Wohnen ist Menschenrecht!

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In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

 

 

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles Problem

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DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim unterstützt ausdrücklich den offenen Brief der Hochschul-Initiative DIE REAKTION, an den Präsidenten und das Präsidium der Universität Hildesheim. Insbesondere unterstreichen wir in vollem Umfang die hier formulierten Forderungen!
Der offene Brief hierzu:

 

Offener Brief zu den Äußerungen des Präsidenten der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich bei der Verleihung des Preises für studentische Initiativen auf dem Campusfest am 5. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 wurde auf dem Campusfest der Preis für studentische Initiativen durch das Präsidium der Universität verliehen. In den Vergaberichtlinien heißt es: »Mit dem Preis sollen besonders innovative Initiativen sichtbar gemacht und dazu ermutigt werden, diese weiter zu entwickeln. Der Preis wird jährlich vergeben, ist mit 3.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.« Die Auswahlkommission des Preises ist sowohl mit dem Universitätspräsidenten als auch mit Studierendenvertreter*innen besetzt.
In diesem Jahr wurden das HoKi, hi*queer und die BIPOC-Hochschulgruppe ausgezeichnet. Wir freuen uns mit den drei Initiativen! Im Verlauf der Preisverleihung kam es allerdings seitens des Präsidenten zu einem Verhalten, das symptomatisch für strukturellen Rassismus an der Universität ist und das wir mit diesem Brief deutlich kritisieren.

 

Hierzu ein kurzer Abriss des betreffenden Geschehens:

Nach der Gratulation an die ausgezeichneten Initiativen richtete der Präsident direkte Worte an die beiden Vertreter*innen der BIPOC-Hochschulgruppe. Er betonte, dass es seiner Meinung nach nicht die beste Strategie sei, sich an weißen Männern abzuarbeiten, da diese Wortwahl ebenfalls diskriminierend sei. Im Anschluss an seine Rede wurde im Publikum teilweise geklatscht. Der Präsident bezog sich mit seiner Äußerung direkt auf das Bewerbungsschreiben der BIPOC-Hochschulgruppe, in der die Bezeichnung – weiß – verwendet wird. Sie dient dort der analytischen Bezeichnung einer privilegierten Position in einem rassistischen System und ist als solche nachvollziehbar erläutert. Der Begriff soll strukturelle Kritik ermöglichen und muss dazu notwendigerweise relevante Merkmale treffen – das kann bei den bezeichneten Personen ein Unwohlsein hervorrufen, ist jedoch keine Diskriminierung. Denn Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles und institutionelles Problem. Noch während der Präsident von der Bühne abging, kamen Vertreter*innen des Auswahlkommitees (AStA und StuPa) zu den Preisträger*innen und erklärten an das Publikum gerichtet, dass sie sich den Ausführungen des Präsidenten nicht anschließe, sondern die Position der BIPOC-Hochschulgruppe unterstützen. Herr Friedrich reagierte darauf lediglich mit einer abwinkenden Geste.
Wir als Verbund verschiedener Initiativen sind irritiert, bestürzt und enttäuscht darüber, wie die Arbeit der BIPOC-Hochschulgruppe Hildesheim durch den Präsidenten der Universität auf unprofessionelle, unreflektierte und rassistische Weise entwertet wurde. Der Vorfall illustriert, wie wichtig, akut und gesellschaftspolitisch zentral die Anliegen und insbesondere die rassismuskritische Arbeit der Gruppe sind.

Die BIPOC-Hochschulgruppe ist ein Schutzraum für Black, Indigenous und People of Color, die an der Universität Hildesheim und der HAWK studieren. Sie gründete sich, weil an einer Universität, an der rassistische Fremdbezeichnungen unreflektiert und mehrheitlich unwidersprochen in universitären Veranstaltungen verwendet und BIPOC nicht mitgedacht werden, und wo die Studierenschaft, Lehrenden, Hochschulleitung und Verwaltung mehrheitlich weiß sind, nicht genug sichere Räume für BIPOC existieren, in denen ihre Rassismuserfahrungen nicht in Frage gestellt werden. Die pro-aktive Arbeit, diese Räume (safer spaces) zu schaffen, fällt auf betroffene Studierende zurück.

 

Im Leitbild der Universität Hildesheim ist zwar das Anliegen verankert, »die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft« zu gewährleisten, jedoch sind das leere Worte und Schaufensterpolitik, solange Weißsein nicht reflektiert wird und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Seximus nicht kritisch hinterfragt werden, sondern stattdessen die Auseinandersetzung damit kritisiert und diskreditiert wird. Die Kulturwissenschaftlerin Sara Ahmed schreibt dazu: “When we describe institutions as being white, we point to how institutional spaces are shaped by the proximity of some bodies and not others: white bodies gather and create the impression of coherence.” Die Universität sollte ein Raum sein, an dem das Hinterfragen von diskriminierenden Strukturen möglich und Kritik ein Anlass zur Selbstreflexion ist. Dafür ist insbesondere ein Sprechen über die vom Universitätspräsidenten beanstandeten Kategorien notwendig. Die Publizistin Carolin Emcke schreibt dazu: »Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. […] Um eine konkrete Diskriminierung zu belegen, braucht es eine dichte Beschreibung der Art und Weise, in der benachteiligt wird – und da kommen dann Hinsichten wie Körpergröße oder Hautfarbe ins Spiel.« Der vom Präsidenten vorgebrachte Vorwurf des »umgedrehten Rassismus« (reverse racism) gehört zu den häufigsten und gleichzeitig am besten widerlegten Argumenten rechtspopulistischer und reaktionärer Kräfte in der gegenwärtigen Rassismusdebatte.
Die Äußerungen des Präsidenten und die zustimmende Reaktionen einiger Studierender zeigen, dass, im Widerspruch zum Leitbild der Universität, Diskriminierung und diskriminierende Strukturen nicht hinterfragt, vielmehr von oberster Stelle gefördert werden. Wir kritisieren sowohl die Äußerungen des Präsidenten auf dem Campusfest, mit denen die Arbeit der BIPOC-Gruppe öffentlich infrage gestellt wird, als auch die Reaktion der anwesenden Studierenden. Sie sind nur ein Beispiel für eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Handlungen, die an der Universität Hildesheim bewusst oder unbewusst, durch Vorsatz, Ignoranz und Unwissen oder unterlassenen Widerspruch regelmäßig begangen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

  • Zur Umsetzung des Leitbildes muss die Universität rassismuskritische Fortbildungsarbeit für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend in der Hochschuldidaktik verankern.
  • Ebenso braucht es Sensibilisierungsworkshops zum Thema Rassismus und koloniale Kontinuitäten für Studierende.
  • Zusätzlich sollte sich der Senat der Universität zu den Äußerungen des Präsidenten positionieren. Wofür will die Hochschule stehen? In selbstverwalteten und demokratisch organisierten Strukturen sollten auch andere Lehrende, Mitarbeiter*innen sowie weitere Studierendengruppen (Fachschaften etc.) eigene Positionen beziehen.
  • Eine Beschwerdestelle, die auf Ebene der Studierenden, des Lehrpersonals als auch auf Verwaltungsebene unabhängig agieren kann, muss dauerhaft und langfistig erhalten werden. Ebenso muss regelmäßig und vermehrt auf die ehrenamtlichen Beschwerdestellen der einzelnen Fachbereiche der Universität hingewiesen werden. Zusätzlich muss für den dauerhaften Erhalt dieser gesorgt werden.
  • Die Unterstützung und Förderung von Safer Spaces und Empowerment-Programmen für BIPOC, nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht.
  • Als machthabende Instanz verstehen wir das Präsidium und die Universität Hildesheim in der Bringschuld, diese Forderungen umzusetzen. Die Arbeit einzelner diskriminierungskritischer Initiativen reicht nicht aus, um langfristig Strukturen abzubauen, die eine weiße Überlegenheit fördern.
  • Hauptunterzeichnend, die BIPOC-Hochschulgruppe der Universität Hildesheim
  • Im Namen der erstunterzeichnenden Initiativen, Gremien und Studierendengruppen:
    AFK*37, Artemis Kollektiv, AStA der HAWK, AStA – Vorsitz der Universität Hildesheim, Awareness*Hildesheim, BELLA triste Zeitschrift für Literatur, Café Brühlchen, Decolonize Hannover, DIE LINKE. Kreisverband Hildesheim, .divers Magazin, Fachschaft Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim, First Generation Student, FLINT*chen, HerAbout, Hildesheimer Bündnis gegen Rechts, Hi*queer, Hoki Hildesheim, Initiative Zwischenmensch, ISD – Initiative Schwarze Menschen Hannover; Regionalgruppe Hannover, KAFRI – Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und Rassismuskritische Bildung, Kunstraum 53, Lachs 25, Maloja Festival, No Border No Problem, Prosanova 2020, rapid arts movement, SOLO, SCHLAU e.V., StuPa Universität Hildesheim, State of the Art 11, TDT Hildeseheim, transeuropa fluid

Aus Resolutionen müssen Taten folgen und keine Gratulationen an Rechtspopulisten!

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Das Elend im Mittelmeerraum nimmt kaum ein Ende. Dutzende Menschen, die auf Hoher See um ihr Leben kämpfen und darauf hoffen, dass sie eine menschenwürdige Behandlung erhalten können.
Umso wichtiger ist es, dass durch Resolutionen auch echte Taten folgen. Daher begrüßt die Fraktion die Potsdamer Erklärung.
„Hildesheim hat bereits mit zwei Resolutionen in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass die Betroffenen Menschen auf unsere Stadt zählen können. Aus diesen Resolutionen und Erklärungen müssen endlich Taten folgen!“ sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat Hildesheim, Orhan Kara.
Zuletzt hatten sich in Niedersachsen dutzende Kommunen zu „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Das Hildesheim nun auch ein sicherer Hafen ist, begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat ausdrücklich.
Dazu das Ratsmitglied Maik Brückner: „Natürlich muss es selbstverständlich sein, Menschen in Not zu retten! Unabhängig davon woher Sie kommen und warum sie in Not geraten. Ein Rettungswagen der an einem Unfallort ankommt, fragt ja auch nicht nach den Papieren der Hilfesuchenden Menschen.“
Umso erschreckender für die Fraktion – im Kontext Hildesheims als nun sicherer Hafen – sind jüngste Handlungen und Aussagen des Oberbürgermeisters Ingo Meyer, der dem neuen italienischen OB Fabrizio Fracassi (Stadt Pavia in Italien) gratuliert, obwohl dieser der Kandidat der nationalistischen, rechtspopulistischen Lega Partei ist.
„Das unser OB einerseits sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen will und auf der anderen Seite Politiker der italienischen Rechtsaußen-Partei nach Hildesheim einladen möchte passt doch hinten und vorne nicht. Wir fordern Herrn Meyer unbedingt dazu auf, sich von Rechtspopulisten zu distanzieren. So wie er sich aktuell äußert, sehen seine Bekundungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen grundlegend unauthentisch aus!“, ärgert sich Orhan Kara.
„Rechtpopulisten hofiert man nicht, man bekämpft sie! Einladungen werden am Ende für den Wahlkampf der Rechtpopilisten genutzt!“, fügt Maik Brückner hinzu.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim radelt mit!

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Bei der Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ macht die Fraktion natürlich gerne mit!
Deshalb sind wir aktiv im Team DIE LINKE Hildesheim und möchten alle Radfahrenden Menschen animieren mit zumachen. Zeigen wir das Hildesheim gerne Stadtradelt!

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Hildesheim verdient eine moderne Radinfrastruktur!

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Desolate Radinfrastruktur, gefährliche Überschneidungen zwischen Auto- und Radwegen, unzureichende Konzepte für eine Verkehrswende. Damit dies ein Ende hat, befindet sich die DIE LINKE. im Stadtrat bereits in Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen. Die Linksfraktion will, dass die Verwaltung ein Machbarkeitskonzept für eine verbesserte Radinfrastruktur aufstellt.

„Mit Hilfe von Förderprogrammen vom Bund könnten wir Hildesheim da voranbringen. Darum müssen wir uns bemühen. Auf der einen Seite steht das verheerende Urteil aus dem Fahrradklima-Test, für das Radverkehrsnetz in Hildesheim, und auf der anderen Seite spricht die Verwaltung bei der Automeile von einem Programm mit Marken und Pferdestärken. Hier läuft es aktuell in die falsche Richtung,“ meint das Ratsmitglied Maik Brückner.

DIE LINKE. hat bereits am 12.04.19 angefragt ob den ein Antrag gestellt wurde, für ein Bundesprogramm zur Förderung von Radschnellwegen. Die Verwaltung verneinte dies und verwies auf keine Untersuchungen der Machbarkeit. Die Fraktion möchte das nun ändern.

„Eine entsprechende Antragsvorlage haben wir bereits konzipiert und haben diese den anderen demokratischen Fraktionen des Rates vorgelegt. Das Ziel, welches am Ende erreicht werden soll, ist klar: Wir möchten die Radinfrastruktur grundlegend sanieren, verbessern und neue Radwege schaffen. Am besten noch in der aktuellen Wahlperiode, Hildesheim als Großstadt hat lang genug auf ein modernes Radverkehrsnetz gewartet!“, so Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

„Die Linksfraktion bleibt dabei ihren Wahlversprechen treu. Was wir brauchen ist eine Zukunftsperspektive für innerstädtische Mobilität und die lässt sich nur erreichen durch kostenlosen ÖPNV und ein stark verbessertes Radverkehrsnetz.“, erinnert Maik Brückner.

Akteneinsicht zur Demo der rechtsextremen Menschen in der Nordstadt

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Unsere Nordstadt ist eines der buntesten Stadtteile die wir haben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass eine Gruppe von rechtsextremen-Menschen, deren EU-Kandidatin eine verurteilte Holocaustleugnerin ist, gestattet wurde am jüdischen Friedhof Hildesheim lang zu laufen. Auch das der Demonstrationszug in direkter Nähe zum Alevitischen Kulturzentrum oder an der großen Moschee in der Nordstadt vorbeiziehen sollte, wurde von vielen Anwohner*innen als Provokation verstanden.

Das die Nordstädter*innen alle paar Jahre mit einer Gruppe von rechtsextremen-Menschen konfrontiert werden ist mittlerweile zum großen Bedauern vieler gesellschaftlicher Schichten Hildesheims keine Besonderheit mehr.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde und wird in diesem Kontext sehr oft gefragt warum die Stadtverwaltung nicht eine andere Route festgesetzt hat. Wir finden es überaus bedauerlich, dass hier keine mutigere, entschiedenere Herangehensweise durch die Stadtverwaltung durchgesetzt wurde. Dem öffentlichen Vernehmen nach, ist nicht einmal der Versuch einer alternativen Route zur Diskussion gestellt worden.

Um die Hintergründe dieser Entscheidung der Verwaltungsbehörde nachvollziehen zu können, haben wir heute einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht. Mit diesem Antrag – so erhoffen wir es uns – können wir alle Schriftsätze, die aus der Verwaltung rauskamen und alle die reinkamen einsehen zu dem oben genannten Sachverhalt. Insbesondere wollen wir erfahren was die Sicherheitsbehörden zu den rechtsextremen Menschen gesagt haben und ob die Stadt tatsächlich keine andere, mutigere Entscheidung erwogen hat.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!

Herz statt Hetze – Hildesheim für ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarität

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Die Linksfraktion stellt sich solidarisch zum Bündnis gegen Rechts und unterstützt den Aufruf!

Aufruf des Bündnisses gegen Rechts Hildesheim zur Demonstration am 18.Mai 2019
Hildesheim für ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarität
Bürger*innen der Europäischen Union können EU-weit seit Jahrzehnten weitgehend in
Frieden leben. Unionsbürger*innen haben das Recht ihren Aufenthaltsort und Arbeitsplatz
innerhalb der EU frei zu wählen.
Leider gelten diese Privilegien nicht für Menschen auf der Flucht., die meistens nicht arbeiten
dürfen sowie einer Wohnsitzauflage unterliegen. An den Außengrenzen Europas findet
zudem eine menschenverachtende Abschottungspolitik statt.
Zugleich erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Konzerne und
Märkte Vorrang haben vor sozialen und ökologischen Belangen.
In immer mehr europäischen Ländern erstarken rechte Parteien. In Deutschland spaltet
vor allem die sogenannte „Alternative für Detuschland“ (AfD) durch Rassismus, Großmacht-
Nationalismus und faschistische Politik die gesellschaftliche Solidarität. Diesen
Trend versucht auch die Partei „die Rechte“ für sich zu nutzen und möchte daher am
18.05.2019 einen Aufmarsch in Hildesheim durchführen. Daher wollen wir entschieden
gegen alle menschenverachtenden Positionen einstehen!
Deswegen gilt für uns mehr denn je:
Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für alle in Europa lebenden Menschen und
darüber hinaus bringt uns weiter.
Anlässlich der Europawahl fordern wir:
• Vorrang der Interessen der Menschen vor denen der Konzerne
• Europaweite Standards für Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb
• Einführung eines lebenswerten europäischen Mindestlohns
• Gleiche Chancen für alle Geschlechter, insbesondere auch nichtbinärer und
intersex*Personen
• Europa als Vorbild für eine faire Globalisierung und einen fairen Welthandel
• Keine Bekämpfung von Menschen auf der Flucht und deren Retter*innen,
stattdessen Bekämpfung von Fluchtursachen
• Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen entsprechend der Resolutionen
im Stadtrat und Kreistag Hildesheim
• Stärkung der Zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten und keine Ausgaben aus dem
EU–Haushalt für militärische Mittel oder Forschungen in dem Bereich
• Versöhnungsarbeit mit allen benachbarten Ländern und keine Konfrontation

Automeile gehört abgeschafft! Mobilitätswende JETZT!

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Mit Freude hat die Stadtratsfraktion der LINKEN, den Aufruf des AK Mobilität wahrgenommen und unterstützt die Forderung, wenn es darum geht die Automeile abzuschaffen!
Bereits im April 2018 fragte die Fraktion nach, in wieweit die Automeile überhaupt mit den Grundsätzen des IVEP zusammenpasst.

„Die Stadt Hildesheim bewirbt die hiesige Automeile unter anderem mit ´ein zweitägiges Programm rund um Autos, Marken und PS…´, das ist absolut der falsche Ansatz, wenn wir eine Mobilitätswende in Hildesheim schaffen wollen. Da darf keine Rede mehr von Marken und Pferdestärken sein, sondern wir müssen echte Mobilitätsalternativen anbieten und bewerben!“, appelliert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner: „Die Perspektive muss kostenloser ÖPNV und ein besseres Radverkehrsnetz sein, anstatt noch mehr Veranstaltungen für die Automobilindustrie.“

„Das einzige Richtige wäre: Das es wichtigeres gibt als Autohäusern Werbefläche zu bieten, nämlich dass es unsere höchste Priorität sein sollte eine echte neue Mobilitätskultur in Hildesheim zu etablieren. Die Automeile ist das krasse Gegenteil hiervon. Einfach ein Skandal!“, Maik Brückner weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim begrüßt auch in vollem Umfang die Ideen zu einer neuen, modernen Mobilitätsmeile ab 2020. Diese sollte und kann dann unser neuer Publikumsmagnet werden.

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion DIE LINKE.
im Stadtrat Hildesheim

 

Linksfraktion unterstützt „Nordstädter Aufschrei“

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Nordstädter Aufschrei

Als Stadtteilverein Nordstadt.Mehr.Wert e.V. und als Mitglieder des Runden Tisches Nordstadt wenden wir uns mit folgendem Anliegen an die Öffentlichkeit:

Für den 18. Mai 2019 ist ein Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ angekündigt. Nach den Jahren 2007, 2010 und 2015 wird das der vierte Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppierung in der Hildesheimer Nordstadt sein.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, ein öffentliches Statement zu geben und uns zu positionieren.

Die Nordstadt ist ein vielfältiger, weltoffener und interkultureller Stadtteil, der ein Ankunftsort und das Zuhause vieler Menschen ist. Hier leben Menschen mit unterschiedlichen nationalen Identitäten, Glaubensgrundsätzen, kulturellen Werten, Lebensentwürfen und Bedürfnissen. Als Nordstädter Netzwerk bemühen wir uns seit vielen Jahren um ein friedliches, tolerantes und harmonisches Miteinander. Als diverser Stadtteil sind wir uns den vielfältigen Herausforderungen bewusst, die wir durch zahlreiche Aktivtäten mit Bewohnerinnen und Bewohnern, ansässigen Institutionen und Unternehmen angehen. Dieses Engagement wurde nicht zuletzt durch die Auszeichnung mit dem Hildesheimer Friedenspreis honoriert. Den Frieden, für den wir uns tagtäglich einsetzten, sehen wir am 18. Mai durch die Demonstration bedroht.

Natürlich befürworten wir ausdrücklich die grundgesetzlich zugesicherte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, soweit nicht andere Rechte und Freiheiten beeinträchtigt oder verwehrt werden. Daher sehen wir eine Demonstration unter dem Motto „Die Rechte nach Europa“ in der Nordstadt kritisch – und zwar aus folgenden Gründen:

In der Nordstadt befinden sich unter anderem die Flüchtlingsunterkunft der Stadt, viele dezentrale Wohnungen für Geflüchtete, etliche Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Moscheen, die Alevitische Gemeinde, die große Sinti-Gemeinschaft, ein jüdischer Friedhof, Einrichtungen für Wohnungslose sowie zahlreiche Stolpersteine. Die aufgezählten Orte und Gemeinschaften sind Teil des erklärten Feindbildes von rechtsextremen Gruppierungen wie die Partei „Die Rechte“ als diesjähriger Veranstalter. Sie stehen nicht für Vielfalt, Weltoffenheit und Interkulturalität und somit unserem Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen.

Ein erneuter Aufmarsch von Rechtsextremen in der Nordstadt bringt große Verunsicherung, Ängste und mitunter Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner. Außerdem werden die Bewegungsfreiheit sowie friedliche, demokratiefördernde Aktivitäten im Stadtteil eingeschränkt (z.B. 11 Uhr Demonstration „Hildesheim: Herz statt Hetze“ Start an der Martin-Luther- Kirche, 11 Uhr Vegi-Brunch in der Kulturfabrik Löseke, 17 Uhr Gottesdienst in der Martin- Luther-Kirche).

Daher wünschen wir uns, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Nordstadt nicht mehr durch Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen gestört wird. Wir wünschen uns, dass unser Selbstverständnis und unsere Sicherheitsbedürfnisse gehört und ernstgenommen werden sowie bei den Entscheidungen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden Berücksichtigung finden.
Wir wünschen uns, dass alle Menschen aus Hildesheim an diesem Tag auf die Straße gehen und ein Zeichen für Toleranz, Frieden und Solidarität setzen!

Hildesheim, Nordstadt, 03. Mai 2019

Dafür setzt sich ein:
der Stadtteilverein Nordstadt.Mehr.Wert e.V.

sowie weitere Unterzeichnende: 107 Menschen und 30 Institutionen (Stand 03.05.19)
(alphabetisch sortiert)

Aylin Acikbas
Frank Auracher
Andrea Berger, Gesamtschuldirektorin Oskar-Schindler-Gesamtschule Hildesheim
Gerhild Bergmann-Peter
Betreuungsverein Hildesheim e.V.
Hermann Berkhan
Rachel Bleiber, Nordstädterin
Iris Bock, Nordstädterin
Katrin Bode, Nordstädterin
Manfred Böse, Nordstadt.Mehr.Wert e.V.
Sarah Böse, Nordstädterin
Bettina Braun, türkisch-deutscher Projektchor
Alexander Brück
Maik Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Michael Büsse
Jost Büttner, Nordstädter
Caritas Senioren- und Pflegeheim Teresienhof
Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V.
Cluster die Sozialagentur
Azad Botan Deniz, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Raquel de Sousa, Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
DIE LINKE. KV Hildesheim
DGB-Kreisvorstand Hildesheim
Deutscher Kinderschutzbund OV Hildesheim e.V.
Jessica Drews
Wilfried Duckstein, Freund der Nordstadt
Janell Duda
Dr. Alexander Dylong, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hildesheim-Nordstadt
Wolf-Georg von Eickstedt, Jüdische Gemeinde Hildesheim e.V.
Nergis Eneyli,Schulsozialpädagogin an der Ganztagsgrundschule Nord
Ev. Jugend Hildesheim-Sarstedt
Familienbildungsstätte der Katholischen Erwachsenenbildung
Natascha Feyer, Nordstädterin
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
FLUX
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Andrea Franke, Geschäftsführerin Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
Günther Friedrich
FuNah e.V.
Romina Gehrke
Kathleen Glaser
Michaela Grön, Bewohnerin der Nordstadt
Sabine Grujic
Chris Hasemann, Nordstädter
Karin Hauk, Nordstädterin
Roswitha Heese, Nordstädterin
Stefan Helms, Nordstädter
Hans Christoph Hermes, Nordstädter
Norbert Herold
Birgit Hasse, Schulsozialpädagogin an der Ganztagsgrundschule Nord
Marion Hoffmann
Monika Höhler, Ratsfrau der SPD – Fraktion
Alexander Hornburg
Sabine Howind
Tabea Hrdina
Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Kreisverband Hildesheim
Alexandra Iossad
Najoka Janssen, Freundin der Nordstadt
Sabine Jensen
Elisabeth Junge
Ralf Jürgens, Touristenverein Die Naturfreunde e.V., Ortsgruppe Hildesheim
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Hildesheim
Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Silke Kaufmann
Antje Kilian
Kirchenvorstand der ev. luth. Martin-Luther Kirchengemeinde Nordstadt-Drispenstedt
Stefanie König
Lisa Krafczyk
Kristin Krüger
Gundel Krügener
Pastor Lutz Krügener, Referent für Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste der Landeskirche Hannovers, Geschäftsführer der Initiative für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der Ev. Luth. Landeskirche Hannovers (IKDR)
Mark-Christian Krüger
Ingeborg Kuhlmann
Roland Kuhnert
KWABSOS e.V.
Cristin Langen
Nicole Lentz
Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN
Linksjugend [´solid] Hildesheim
Wiebke Lobensteiner
Nicole Löffler, Nordstädterin
Hildegard Loheide, Nordstädterin
Jürgen Meier
Anette Mücke, Mitglied der Linken
Reiner Müller
Anja von Nassau, Nordstädterin
Ralf Neite
Heike Neumann
No Border. No Problem
Ingrid Oelmann
Olaf, Nordstädter
Aileen Pannwitz
Marie Passon
Alexander Peche
Suna Polat
Claudia Rauch
Elisabeth Riedel
Lena Richter
Johanna Rohnke
Gerald Roß
Martina Rückert
Jutta Rübke, MdL a. D.
Rucksack-Programm
Rita Rühmes, 1. Vorsitzende Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
Kathrin Sättele, Nordstädterin
Klaus Schäfer, Kreisvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hildesheim
Dr. Sandra Schiller
Herbert Schickel
Anne Schlaf
Charlotte Schmidt-Harries, Nordstädterin
Irina Schröder
SEEBRÜCKE Gruppe Hildesheim
Bolko Seidel
Gisela Seifert, Nordstädterin
Silvia und Bernward
Jan Smoydzin, Freund der Nordstadt
Julia Solórzano
Sozialer Mittagstisch Guter Hirte
Helge Staack, Geschäftsführer proTeam Himmelsthür
Regina Stolte
Joachim Sturm und Lars Leopold, Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag
Jutta Sydow
SV Türk Gücü Hildesheim
Ingrid Teßmer, Nordstädterin
Theaterhaus Hildesheim e. V.
Sylvia Torrijo
tpz
Emin Tunçay, türkisch-islamische Gemeinde zu Hildesheim
ver.di-Ortsvereinsvorstand Hildesheim
Dechant Domkapitular Wolfgang Voges, für das katholische Dekanat Hildesheim
Sabine Waide
Klaus Wilhelm
Nina Willemsen
Anja Wilson
Jens Wirsching, Trillke-Gut
Bernd Wittenberg, Schulleiter Ganztagsgrundschule Nord
Oliver Zidek
Hanna Zwingmann, Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.

Hildesheim bekommt 1,7 Millionen Euro vom Bund

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Geldsegen für die Stadt Hildesheim. Der Bund bezuschusst Sanierung und Umbau der Turnhalle der Robert-Bosch-Schule zu einer Multifunktionshalle mit 1.710.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bewilligt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel mit. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des Programms ein, um die Städte und Gemeinden bei der Verbesserung ihrer Sport- und Freizeiteinrichtungen zu unterstützen.

„Ich freue mich, dass es dort nun voran gehen kann! Wir brauchen mehr davon!“, kommentiert Maik Brückner – Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat.

 

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim