Ein Schild allein reicht nicht

Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.

Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.

„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.

Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“