DIE LINKE im Stadtrat: Hotelsteuer benutzen – ÖPNV damit stärken!

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“