Akteneinsicht zur Demo der rechtsextremen Menschen in der Nordstadt
Unsere Nordstadt ist eines der buntesten Stadtteile die wir haben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass eine Gruppe von rechtsextremen-Menschen, deren EU-Kandidatin eine verurteilte Holocaustleugnerin ist, gestattet wurde am jüdischen Friedhof Hildesheim lang zu laufen. Auch das der Demonstrationszug in direkter Nähe zum Alevitischen Kulturzentrum oder an der großen Moschee in der Nordstadt vorbeiziehen sollte, wurde von vielen Anwohner*innen als Provokation verstanden.
Das die Nordstädter*innen alle paar Jahre mit einer Gruppe von rechtsextremen-Menschen konfrontiert werden ist mittlerweile zum großen Bedauern vieler gesellschaftlicher Schichten Hildesheims keine Besonderheit mehr.
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde und wird in diesem Kontext sehr oft gefragt warum die Stadtverwaltung nicht eine andere Route festgesetzt hat. Wir finden es überaus bedauerlich, dass hier keine mutigere, entschiedenere Herangehensweise durch die Stadtverwaltung durchgesetzt wurde. Dem öffentlichen Vernehmen nach, ist nicht einmal der Versuch einer alternativen Route zur Diskussion gestellt worden.
Um die Hintergründe dieser Entscheidung der Verwaltungsbehörde nachvollziehen zu können, haben wir heute einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht. Mit diesem Antrag – so erhoffen wir es uns – können wir alle Schriftsätze, die aus der Verwaltung rauskamen und alle die reinkamen einsehen zu dem oben genannten Sachverhalt. Insbesondere wollen wir erfahren was die Sicherheitsbehörden zu den rechtsextremen Menschen gesagt haben und ob die Stadt tatsächlich keine andere, mutigere Entscheidung erwogen hat.
Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!