Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim

Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim Auskunftsrecht nach § 56 NkomVG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die generelle Wohnungsnot in Deutschland ist bekannt und hat sich weiter verschärft. Besonders für von Armut betroffene Menschen ist die Wohnungssuche extrem erschwert oder durch gestiegen Mieten die eigene Wohnung nicht mehr bezahlbar. Im Landkreis Hildesheim erleben wir den stärksten Mietenanstieg seit 12 Jahren. Sie sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an.

Deswegen haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen (sozialer Wohnraum/Sozialwohnungen) mit Mietpreisbindung gibt es aktuell in der Stadt Hildesheim?
  2. Wie sind sie auf die Stadtteile verteilt und wie hoch ist der Anteil an ihnen, gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtteile (Beispiel:
    X Sozialwohnungen auf 1000 Einwohner*innen in der Nordstadt)?
  3. Wie viele Einwohner*innen Hildesheims haben nach Kenntnisstand der Stadt Hildesheim Anspruch auf eine Sozialwohnung?
  4. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren aus der Bindung gefallen?
  5. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren hinzugekommen?
  6. Welchen Bedarf an Wohnungen mit Mietpreisbindung (Sozialwohnungen) sehen Sie für die Stadt Hildesheim?
  7. Wird dieser Bedarf mit ihren Planungen des Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim gedeckt?
  8. Wie ist der Fortschritt bei dem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim in Hinblick auf den Realisierungshorizont bis 2025?
  9. In welchem Umfang plant die Stadt Hildesheim Ankauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand?
  10. Wie viele städtische Immobilien bzw. Räumlichkeiten stehen momentan leer und wo befinden sich diese?
  11. Welche dieser Immobilien stehen perspektivisch für Wohnraum zur Verfügung und welche sind dafür ungeeignet?
  12. Welche dieser Immobilien würden sich grundsätzlich für kulturelle, soziale und künstlerische Veranstaltungen eignen?
  13. Was ist davon gewollter bzw. ungewollter Leerstand?
  14. Welche Gründe gibt es für den ungewollten Leerstand und was wird getan, um diesen zu beheben?

 

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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