Containerdörfer sind nicht die Lösung! LINKE im Stadtrat kritisiert verengte Debatte

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Die Stadt Hildesheim plant zur Unterbringung von Geflüchteten nun zusätzlich auf Sammelunterkünfte auf Containern zu setzen.
DIE LINKE im Stadtrat fordert die Stadt Hildesheim auf alternative Optionen zu Containerunterkünften ernsthaft voran zu treiben.

„Solange in Hildesheim hunderte leere Wohnungen dem Markt entzogen werden, sollten wir keine Debatte über teure Container-Sammelunterkünfte führen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Maik Brückner. „Ich bin die Ausreden satt! Seit Jahren wird über eine Zweckentfremdungssatzung gesprochen um Leerstände nutzbar zu machen – aber es passieren nur kleine Minimalanreize für Vermieter*innen ihren leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In der jetzigen Situation Wohnraum leerstehen zu lassen ist zutiefst unmoralisch“, so Brückner weiter.

Aike Vathauer, Mitglied der Linksfraktion dazu: „Wir müssen jetzt endlich alle Instrumente für mehr Wohnraum in Hildesheim in Betracht ziehen. Mit einer Zweckentfremdungsatzung könnte der Druck auf Eigentümer erhöht werden, die über lange Zeit unbegründet Wohnraum dem Markt entziehen. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet.“ Und ja: Im Zweifel sind auch Enteignungen im Sinne des Baugesetzes zu prüfen.“

Zur Nachhaltigen Unterbringung von Geflüchteten und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle war zuletzt im „bundesbaublatt“ zu lesen. Demnach ist es möglich, Gefüchtetenunterkünfte zu bauen, die später als reguläre Sozialwohnungen genutzt werden können.
“Die kommunale Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) wurde erstmals 2013 von der Stadtverwaltung mit dem Neubau von vier Flüchtlingswohnheimen für je 50 Personen betraut… Bemerkenswert: Die Gebäude werden in konventionellem Mauerwerksbau mit zeitgemäßen energetischen Standards und nach wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigen Gesichtspunkten geplant und gebaut.“ (Bundesbaublatt, https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Erst_Fluechtlingsunterkunft_dann_Sozialwohnungen-2587965.html ).

Nachhaltige Baupolitik statt Durchwursteln

Hildesheim könnte eine Modellstadt für serielles Bauen von Flüchtlingsunterkünften werden, die später zu Sozialwohnungen umgewidmet werden können. Die Scholz-Ampel sieht im 14-Punkte-Plan das serielle Bauen für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als einen Schlüssel. Rotgrün in Niedersachsen geht endlich die Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an, die bezahlbare Wohnungen bauen will. Hildesheim muss sich nun dafür bewerben und mit dem Wohnungsbauprogramm nachhaltige Flüchtlingsunterkünfte als Modellprojekt für serielles Bauen ins Spiel bringen.

Anfrage zu Vorkaufsrecht in Hildesheim

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Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer,
wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hätte im Falle eines angestrebten Verkaufs seitens des Eigentümers, die Stadt Hildesheim gemäß geltendem Recht ein Vorkaufsrecht für die Immobilie des Galeria Kaufhofs in Hildesheim?
  2. Falls ja, sind weitere Schritte erforderlich, um ggfs. dieses Vorkaufsrecht auszuüben, und bedarf es eines besonderen Beschlusses des Stadtrats oder anderer Gremien, um dieses Recht geltend zu machen?
  3. Wenn es keine rechtlichen Hürden gibt um das Vorkaufsrecht zu nutzen und das Gebäude des Galeria Kaufhofs zu kaufen, wer trifft die Entscheidung über den Kauf des Gebäudes?
  4. Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Stadt Hildesheim ihr Vorkaufsrecht für die besagte Immobilie wirksam ausüben kann?
  5. Gibt es mögliche Hindernisse oder rechtliche Einschränkungen, die die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hildesheim verhindern könnten?
  6. Falls kein Vorkaufsrecht besteht, welche anderen Instrumente und Maßnahmen erwägt die Stadt Hildesheim, um auf die Schließung der Galerie Kaufhof zu reagieren und mögliche negative Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger abzumildern?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim

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> Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration
am 29. August 2023

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Aufteilung von Sozialwohnungen in Hildesheim (23/287) ergeben sich einige Nachfragen. Wir beantragen die öffentliche Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration am 29. August 2023:

 

  1. Laut der Antwort auf unsere Anfrage beläuft sich die Zahl der geförderten Wohnungen mit vertraglicher Mietpreisbindung sich auf 644. Davon sind 240 Sozialwohnungen mit einer gesetzlichen Mietpreis- und Belegungsbindung. Wie verteilen sich diese auf die Hildesheimer Stadtteile?
  2. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Himmelsthür?
  3. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Itzum?
  4. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Marienburg?
  5. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich auf der Marienburger Höhe?
  6. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich am Galgenberg?
  7. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Moritzberg
  8. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Bockfeld?
  9. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Neuhof/Hildesheimer Wald / Marienrode?
  10. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Nordstadt?
  11. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Ochtersum?
  12. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Oststadt?
  13. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Stadtfeld?
  14. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Sorsum?
  15. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Stadtmitte?
  16. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Neustadt?
  17. Im Jahr 2022 wurden laut Antwort der Verwaltung seitens der Stadt Hildesheim 213 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Im Zeitraum 1-2023 bis 4-2023 wurden bereits 73 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Von welcher Anzahl an Berechtigten in Hildesheim geht die Stadt Hildesheim darüber hinaus aus?

 

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim Auskunftsrecht nach § 56 NkomVG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die generelle Wohnungsnot in Deutschland ist bekannt und hat sich weiter verschärft. Besonders für von Armut betroffene Menschen ist die Wohnungssuche extrem erschwert oder durch gestiegen Mieten die eigene Wohnung nicht mehr bezahlbar. Im Landkreis Hildesheim erleben wir den stärksten Mietenanstieg seit 12 Jahren. Sie sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an.

Deswegen haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen (sozialer Wohnraum/Sozialwohnungen) mit Mietpreisbindung gibt es aktuell in der Stadt Hildesheim?
  2. Wie sind sie auf die Stadtteile verteilt und wie hoch ist der Anteil an ihnen, gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtteile (Beispiel:
    X Sozialwohnungen auf 1000 Einwohner*innen in der Nordstadt)?
  3. Wie viele Einwohner*innen Hildesheims haben nach Kenntnisstand der Stadt Hildesheim Anspruch auf eine Sozialwohnung?
  4. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren aus der Bindung gefallen?
  5. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren hinzugekommen?
  6. Welchen Bedarf an Wohnungen mit Mietpreisbindung (Sozialwohnungen) sehen Sie für die Stadt Hildesheim?
  7. Wird dieser Bedarf mit ihren Planungen des Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim gedeckt?
  8. Wie ist der Fortschritt bei dem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim in Hinblick auf den Realisierungshorizont bis 2025?
  9. In welchem Umfang plant die Stadt Hildesheim Ankauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand?
  10. Wie viele städtische Immobilien bzw. Räumlichkeiten stehen momentan leer und wo befinden sich diese?
  11. Welche dieser Immobilien stehen perspektivisch für Wohnraum zur Verfügung und welche sind dafür ungeeignet?
  12. Welche dieser Immobilien würden sich grundsätzlich für kulturelle, soziale und künstlerische Veranstaltungen eignen?
  13. Was ist davon gewollter bzw. ungewollter Leerstand?
  14. Welche Gründe gibt es für den ungewollten Leerstand und was wird getan, um diesen zu beheben?

 

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Stärkster Mietenanstieg im Landkreis Hildesheim seit 12 Jahren

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Hildesheim. Die Mieten im Landkreis Hildesheim sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an. Am teuersten waren die Angebotsmieten 2022 in den Kreise Harburg und Lüneburg, wo Wohnungssuchende 10,50€/m² bzw. 10,03€/m² für die Kaltmiete aufwenden mussten.

DIE LINKE fordert politische Konsequenzen. „Die drastisch steigenden Wohnkosten sind auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine erhebliche Belastung. Alle bisherigen Versuche den Anstieg der Mieten zu bremsen, sind in fast allen Städten und Kreisen gescheitert. Der Bundestag muss sich endlich trauen, die Mietpreise zu begrenzen. Es ist Aufgabe der Politik bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern“, sagt LINKEN-Abgeordneter Perli.

Maik Brückner, der für DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim sitzt, bereiten die immer weiter steigenden Mietkosten große Sorgen: „Schon in der Vergangenheit mussten Mieterinnen und Mieter einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben und dieser steigt weiter stetig an. Zusätzlich werden die Menschen durch die hohe Inflation belastet. Für viele Menschen in unserem Landkreis ist es eine große Herausforderung, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land und die Kommunen müssen in sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Foto von Aike Vathauer und Maik Brückner. Im Hintergrund Wörter eingeblendet für die DIE Linke im Stadtrat steht. Gut lesbar ist zum Beispiel: Gerechtigkeit, Solidarität, Wohnen, Sozial

Stadt Hildesheim beginnt Einstieg in Housing First – Links wirkt!

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Am 19. Dezember beschloss der Hildesheimer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE im Stadtrat konnte Verbesserungen für die Hildesheimer durchsetzen. So macht sich die Stadt Hildesheim auf den Weg Housing First umzusetzen, ein Konzept welches Wohnungslosen Wohnungen zur Verfügung stellt, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft sind. In Hildesheim leben rund 150 Menschen auf der Straße, rund 500 haben keinen eigenen Wohnsitz. „Jeden kann es treffen – Wohnungslosigkeit betrifft alle gesellschaftlichen Schichten.“ heißt es in dem Antrag von DIE LINKE mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI. Bis Juni 2023 soll die Verwaltung ein Konzept und Finanzfolgen für den Haushalt 2024 Vorlegen.

„Für uns ist klar: Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen: Wer keine Wohnung hat findet keinen Job und wer keinen Job hat findet keine Wohnung“, so Fraktionsvorsitzender Maik Brückner.

„Jetzt ist die Zeit endlich die Wohnungsnot in Hildesheim in den Griff zu kriegen. Während die einen nicht wissen wie sie eine bezahlbare Wohnung finden, bauen sich andere ihre Villa in die Stadt. So kann es nicht weitergehen“, ergänzt Aike Vathauer.

Für eine Stadt ohne Diskriminierung und dabei noch finanziellen Gewinn verbuchen

In weiteren Anträgen von Die LINKE soll durch neue Stellen die Verwaltung entlastet und Gleichzeitig bessere Bedingungen für Wohnungslose und Migrant*innen, geschaffen werden.

Außerdem wird eine Steigerung der Ausschüttung der Sparkasse Hildesheim an den kommunalen Träger in Höhe von 400.000€ erwartet. Damit lassen sich alle Anträge von Die Linke finanzieren.

Starker Mietenanstieg in Hildesheim

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Hildesheim. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,12 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Maik Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Maik Brückner.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

 

Trotz Leerstand: 500 Menschen in Hildesheim ohne Wohnung

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Auch wenn die Hildesheimer CDU und der Oberbürgermeister das nicht wahrhaben wollen:
Viele Menschen haben reale Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden!
Gleichzeitig gibt es viel Leerstand in der Stadt, der als Spekulationsobjekt dient für Investoren. Damit muss Schluss sein!

Leider gibt es noch immer kein flächendeckendes Leerstandkataster. Es fehlt also der Überblick, welche Gebäude oder Wohnungen leer gehalten werden. Aber wir können es selber in die Hand nehmen.

Mit dem Leerstandsmelder können wir gemeinsam Informationen austauschen. Leerstände können auf der Leerstandskarte von allen Nutzer*innen direkt und unkompliziert eingetragen werden.
Dadurch entsteht nach und nach ein kollektiver und frei zugänglicher Daten- und Raumpool, unabhängig von städtischen Informationskanälen. Darüber hinaus können registrierte NutzerInnen des Leerstandsmelders Infos zu den Leerstandsgebäuden und Ideen zum konstruktiven Umgang mit ihnen austauschen.
www.leerstandsmelder.de

Kommentar von Orhan Kara zur von Grünen und LINKEN geforderten Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnungsnot

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Hildesheim möchte immer Großstadt sein. Strebt immer nach den Ruf als Metropole. Aber wenn es dann Fragen gibt die sich einer Großstadt stellen – wie z.B. die Wohnungsnot – dann ist man plötzlich wieder nur Provinz und das ganze lediglich ein Problem der Großstädte.

Aber weglaufen gilt nicht. Hildesheim ist eine Großstadt. Vorhandener Wohnraum muss auch hier besser genutzt werden. Bauland ist knapp! Leerstand, Wohnraumverschwendung und Zweckentfremdung müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Hier im Rat wurden – in Ausschusssitzungen – Argumente genannt, wegen denen ein solch scharfes Schwert (wie eine Zweckentfremdungssatzung) für Hildesheim völlig unangebracht sei. Ich möchte Sie daran erinnern dass es ein Niedersächsisches Landesgesetz dazu gibt. Hildesheim liegt nach meinem Wissen in Niedersachsen. Es ist sogar die Achtgrößte Stadt im Bundesland. Man kann also davon ausgehen dass die Landesregierung auch  Hildesheim mit diesem Gesetz gemeint hat. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, ihre Landesparteien haben dieses Gesetz angeschoben, eigentlich sollte man meinen dass Sie daher dieses Gesetz unterstützen werden. Das Sie es nicht tun, zeigt leider dass sie nicht wirklich Interesse daran haben die Wohnungsnot in Hildesheim mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Im Grundgesetz Artikel 14 heißt es „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Leerstand, Wohnraumverschwendung und Zweckentfremdung schaden der Allgemeinheit. Es ist Aufgabe des Rates diesen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wenn es sein muss auch gegen den Widerstand von Eigentümern. Wir müssen zeigen das wir handlungsfähig sind. Nur dann werden wir es schaffen auch eine freiwillige Zusammenarbeit mit den Eigentümern zu erreichen.

Boden ist Allgemeingut wie Luft und Wasser und sollte auch als Teil der Grundversorgung, also der Daseinsvorsorge gelten. Der Boden darf nicht mehr dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Eingriffe in den Markt sind notwendig um wieder gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Da Bedarf es noch einiger gesetzlicher Regelungen um diesen Missstand zu beheben.

 

 

 

Wohnen ist Menschenrecht!

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In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.