualverkehr). Wir brauchen Mobilität für alle – mit deutlich weniger Verkehr. Wir wollen demokratische Verkehrspolitik, die plant, regelt, und umverteilt: damit guter öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif möglich wird und Straßen für alle da sind. Wir wollen die Zukunft der Mobilität und die Zukunft der Beschäftigten nicht dem Markt überlassen.

Und in Hildesheim? Verheerendes Urteil im Fahrradklima-Test, endlose negativ Schlagzeilen über den hiesigen ÖPNV oder die Stickoxid Hot-Spots in der Stadt. Hildesheim braucht dringend die Verkehrswende!

A6-Flyer als Download

Wir brauchen eine Verkehrswende, statt immer neuer Parkhäuser mitten in der Stadt!

Am Montag wurde in der Stadtratssitzung über ein neues Bauvorhaben in der Stadt gesprochen. Am Pepperworth soll ein neues großes Parkhaus entstehen. 
Wir als Linksfraktion haben uns dagegen ausgesprochen.

Im Anhang der Vorlage wird von Zitat: „Impulse geben für die weitere Entwicklung der gesamten nördlichen Innenstadt.“ gesprochen.
Wir finden: Mit diesen Plänen werden Impulse genau in die falsche Richtung gegeben!
Hier sollte ein neues Bauprojekt durchgewunken werden, dass das Auto in der Innenstadt noch attraktiver machen soll. Später in der Sitzung sollte noch über einen Klimacheck und allgemein über den Klimawandel gesprochen werden. 
Den Zusammenhang zwischen den beiden Themen wollten CDU, SPD, Unabhängige, FDP und AfD allerdings nicht sehen.

Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu gut ausgebauten Fuß- und Radwegen und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
 
Um Klimarettung Ernst zu nehmen müssen wir uns Gedanken machen, in was für einer Stadt wir zukünftig leben wollen. Perspektivisch müssen wir den privaten Autoverkehr aus der Stadt rauskriegen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsmitteln. Ein neues Parkhaus mitten in der Stadt brauchen wir sicher nicht.

Ja zu besserer Anbindung der Domäne.

Morgen wird im Ortsrat Itzum-Marienburg über ein besseres Radwegenetz und eine zusätzliche Bushaltestelle an der Domäne diskutiert. Für uns gibt es da nicht viel zu diskutieren:
 
Ja zu besserer Anbindung der Domäne.
Wir wollen einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie ein gut ausgebautes und sicheres Radverkehrsnetz.
 
Was denkst du?
Wo besteht noch akuter Handlungsbedarf in Hildesheim?

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Gegen Rechtsextreme am Samstag auf die Straße!

Auch die Stadtratsfraktion der LINKEN. ist mit dabei im Bündnis gegen Rechts, welches für den kommenden Samstag eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesen bunten Protesten zu beteiligen! Am kommenden Samstag um 12:00 Uhr wird die Gegenkundgebung am Angoulemeplatz starten.

Alle Zusammen gegen den Faschismus, daher unterstützt die Fraktion in vollem Umfang den Aufruf des Antifaschistischen Netzwerks Hildesheim hierzu:

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 27.07.2019 in Hildesheim unter dem Motto „Gegen Pressehetze und Repression“ am Hauptbahnhof eine Kundgebung veranstalten.
In letzter Zeit versuchten Neonazis um Dieter Riefling und „Die Rechte“ bereits mehrfach in Hildesheim zu demonstrieren. Vielfältiger antifaschistischer Gegenprotest und entschlossene Blockaden verhinderten dies jedoch!

Lasst uns an diese Erfolge anknüpfen und den Neonazis auch diesen Tag zum Desaster machen!

Mit der Gründung des Kreisverbandes „Hildesheim – Braunschweig“ unternimmt auch „Die Rechte“ ihren zweiten Versuch in der Region Hildesheim Fuß zu fassen. Schon 2014 gründeten Neonazis um die ex-BraunschweigerInnen Johannes und Lisa Welge, sowie Martin Schüttpelz einen Kreisverband in Hildesheim. In den darauf folgenden Monaten kam es vermehrt zu Übergriffen auf Linke und Geflüchtete im Stadtgebiet und der kleinen Gruppe gelang es wiederholt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Der Höhepunkt war eine Demonstration am 21.03.2015 in der Hildesheimer Nordstadt zu der 103 Neonazis kamen.

Am vergangenen Samstag veranstaltete „Die Rechte“ unter dem selben Motto eine Demonstration in Kassel und solidarisierte sich mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und der extrem rechten Terrororganisation Combat 18 (Übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Das die Neonazis jetzt unter dem selben Motto in Hildesheim demonstrieren wollen ist wenig überraschend. Die regionale Neonaziszene bezieht sich bereits seit vielen Jahren immer wieder (positiv) auf Combat 18.
In den 1990er Jahren bedrohte Combat 18 in Hildesheim Antifaschist*innen mit dem Tod, im Jahr 2016 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Combat 18 wiederholt ausländische Taxifahrer im Landkreis Hildesheim und auch das seit Jahren umstrittene Tattoostudio „Last Resort“ in der Schuhstraße tauchte 2003 im Zusammenhang mit der verbotenen Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ auf.

Wir stellen uns den Versuchen der Neonazis in Hildesheim erneut Fuß zu fassen entschieden entgegen! Kommt am Samstag um 12 Uhr zum Hauptbahnhof und zeigt Flagge gegen rechte Hetze, Strukturen und Terrorverherrlichung.

Ran! Es gilt

 

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

 

 

 

Wohnen ist Menschenrecht!

In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

 

 

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim