Akteneinsicht zur Demo der rechtsextremen Menschen in der Nordstadt

Unsere Nordstadt ist eines der buntesten Stadtteile die wir haben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass eine Gruppe von rechtsextremen-Menschen, deren EU-Kandidatin eine verurteilte Holocaustleugnerin ist, gestattet wurde am jüdischen Friedhof Hildesheim lang zu laufen. Auch das der Demonstrationszug in direkter Nähe zum Alevitischen Kulturzentrum oder an der großen Moschee in der Nordstadt vorbeiziehen sollte, wurde von vielen Anwohner*innen als Provokation verstanden.

Das die Nordstädter*innen alle paar Jahre mit einer Gruppe von rechtsextremen-Menschen konfrontiert werden ist mittlerweile zum großen Bedauern vieler gesellschaftlicher Schichten Hildesheims keine Besonderheit mehr.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde und wird in diesem Kontext sehr oft gefragt warum die Stadtverwaltung nicht eine andere Route festgesetzt hat. Wir finden es überaus bedauerlich, dass hier keine mutigere, entschiedenere Herangehensweise durch die Stadtverwaltung durchgesetzt wurde. Dem öffentlichen Vernehmen nach, ist nicht einmal der Versuch einer alternativen Route zur Diskussion gestellt worden.

Um die Hintergründe dieser Entscheidung der Verwaltungsbehörde nachvollziehen zu können, haben wir heute einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht. Mit diesem Antrag – so erhoffen wir es uns – können wir alle Schriftsätze, die aus der Verwaltung rauskamen und alle die reinkamen einsehen zu dem oben genannten Sachverhalt. Insbesondere wollen wir erfahren was die Sicherheitsbehörden zu den rechtsextremen Menschen gesagt haben und ob die Stadt tatsächlich keine andere, mutigere Entscheidung erwogen hat.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim ist solidarisch mit der Initiative Freiräume Hildesheim

Die Stadt Hildesheim verweigert der Initiative Freiräume Hildesheim Räumlichkeiten unter dem Vorwand, sie sei zu politisch. DIE LINKE. im Stadtrat solidarisiert sich mit der Initiative Freiräume Hildesheim und begrüßt jedes Engagement gegen Rechtsextremismus und für ein solidarisches Miteinander.

„Faschismus ist keine politische Meinung sondern ein Verbrechen! Sich gegen einen Naziaufmarsch zu engagieren heißt für ein solidarisches Miteinander einzutreten. Wenn das für die Stadt zu politisch ist hat unsere Gesellschaft ein riesen Problem.“, erklärt Maik Brückner, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE.

„Kulturhauptstadt werden wollen, aber Engagement gegen Rechtsextremismus bekämpfen? Das passt nicht zusammen. Wenn die Kameras auf das Fronttransparent der „Bündnis gegen rechts“-Demo gerichtet sind in die Kamera grinsen, aber ansonsten Aktivistinnen und Aktivisten Steine in den Weg stellen. Das ist heuchlerisch.“, so Brückner weiter.

Maik Brückner

stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Automeile gehört abgeschafft! Mobilitätswende JETZT!

Mit Freude hat die Stadtratsfraktion der LINKEN, den Aufruf des AK Mobilität wahrgenommen und unterstützt die Forderung, wenn es darum geht die Automeile abzuschaffen!
Bereits im April 2018 fragte die Fraktion nach, in wieweit die Automeile überhaupt mit den Grundsätzen des IVEP zusammenpasst.

„Die Stadt Hildesheim bewirbt die hiesige Automeile unter anderem mit ´ein zweitägiges Programm rund um Autos, Marken und PS…´, das ist absolut der falsche Ansatz, wenn wir eine Mobilitätswende in Hildesheim schaffen wollen. Da darf keine Rede mehr von Marken und Pferdestärken sein, sondern wir müssen echte Mobilitätsalternativen anbieten und bewerben!“, appelliert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner: „Die Perspektive muss kostenloser ÖPNV und ein besseres Radverkehrsnetz sein, anstatt noch mehr Veranstaltungen für die Automobilindustrie.“

„Das einzige Richtige wäre: Das es wichtigeres gibt als Autohäusern Werbefläche zu bieten, nämlich dass es unsere höchste Priorität sein sollte eine echte neue Mobilitätskultur in Hildesheim zu etablieren. Die Automeile ist das krasse Gegenteil hiervon. Einfach ein Skandal!“, Maik Brückner weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim begrüßt auch in vollem Umfang die Ideen zu einer neuen, modernen Mobilitätsmeile ab 2020. Diese sollte und kann dann unser neuer Publikumsmagnet werden.

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion DIE LINKE.
im Stadtrat Hildesheim

 

Hildesheim bekommt 1,7 Millionen Euro vom Bund

Geldsegen für die Stadt Hildesheim. Der Bund bezuschusst Sanierung und Umbau der Turnhalle der Robert-Bosch-Schule zu einer Multifunktionshalle mit 1.710.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bewilligt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel mit. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des Programms ein, um die Städte und Gemeinden bei der Verbesserung ihrer Sport- und Freizeiteinrichtungen zu unterstützen.

„Ich freue mich, dass es dort nun voran gehen kann! Wir brauchen mehr davon!“, kommentiert Maik Brückner – Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat.

 

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Die Hildesheimer Stadtwerke sollen sich auf ihre Kernkompetenz besinnen!

„Die Maßnahmen der EVI nun Reihenhäuser im Ostend bauen zu wollen ist ein völlig falsches Signal! So wird die Wohnungsnot in Hildesheim nicht wirksam bekämpft.“, wettert Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat.

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in genossenschaftlicher Hand und nicht irgendwelche platzverschwenderischen Prestigeprojekte für wohlhabende. Das Ostend hätte das Potential gehabt die Stadt nach vorne zu bringen. Als stadteigenes Unternehmen in der heutigen Zeit Wohnen vor allem profitorientiert zu sehen ist unverantwortlich und eine riesen Sauerei!“, ergänzt sein Kollege Maik Brückner.

Wir fragen nach: Aktionsformen am 08. Juli

Seit nun fast zwei Jahren ist die Stadt Hildesheim unter unserer Federführung, in das internationale Friedensbündnis „Mayors for Peace“ beigetreten. Seitdem gilt unsere Stadt als Friedensstadt.
Dies drückt sich jedes Jahr am 08. Juli dadurch aus, dass die Stadt auf Ihrem Rathaus die Flagge der Mayors for Peace hisst.

Wir fragen uns „Reicht das als Friedensstadt? Oder ist da noch mehr geplant?“

Deshalb haben wir nachgefragt, ob und inwieweit die Stadtverwaltung noch andere Aktionsformen für den 08. Juli geplant hat, wie sich Hildesheim bisher in die Mayors for Peace Gemeinschaft einbringen konnte und ob der OB Ingo Meyer in zukünftigen Treffen der deutschen Mayors for Peace Städte eigene Akzente in Sachen Friedensstadt setzen will.

Wie wichtig deutliche Zeichen für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt sind, zeigen jüngste Entwicklungen am Beispiel der Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA und Russland. Mit einem deutlichen Apell des Oberbürgermeisters von Hannover und Vizepräsidenten der Mayors for Peace vom 06. Februar 2019 in diesem Rahmen: „Europa ist auf dem Weg, erneut zwischen die Fronten der Großmächte Russland und USA zu geraten. Gerade jetzt ist das Bündnis der Mayors for Peace als weltweite Friedensbewegung mit seinen mehr als 7.700 Mitgliedsstädten in 163 Ländern der Erde gefordert, seine Stimme laut zu erheben!“
Zeichen für den Frieden und deutliche gemeinsame Aktionen müssen wir als Friedensstadt etablieren. Wir packen das an!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Fridays for Future: DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim unterstützt den Schüler*innen-Protest

Seit einigen Wochen protestieren Schüler*innen und Auszubildende freitags gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Hildesheim gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße.

„Ich freue mich, dass sich was in Hildesheim bewegt. Die Schüler*innen lassen sich von ihren Schulleitungen nicht einschüchtern und gehen auf die Straße für ihre Zukunft. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Maik Brückner, welcher für die Jugendpolitik in der Hildesheimer Linksfraktion zuständig ist, beeindruckt über vom Engagement der Jugendlichen.

„Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern“, so Brückner weiter. „Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir sehen.“

DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat begrüßt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihrem Vorhaben unterstützen.

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Öffentliche Sprechstunde zu bezahlbarem Wohnraum

Bezahlbare Wohnungsmöglichkeiten und angespannte Wohnräume sind in allen Teilen Deutschlands ein immer größer werdendes Problem, auch in Hildesheim.

Daher bietet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim eine offene Sprechstunde zu bezahlbarem Wohnraum an. Am Freitag den 15. Februar zwischen 14:00 bis 15:00 Uhr sind daher alle Menschen herzlich willkommen zu einem Gespräch.

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

 

Die Saat geht auf – AfD Hildesheim bereitet gerne den Boden für rechte Hetze

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ist empört über die Hetzattacken gegen RBG-Schulleiter René Mounajed.
„Vergessen wir nicht: Die AfD ist es, die mit Denunziationsseiten versucht Stimmung gegen Lehrende zu machen.“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Orhan Kara.

Auch sein Fraktionskollege Maik Brückner meldet sich zu Wort: „Da kann sich ein Ralf Kriesinger, mit seinem aufgesetztem Lächeln und seine Bernd-Höcke-Fan-Fraktion noch so bürgerlich geben: Auch sie bereiten gerne den Boden für weitere Hetze.“

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Parksanduhren in der Stadt Hildesheim

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass die neue Gruppe der Unabhängigen/FDP ein politisch falsches Zeichen zu einer falschen Zeit setzen möchte. Wo Hildesheim und andere deutsche Großstädte gegen die Umweltbelastung durch den PKW-Verkehr kämpfen und sich vor drohenden Strafen zu retten versuchen, sollten in unserer Kommune keine Ideen verfolgt werden, die noch mehr Individualverkehr in die Stadt locken würden. Den durch eine Parksanduhr wäre genau dies zu befürchten.

Die Argumentationsweise der Unabhängigen/FDP zeigt deutlich, für welche Gruppen hier Politik betrieben werden soll. Wenn davon die Rede ist, dass die Händler sich freuen würden, so ist dies ein versuchtes politisches Geschenk an die Unternehmen und die Industrie.

„Inhaltlich geht die diskutierte Idee und seine Argumente, auch keineswegs auf mögliche Ökologische Effekte ein. Denn die EU-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft, könnten von dieser Umsetzung massiv verletzt werden. Eine zeitgerechte Politik in Sachen innerstädtischem Verkehr würde bedeuten, dass wir den ÖPNV weiter stärken, so wie es DIE LINKE. fordert, und nicht den PKW-individual Verkehr,“ argumentiert das Fraktionsmitglied Maik Brückner.

Hierbei geht es nicht nur um ein moralisches Dilemma. Denn die Stadt Hildesheim ist weit davon entfernt sich von den Stickoxid Grenzwerten fernzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara fügt hinzu: „Die Unabhängigen/FDP gehen lediglich auf ein einziges Gegenargument ein: Das wohlmöglich Geldeinbußen zu erwarten wären, wenn die Kurzparker nicht zahlen müssten. Auch dies zeigt sinnbildlich, dass diese Politikerinnen und Politiker, nur die Geldscheine im Sinn haben und herausragend wichtige Elemente wie Umweltschutz völlig vernachlässigen.“

Auf der Internet-Präsenz der Fraktion der Unabhängigen, wird versucht zu untermauern mit Hilfe des Vergleichs zu einem 9000 Einwohner Dorf. Nicht nur mögliche infrastrukturelle Unterschiede in diesem Vergleich bleiben unerwähnt, sondern auch ob diese Gemeinde in Bayern dieselben klimapolitischen Herausforderungen zu lösen hat wie Hildesheim, dazu schweigen die Unabhängigen.

Wir fordern einen zeitgerechten ÖPNV, für unsere Klimaziele, für den Umweltschutz und für die Mobilität der Hildesheimerinnen und Hildesheimer!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim