Hildesheim. Die Mieten im Landkreis Hildesheim sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an. Am teuersten waren die Angebotsmieten 2022 in den Kreise Harburg und Lüneburg, wo Wohnungssuchende 10,50€/m² bzw. 10,03€/m² für die Kaltmiete aufwenden mussten.

DIE LINKE fordert politische Konsequenzen. „Die drastisch steigenden Wohnkosten sind auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine erhebliche Belastung. Alle bisherigen Versuche den Anstieg der Mieten zu bremsen, sind in fast allen Städten und Kreisen gescheitert. Der Bundestag muss sich endlich trauen, die Mietpreise zu begrenzen. Es ist Aufgabe der Politik bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern“, sagt LINKEN-Abgeordneter Perli.

Maik Brückner, der für DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim sitzt, bereiten die immer weiter steigenden Mietkosten große Sorgen: „Schon in der Vergangenheit mussten Mieterinnen und Mieter einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben und dieser steigt weiter stetig an. Zusätzlich werden die Menschen durch die hohe Inflation belastet. Für viele Menschen in unserem Landkreis ist es eine große Herausforderung, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land und die Kommunen müssen in sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Eine Anfrage der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ergab, dass in den letzten zehn Jahren 888 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen sind.

Im gleichen Zeitraum sind aber nur 234 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung geschaffen worden. Davon gibt es aktuell 700 Wohnungen – davon sind jedoch nur 291 „echte“ Sozialwohnungen.

„Die Wohnungen die aus der Bindung fallen sind ja nicht einfach weg, sie werden nur teurer. Dagegen kann man gar nicht gegenan bauen. Es braucht andere Instrumente. Eine Zweckentfremdungssatzung um Leerstand zu bekämpfen oder großangelegte kommunale Aufkaufprogramme um mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Maik Brückner.

„Es ist ein Skandal, das in einer Stadt wie Hildesheim die Mieten immer weiter steigen und nicht alles getan wird, um die Menschen zu entlasten. Während es in Hildesheim etwa 500 wohnungslose Menschen gibt, stehen ca. 1000 Wohnungen leer. Teilweise, weil sich Vermieter mit leerstehenden Wohnungen ihre Steuererklärung schönrechnen können. Damit muss endlich Schluss sein,“ so Brückner weiter.

In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

Bezahlbare Wohnungsmöglichkeiten und angespannte Wohnräume sind in allen Teilen Deutschlands ein immer größer werdendes Problem, auch in Hildesheim.

Daher bietet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim eine offene Sprechstunde zu bezahlbarem Wohnraum an. Am Freitag den 15. Februar zwischen 14:00 bis 15:00 Uhr sind daher alle Menschen herzlich willkommen zu einem Gespräch.