Anfrage zur internen Weiterbildung des Stadtordnungsdienstes

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Anfrage zur internen Weiterbildung des Stadtordnungsdienstes
Auskunftsrecht nach § 56 NkomVG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:

  1. Haben 2023 Schulungen bzw. Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes stattgefunden?
    1. Wenn ja, um welche Schulungen handelt es sich und welche Rolle spielt Anti-Diskriminierung bei den Schulungen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie viel Budget steht aktuell zur Weiterbildung in diesem Bereich zur Verfügung?
  3. Wurde das Budget bisher ausgereizt?
  4. Wie viele entsprechende Mittel sind im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Anfrage zu Vorkaufsrecht in Hildesheim

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Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer,
wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hätte im Falle eines angestrebten Verkaufs seitens des Eigentümers, die Stadt Hildesheim gemäß geltendem Recht ein Vorkaufsrecht für die Immobilie des Galeria Kaufhofs in Hildesheim?
  2. Falls ja, sind weitere Schritte erforderlich, um ggfs. dieses Vorkaufsrecht auszuüben, und bedarf es eines besonderen Beschlusses des Stadtrats oder anderer Gremien, um dieses Recht geltend zu machen?
  3. Wenn es keine rechtlichen Hürden gibt um das Vorkaufsrecht zu nutzen und das Gebäude des Galeria Kaufhofs zu kaufen, wer trifft die Entscheidung über den Kauf des Gebäudes?
  4. Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Stadt Hildesheim ihr Vorkaufsrecht für die besagte Immobilie wirksam ausüben kann?
  5. Gibt es mögliche Hindernisse oder rechtliche Einschränkungen, die die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hildesheim verhindern könnten?
  6. Falls kein Vorkaufsrecht besteht, welche anderen Instrumente und Maßnahmen erwägt die Stadt Hildesheim, um auf die Schließung der Galerie Kaufhof zu reagieren und mögliche negative Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger abzumildern?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim

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> Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration
am 29. August 2023

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Aufteilung von Sozialwohnungen in Hildesheim (23/287) ergeben sich einige Nachfragen. Wir beantragen die öffentliche Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration am 29. August 2023:

 

  1. Laut der Antwort auf unsere Anfrage beläuft sich die Zahl der geförderten Wohnungen mit vertraglicher Mietpreisbindung sich auf 644. Davon sind 240 Sozialwohnungen mit einer gesetzlichen Mietpreis- und Belegungsbindung. Wie verteilen sich diese auf die Hildesheimer Stadtteile?
  2. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Himmelsthür?
  3. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Itzum?
  4. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Marienburg?
  5. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich auf der Marienburger Höhe?
  6. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich am Galgenberg?
  7. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Moritzberg
  8. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Bockfeld?
  9. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Neuhof/Hildesheimer Wald / Marienrode?
  10. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Nordstadt?
  11. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Ochtersum?
  12. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Oststadt?
  13. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Stadtfeld?
  14. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in Sorsum?
  15. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Stadtmitte?
  16. Wie viele entsprechende Wohnungen befinden sich in der Neustadt?
  17. Im Jahr 2022 wurden laut Antwort der Verwaltung seitens der Stadt Hildesheim 213 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Im Zeitraum 1-2023 bis 4-2023 wurden bereits 73 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Von welcher Anzahl an Berechtigten in Hildesheim geht die Stadt Hildesheim darüber hinaus aus?

 

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim

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Anfrage zu Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim Auskunftsrecht nach § 56 NkomVG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die generelle Wohnungsnot in Deutschland ist bekannt und hat sich weiter verschärft. Besonders für von Armut betroffene Menschen ist die Wohnungssuche extrem erschwert oder durch gestiegen Mieten die eigene Wohnung nicht mehr bezahlbar. Im Landkreis Hildesheim erleben wir den stärksten Mietenanstieg seit 12 Jahren. Sie sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an.

Deswegen haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen (sozialer Wohnraum/Sozialwohnungen) mit Mietpreisbindung gibt es aktuell in der Stadt Hildesheim?
  2. Wie sind sie auf die Stadtteile verteilt und wie hoch ist der Anteil an ihnen, gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtteile (Beispiel:
    X Sozialwohnungen auf 1000 Einwohner*innen in der Nordstadt)?
  3. Wie viele Einwohner*innen Hildesheims haben nach Kenntnisstand der Stadt Hildesheim Anspruch auf eine Sozialwohnung?
  4. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren aus der Bindung gefallen?
  5. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren hinzugekommen?
  6. Welchen Bedarf an Wohnungen mit Mietpreisbindung (Sozialwohnungen) sehen Sie für die Stadt Hildesheim?
  7. Wird dieser Bedarf mit ihren Planungen des Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim gedeckt?
  8. Wie ist der Fortschritt bei dem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hildesheim in Hinblick auf den Realisierungshorizont bis 2025?
  9. In welchem Umfang plant die Stadt Hildesheim Ankauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand?
  10. Wie viele städtische Immobilien bzw. Räumlichkeiten stehen momentan leer und wo befinden sich diese?
  11. Welche dieser Immobilien stehen perspektivisch für Wohnraum zur Verfügung und welche sind dafür ungeeignet?
  12. Welche dieser Immobilien würden sich grundsätzlich für kulturelle, soziale und künstlerische Veranstaltungen eignen?
  13. Was ist davon gewollter bzw. ungewollter Leerstand?
  14. Welche Gründe gibt es für den ungewollten Leerstand und was wird getan, um diesen zu beheben?

 

Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

 

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