Ausschreibung der Mittagessen an Schulen und Kitas ist gehörig schief gegangen

Hildesheim.
Noch bei den Beratungen im Rat zur Einführung der Entgeltregelung für die Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen wurde seitens der Verwaltung versprochen, dass dem Rat ein Konzept und Vorschlag zu den Kriterien der Ausschreibung im 1.Quartal 2026 gemacht werde. Dies ist nicht erfolgt. Bereits im Dezember hatte Ralf Jürgens für die Linke bei den Ausschussberatungen dazu aufgefordert, ein Mittagessenkonzept für Schulen aufzustellen, so wie es das in Hannover gibt. Das ist nicht erfolgt. Nun zeigt sich, dass es ein eklatanter Fehler war, die Konzeption des Schulmittagessens nicht für alle Bürgerinnen und Bürger und Ratsmitglieder nachvollziehbar in öffentlicher Diskussion zu beraten und zu beschließen. Im März sagte der zuständige Dezernent Malte Spitzer im Schulausschuss, „Das Interesse an kleineren Losen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die Warmhaltezeit etc. sei ebenfalls für die Verwaltung wünschenswert.“ (siehe Protokoll). Das sollte regionalen Anbietern bei europaweiter Ausschreibung eher ermöglichen, den Zuschlag zu bekommen. Von der Einbeziehung der Kitas in die gleiche Ausschreibung war in öffentlichen Sitzungen nie die Rede. Eine öffentliche Debatte über das für viele Familien so wichtige Thema wie das Mittagessen wurde nicht geführt. Alles in allem ist es keine sinnvolle Lösung, wenn es dabei bleibt, dass ein Leipziger Lieferant die 2700 Essen täglich liefern soll.
Weder für die hiesige Wirtschaft und Beschäftigten, noch für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Diversifizierung der regionalen landwirtschaftlichen Produktion der Frischeprodukte ist das bisherige Vorgehen sinnvoll. Ökologisch und sozial ist das Ganze nicht. Auch unter den restriktiven Regelungen des europäischen Vergaberechts, wäre es bei diesem 10 Millionen-Auftrag möglich gewesen, eine sozial abgesicherte, nachhaltige und regional sinnvolle Auftragsvergabe zu finden. Wo bleibt eigentlich die wirtschaftspolitische Kompetenz des Hauptverwaltungsbeamten und Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer und das Fingerspitzengefühl der umtriebigen Hildesheimer Marketinggesellschaft?
Die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler, der Kinder sowie der Eltern bei der Aufstellung der Qualität und Vielfalt der Essenspläne sind völlig unklar. Zu den umweltschädigenden langen Transportwegen kommt der zusätzliche Energieverbrauch für lange Kühlung des Essens vor der Wiedererwärmung in den Mensen. Essensqualität und Pünktlichkeit der Anlieferung an die Mensen dürfte trotz aller Zusicherungen bei dem so hochgelobten System „Cook&Chill“ (Kochen und Kühlen) sprichwörtlich auf der Strecke bleiben.
Enthalten war, wenn man dies richtigerweise als sozialen Wertmaßstab einordnet, ein minimaler Anteil für fairen Handel (fair trade) von 2 % von insgesamt 100 %. Sind lediglich 2 % der verarbeiteten Lebensmittel aus weltweitem Handel?
Was völlig fehlt als Wertmaßstab bei der Ausschreibung ist die hiesige soziale Verträglichkeit. Dazu waren keine Wertigkeitsprozente der Ausschreibung enthalten.
Ob Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Leipziger Firma dem Mindestmaß des niedersächsischen Tariftreuegesetzes entsprechen? Sind dort auch Subunternehmer mit schlechten Arbeitsbedingungen tätig?
“Soziale Kriterien sollen auch bei der anstehenden Vergabebewertung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt berücksichtigt werden. Das Ergebnis einer mangelhaften Ausschreibung darf nicht durchgewunken werden“, fordert Ralf Jürgens.

Quelle des Videos: Deutscher Bundestag