Wir fragen nach: Aktionsformen am 08. Juli

Seit nun fast zwei Jahren ist die Stadt Hildesheim unter unserer Federführung, in das internationale Friedensbündnis „Mayors for Peace“ beigetreten. Seitdem gilt unsere Stadt als Friedensstadt.
Dies drückt sich jedes Jahr am 08. Juli dadurch aus, dass die Stadt auf Ihrem Rathaus die Flagge der Mayors for Peace hisst.

Wir fragen uns „Reicht das als Friedensstadt? Oder ist da noch mehr geplant?“

Deshalb haben wir nachgefragt, ob und inwieweit die Stadtverwaltung noch andere Aktionsformen für den 08. Juli geplant hat, wie sich Hildesheim bisher in die Mayors for Peace Gemeinschaft einbringen konnte und ob der OB Ingo Meyer in zukünftigen Treffen der deutschen Mayors for Peace Städte eigene Akzente in Sachen Friedensstadt setzen will.

Wie wichtig deutliche Zeichen für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt sind, zeigen jüngste Entwicklungen am Beispiel der Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA und Russland. Mit einem deutlichen Apell des Oberbürgermeisters von Hannover und Vizepräsidenten der Mayors for Peace vom 06. Februar 2019 in diesem Rahmen: „Europa ist auf dem Weg, erneut zwischen die Fronten der Großmächte Russland und USA zu geraten. Gerade jetzt ist das Bündnis der Mayors for Peace als weltweite Friedensbewegung mit seinen mehr als 7.700 Mitgliedsstädten in 163 Ländern der Erde gefordert, seine Stimme laut zu erheben!“
Zeichen für den Frieden und deutliche gemeinsame Aktionen müssen wir als Friedensstadt etablieren. Wir packen das an!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Fridays for Future: DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim unterstützt den Schüler*innen-Protest

Seit einigen Wochen protestieren Schüler*innen und Auszubildende freitags gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Hildesheim gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße.

„Ich freue mich, dass sich was in Hildesheim bewegt. Die Schüler*innen lassen sich von ihren Schulleitungen nicht einschüchtern und gehen auf die Straße für ihre Zukunft. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Maik Brückner, welcher für die Jugendpolitik in der Hildesheimer Linksfraktion zuständig ist, beeindruckt über vom Engagement der Jugendlichen.

„Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern“, so Brückner weiter. „Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir sehen.“

DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat begrüßt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihrem Vorhaben unterstützen.

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Öffentliche Sprechstunde zu bezahlbarem Wohnraum

Bezahlbare Wohnungsmöglichkeiten und angespannte Wohnräume sind in allen Teilen Deutschlands ein immer größer werdendes Problem, auch in Hildesheim.

Daher bietet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim eine offene Sprechstunde zu bezahlbarem Wohnraum an. Am Freitag den 15. Februar zwischen 14:00 bis 15:00 Uhr sind daher alle Menschen herzlich willkommen zu einem Gespräch.

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

 

Die Saat geht auf – AfD Hildesheim bereitet gerne den Boden für rechte Hetze

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ist empört über die Hetzattacken gegen RBG-Schulleiter René Mounajed.
„Vergessen wir nicht: Die AfD ist es, die mit Denunziationsseiten versucht Stimmung gegen Lehrende zu machen.“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Orhan Kara.

Auch sein Fraktionskollege Maik Brückner meldet sich zu Wort: „Da kann sich ein Ralf Kriesinger, mit seinem aufgesetztem Lächeln und seine Bernd-Höcke-Fan-Fraktion noch so bürgerlich geben: Auch sie bereiten gerne den Boden für weitere Hetze.“

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Parksanduhren in der Stadt Hildesheim

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass die neue Gruppe der Unabhängigen/FDP ein politisch falsches Zeichen zu einer falschen Zeit setzen möchte. Wo Hildesheim und andere deutsche Großstädte gegen die Umweltbelastung durch den PKW-Verkehr kämpfen und sich vor drohenden Strafen zu retten versuchen, sollten in unserer Kommune keine Ideen verfolgt werden, die noch mehr Individualverkehr in die Stadt locken würden. Den durch eine Parksanduhr wäre genau dies zu befürchten.

Die Argumentationsweise der Unabhängigen/FDP zeigt deutlich, für welche Gruppen hier Politik betrieben werden soll. Wenn davon die Rede ist, dass die Händler sich freuen würden, so ist dies ein versuchtes politisches Geschenk an die Unternehmen und die Industrie.

„Inhaltlich geht die diskutierte Idee und seine Argumente, auch keineswegs auf mögliche Ökologische Effekte ein. Denn die EU-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft, könnten von dieser Umsetzung massiv verletzt werden. Eine zeitgerechte Politik in Sachen innerstädtischem Verkehr würde bedeuten, dass wir den ÖPNV weiter stärken, so wie es DIE LINKE. fordert, und nicht den PKW-individual Verkehr,“ argumentiert das Fraktionsmitglied Maik Brückner.

Hierbei geht es nicht nur um ein moralisches Dilemma. Denn die Stadt Hildesheim ist weit davon entfernt sich von den Stickoxid Grenzwerten fernzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara fügt hinzu: „Die Unabhängigen/FDP gehen lediglich auf ein einziges Gegenargument ein: Das wohlmöglich Geldeinbußen zu erwarten wären, wenn die Kurzparker nicht zahlen müssten. Auch dies zeigt sinnbildlich, dass diese Politikerinnen und Politiker, nur die Geldscheine im Sinn haben und herausragend wichtige Elemente wie Umweltschutz völlig vernachlässigen.“

Auf der Internet-Präsenz der Fraktion der Unabhängigen, wird versucht zu untermauern mit Hilfe des Vergleichs zu einem 9000 Einwohner Dorf. Nicht nur mögliche infrastrukturelle Unterschiede in diesem Vergleich bleiben unerwähnt, sondern auch ob diese Gemeinde in Bayern dieselben klimapolitischen Herausforderungen zu lösen hat wie Hildesheim, dazu schweigen die Unabhängigen.

Wir fordern einen zeitgerechten ÖPNV, für unsere Klimaziele, für den Umweltschutz und für die Mobilität der Hildesheimerinnen und Hildesheimer!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Aus Anfrage der Linksfraktion: In Hildesheim verloren in 6 Jahren 348 Wohnungen ihre Sozialbindung. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf. Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die städtische Verwaltung um die schriftliche Beantwortung einiger Fragen gebeten. Auf unsere Anfrage zu den Sozialwohnungen an die Stadt Hildesheim folgte nun die erschreckende Antwort.

Im Jahr 2012 gab es noch 1244 geförderte Mietwohnungen, die einer Sozialbindung unterlagen. Davon waren 570 sogenannte Sozialwohnungen. Diese Zahl verringerte sich bis zum Jahr 2017 auf 896 geförderte Mietwohnungen, davon 362 Sozialwohnungen. Seit 2012 kamen keine Neubauten hinzu. Stattdessen behauptet der Oberbürgermeister (Ohne seine These belegen zu können)ein Durchsickern würde stattfinden und es würde bereits genug gebaut und. Eigentlich wäre also alles auf einem Guten Weg.

Wir als Linksfraktion sagen: So ein Unsinn! Ein Viertel für Wohlhabende nach dem nächsten wird aus dem Boden gestampft und auch die angekündigten Sozialwohnungen im Ostend werden am Ende keine echten Sozialwohnungen sein.

Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und bleiben aktiv gegen den Mietenwahnsinn.

Komplette Antwort der Verwaltung downloaden

Hildesheimer Linksfraktion unterstützt Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

Deutschland hat eine Wohnungskrise.

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Mehr Infos auf https://mietenwahnsinn.info/

Linksfraktion fordert: Vonovia enteignen: Mietenwahnsinn stoppen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht oft den Kürzeren. Der DAX-Konzern Vonovia ist mit mehr als 350.000 Wohnungen der Mietpreistreiber Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Bei seiner Renditejagd setzt Vonovia auf gnadenlose Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, hohe Betriebskosten, miserablen Service und die Missachtung von Mieterrechten. Die mehr als 8.000 Beschäftigten werden schlecht bezahlt und arbeiten oft ohne tarifvertraglichen Schutz.

Mit diesen Methoden fuhr Vonovia 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro ein (eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2016) und will diesen noch weiter steigern.

 

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat stellt folgende Forderungen auf:

• Vonovia zurück in öffentliche Hand:
Die Wohnungen von Vonovia sind vor allem frühere öffentliche Wohnungen oder Werkswohnungen. Wir wollen diese in öffentliches Eigentum zurück überführen.

• Neustart für den sozialen Wohnungsbau:
In Hildesheim wird der Soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren komplett vernachlässigt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau: Diese Wohnungen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand, damit die Gewinnmaximierung ausgeschlossen wird. 

• Gute Löhne für die Beschäftigten:
Wir unterstützen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU beim Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Betroffene welche aktiv werden wollen gegen steigende Mieten oder uns ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen wollen, können sich an uns wenden:
Per Brief an DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim, Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim
Oder per Mail an: mieten@linksfraktion-hi.de oder auf unserer Internetseite:
www.stadt.linksfraktion-hi.de

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Wie ist die Situation von Wohnungslosen? Die Linksfraktion fragt nach!

Der Personenkreis von Menschen, die ohne eine Wohnung leben bedarf einer besonderen Hilfs- und natürlich Präventionsarbeit. Der angespannte Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten und die damit einhergehende Mietpreisexplosion ist ein klarer Faktor für verschuldensunabhängige Wohnungslosigkeit. So sprechen kirchliche Wohlfahrtsverbände bereits von einer steigenden Zahl junger Wohnungsloser und der Statistikbericht der Zentralen Beratungsstellen Niedersachsen zeigt auf, dass seit 2005 die Zahl der Hilfesuchenden bei Wohnungslosigkeit kontinuierlich ansteigt. 

Folgende Fragen haben wir an die Stadtverwaltung gestellt –  welche in 10 Werktagen beantwortet werden müssen.

1. Wie viele Personen leben derzeit in Hildesheim ohne festen Wohnsitz bzw. in Notunterkünften oder in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wie Herberge zur Heimat.

2. Wie viele Sozialarbeiter*innen arbeiten in Hildesheim in der Wohnungslosenhilfe? (Bitte nach Einrichtungen differenzieren.)

3. a) Wie viele Notunterkünfte bzw. Schlafplätze stehen Wohnungslosen in Hildesheim zur Verfügung?
b) Wer bietet diese Unterkünfte an?
c) Wie war die Auslastung der angebotenen Schlafplätze im Jahr 2017 (gestaffelt nach Monaten).

4. a) Wie viele Plätze zur „Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ (§§ 67 ff. SGB XII) gibt es in Hildesheim?
b) Ist ein Ausbau geplant?

5. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die Notunterkünfte bzw. Schlafplätze für Wohnungslose, vor allem in den Wintermonaten, ausreichend vorhanden sind?

6. Wie viele Gewalttaten gegen Wohnungslose sind den Behörden im Jahr 2017 bekannt geworden?

7. In wie vielen Fällen waren auch die Täter*innen von Wohnungslosigkeit betroffen?

8. Kam es auch in städtischen Einrichtungen zu Angriffen?

9. Wie schätzt die Verwaltung die Dunkelziffer ein?

10. Unter Anderem am Rosenhagen stehen Sitzbänke an welchen in der Sitzmitte Holzklötze angebracht sind. Welche Motivation steht hinter der Entscheidung diese vermeintlich unnötigen Klötze auf Banken zu platzieren und warum wird laut Einschätzung der Stadt diese Art von Bank in Hildesheim gebraucht?

Linksfraktion besucht das KJN

„Die Nordstadt gilt in unserer Stadt als sozialer Brennpunkt. So steht im Raum, dass hier in besonderer Weise ein wichtiger Beitrag zur außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen geleistet werden muss und auch praktiziert wird. In diesem Kontext leistet das Kinder- und Jugendhaus Nordstadt (KJN) wertvolle Arbeit. Davon konnten wir uns im Gespräch mit dem Team überzeugen“ stellt Orhan Kara, der Fraktionsvorsitzende der Linken fest. Gemeinsam mit dem Fraktionsgeschäftsführer Azad Botan Deniz, hat er sich bei einem Ortstermin über die aktuelle Arbeit im KJN informiert und einen authentischen Sachstandsbericht erhalten.

Zum KJN-Team gehören die sehr engagierten hauptamtlichen Kräfte, Stephanie Terstappen (Leitung), Mattias Wolf und Madita Geneit. Auf den Schultern dieser drei MitarbeiterInnen liegt die Last eines sehr umfangreichen Arbeitsfeldes mit verschiedensten Herausforderungen. Der Umstand, dass zwei der drei Kräfte nur eine Teilzeitstelle haben, erschwert die wichtige soziale Arbeit. Dieser Umstand trifft ein Stadtteil, in dem viele finanziell schwache Familien leben, folglich die Kinderarmut groß ist. Umso mehr ist die Notwendigkeit sozialer und kultureller Teilhabe und Kompensation dringend gefragt und muss gefördert werden.

Thematisiert wurde auch der Friedrich-Nämsch-Park, der neben dem KJN beheimatet ist. Allerdings ähnelt das Gebiet im Herzen des Stadtteils oft eher einer Mülldeponie (samt Ratten) als einem Erholungspark, in dem sich Menschen gut fühlen. So ist auch der „Fußballplatz“ eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, die darauf spielen möchten. Hier muss die Stadt endlich Geld in die Hand nehmen, um den NordstädterInnen wirklich etwas zu geben. Nötig ist ein schöner Park, der diesen Namen verdient. Wie passend, dass gerade jetzt die Haushaltsplanungen für 2019 laufen.

„Der Friedrich-Nämsch-Park wird sicher stärker frequentiert als jeder andere in Hildesheim. Das ist auch etwas Schönes. Er ist ein Treffpunkt für viele Menschen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben. Nun sollte mit vereinten Kräften daran gearbeitet werden, diese wichtige Grünfläche attraktiver zu gestalten. Werden sowohl die jungen als auch die erwachsenen NutzerInnen des Parks mit ins Boot geholt und aktiv an diesem Prozess beteiligt, erhöht sich bekanntermaßen die Chance, dass Verbesserungen dauerhaft erhalten bleiben“, erklärt die Leiterin des Jugendhauses, Stephanie Terstappen.

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim schließt sich dieser Forderung an und hofft auf Unterstützung durch Rat und Verwaltung.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim