Aus Resolutionen müssen Taten folgen und keine Gratulationen an Rechtspopulisten!

Das Elend im Mittelmeerraum nimmt kaum ein Ende. Dutzende Menschen, die auf Hoher See um ihr Leben kämpfen und darauf hoffen, dass sie eine menschenwürdige Behandlung erhalten können.
Umso wichtiger ist es, dass durch Resolutionen auch echte Taten folgen. Daher begrüßt die Fraktion die Potsdamer Erklärung.
„Hildesheim hat bereits mit zwei Resolutionen in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass die Betroffenen Menschen auf unsere Stadt zählen können. Aus diesen Resolutionen und Erklärungen müssen endlich Taten folgen!“ sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat Hildesheim, Orhan Kara.
Zuletzt hatten sich in Niedersachsen dutzende Kommunen zu „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Das Hildesheim nun auch ein sicherer Hafen ist, begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat ausdrücklich.
Dazu das Ratsmitglied Maik Brückner: „Natürlich muss es selbstverständlich sein, Menschen in Not zu retten! Unabhängig davon woher Sie kommen und warum sie in Not geraten. Ein Rettungswagen der an einem Unfallort ankommt, fragt ja auch nicht nach den Papieren der Hilfesuchenden Menschen.“
Umso erschreckender für die Fraktion – im Kontext Hildesheims als nun sicherer Hafen – sind jüngste Handlungen und Aussagen des Oberbürgermeisters Ingo Meyer, der dem neuen italienischen OB Fabrizio Fracassi (Stadt Pavia in Italien) gratuliert, obwohl dieser der Kandidat der nationalistischen, rechtspopulistischen Lega Partei ist.
„Das unser OB einerseits sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen will und auf der anderen Seite Politiker der italienischen Rechtsaußen-Partei nach Hildesheim einladen möchte passt doch hinten und vorne nicht. Wir fordern Herrn Meyer unbedingt dazu auf, sich von Rechtspopulisten zu distanzieren. So wie er sich aktuell äußert, sehen seine Bekundungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen grundlegend unauthentisch aus!“, ärgert sich Orhan Kara.
„Rechtpopulisten hofiert man nicht, man bekämpft sie! Einladungen werden am Ende für den Wahlkampf der Rechtpopilisten genutzt!“, fügt Maik Brückner hinzu.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim