Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat

Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.

Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.

„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“

 

Stadtratsfraktion der LINKEN kritisiert Bankstrategie scharf

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben.

„Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes ist eigentlich glasklar: Angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Unsere Sparkasse Hildesheim macht allerdings genau das Gegenteil, nämlich eine Filiale nach der anderen zu schließen, um die Kosten zu drücken.
Wieso werden nicht die üppigen Vorstandsgehälter offengelegt und entsprechend gekürzt, um die Drispenstedter Filiale zu halten?“, fragt das LINKEN Stadtratsmitglied Maik Brückner.

Auch Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Hildesheim kritisiert das Vorgehen: „Der betroffene Stadtteil ist aufgrund seiner teilweise abgeschiedenen Lage vom Stadtkern in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die notwendigen Erledigungen an Ort und Stelle geregelt werden können. Der Rückzug der Sparkasse aus dem gesamten Stadtteil ist ein herber Schlag für die Bürgerinnen und Bürger Drispenstedts. Zunächst wurde die Fusion zwischen Sparkasse Hildesheim, Goslar und Peine damit begründet, dass dadurch eine Gewährleistung der Filialen entstünde. Danach kam die unrühmliche Vorruhestandsregelung, also wurden Angestellte entlassen, um Kosten zu drücken. Nun kündigen Bankfunktionäre an, dass eine ganze Reihe von Filialen doch geschlossen werden. Eine öffentlich-rechtliche Bank, welche einen gesetzlichen Auftrag ausführt, darf so nicht vorgehen.
Wir verurteilen daher auf das schärfste die aktuellen Praktiken und fordern den Vorstand der Sparkasse auf ihr Vorgehen zu hinterfragen!“