Angefragt!

Die Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim hat drei Anfragen, zu einigen mitunter brisanten Themen, an die Hildesheimer Verwaltung gesendet.

So tritt am 01. Juli 2017, dass neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Dieses sieht diverse neue verpflichtende Maßnahmen vor, auch für die ArbeiterInnen selbst. Allerdings gibt es hier eine große Masse an Klärungsbedarf, vor allem in der Kommunalen Umsetzung! Hierauf bezieht sich die Anfrage der Fraktion Die LINKE. Auch schon in dem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, konnte das Votum der gesamten Opposition (Fraktion Die LINKE. im Bundestag sowie Bündnis 90/Die Grünen), dieses Gesetz nicht aufhalten.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Städtischen Leerstand. Vorrangig wollen wir mithilfe dieser Informationsgewinnung, von der Verwaltung erfahren welche Immobilien leer stehen und ob es einen Leerstandskataster gibt. Insbesondere welche leerstehenden Immobilien als Wohnraum genutzt werden können.

Die dritte Anfrage der Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim, konzentriert sich auf die aktuelle Situation von Sportplätzen in städtischer Hand. So musste die Fraktion leider erfahren, dass es in Hildesheim Sportvereine gibt, welche nicht das nötige Engagement von Seiten der Stadt erhalten, was eigentlich gefordert wäre. So steigt der SV Newroz in der Liga auf und muss zusätzliche Kriterien bezüglich des Sportplatzes beachten.

Alle Anfragen findet Ihr unter der Rubrik „Themen – Anfragen & Anträge“.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Die Stadt Hildesheim wird ein Konzept vorlegen bezüglich einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

Am 03.04.2017 hatte der Stadtrat die Möglichkeit zwei Anträgen zu zustimmen. Beide mit dem Inhalt ein Konzept zur Bewerbung Hildesheims zur Kulturhauptstadt 2025. Dabei gab es einen gravierenden Unterschied in der möglichen städtischen Kostenübernahme: Der Antrag der CDU Fraktion hatte keine Deckelung der Kosten für die Stadt Hildesheim vorgesehen!

Durch ein Bündnis der Fraktionen Die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Unabhängigen konnte eine Deckelung der Kosten, die in unserer Stadt verbleiben erzielt werden.

Für Die LINKE gibt es in so einem Großprojekt wie der Kulturhauptstadt klare Risiken:

  • Seien es ausufernde Kosten, die kaum vorherzusagen sind
  • Gehen Investitionen für „Kultur“, auch den Menschen mit kleinem Geldbeutel zu oder nur den großen Hildesheimer Kulturinstitutionen?
  • Ist es mit dem engen Finanzregime des Zukunftsvertrages vereinbar?

Und dennoch: Die LINKE möchte eine verbesserte Auseinandersetzung mit unserer Kultur. Allerdings nicht zum Vorteil von Privatwirtschaft und nicht unter einer Prämisse der Gewinnmaximierung.

Kultur sollte nicht Gegenstand von Gewinnmöglichkeiten werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hildesheims sollten die Hauptaufmerksamkeit erhalten bei jeglicher Überlegung und nicht der hohe Reingewinn von Unternehmen.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Neue Öffnungszeiten im Büro der Fraktion Die Linke. im Stadtrat Hildesheim!

Das Fraktionsbüro, im Rosenhagen 20, ist mittwochs von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeit ist für Interessierte, die sich ein persönliches Gespräch auch ohne Termin mit der Fraktion wünschen. Die Fraktion möchte damit allen Menschen einen möglichst einfachen Weg zu Ihr ermöglichen.

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

 

Fraktion DIE LINKE. hat einen neuen Fraktionsgeschäftsführer!

Azad Botan Deniz heißt der neue Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim.  Der in Antalya geborene Hildesheimer ist schon lange Mitglied der Partei Die Linke. Schon im letzten Kommunalwahlkampf zeigte er großes Engagement.

 

„Für mich bedeutet Mitglied in dieser Partei zu sein: Nein zu Kriegen und Ja zu echter sozialer Sicherheit. Für mich Positionen die jeder Mensch in seinem Herzen haben sollte.“, sagt der 24-jährige Student des Wirtschaftsrechts.

Organisatorische und formelle Angelegenheiten sind seit dem 16.01.2017 eine Obliegenheit von Herrn Deniz.

So führt der angehende Wirtschaftsjurist aus: „Es macht mich stolz, für eine Partei zu arbeiten, welche nicht auf die Belange von Eliten schaut, sondern sich vor allem um Angelegenheiten der normalen Bürger kümmert.“

Erklärung zur Ablehnung der Vorlage „Nachschulische Betreuung in der Grundschule Moritzberg“

Die Linke tritt im Rahmen ihrer Bildungspolitik für Ganztagsschulen in öffentlicher Hand ein. Wobei es nicht allein um die Betreuung sondern vor allem um Ausbildung und Unterstützung zur Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder geht. Dazu werden qualifizierte pädagogiche Kräfte benötigt. Die Schließung des städtischen Hortes und die Übergabe der Ganztagsbetreuung an Eintracht bedeutet letztlich eine Privatisierung. Das macht deutlich, dass wir dem Antrag zur „Nachschulischen Betreuung in der Grundschule Moritzberg nicht zustimmen können.

Die Vorlage enthält gegenüber der bisherigen Betreuung im Hort wesentliche qualitative Verschlechterungen für Kinder, Eltern und dem Pädagogischen Fachkräften.

  • Öffnungszeiten werden verkürzt oder fallen weg – es sei denn, die Eltern zahlen dafür ebenso wie für die Ferienbetreuung.
  • Pädagogische Fachkräfte werden von Eintracht nicht zwingend nach dem TVöD eingestellt – Das kann negative Auswirkung auf den Lohn und auf die Arbeitszeit haben.
  • Fachkräfte werden durch semiprofessionelle Kräfte, Kräften mit pädagogischen Kenntnissen und durch FsJ-ler*innen ersetzt.

Zurecht führt die Rektorin an, dass unter anderem Flüchtlingskinder eine besondere Unterstützung im sprachlichen und wahrscheinlich auch im sozial-emotionalen Bereich benötigen.

„Gerade weil wir mit mehr Geflüchteten und damit wahrscheinlich auch traumatisierten Kindern in der Schule rechnen müssen, brauchen wir in Schulen und im Ganztagsbereich besonders gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte.
Dass Freitags überhaupt keine Fachkräfte zur Verfügung stehen sollen, ist in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich.“, erklärt Maik Brückner.

Umstrukturierungen müssen aufgrund von neuen pädagogischen Erkenntnissen erfolgen, also auch qualitativer Verbesserungen und nicht auf Grund von Platzmangel.
Wir empfehlen die Vorlage abzulehnen und das Thema neu aufzurollen, allerdings unter Einbeziehung der Elternvertretung.

DIE LINKE. im Stadtrat gegen Parkplätze auf dem Marienfriedhof

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim positioniert sich gegen die Pläne der Stadt, Parkplätze auf den Marienfriedhof zu bauen.
Der Ortsrat Stadtmitte verkaufte die Fläche gegenüber der Justiz an der Kaiserstraße. Diese war ursprünglich für 30 zusätzlichen Parkplätze gedacht. Ein klarer Fehler. Nun will sie einen Teil des Marienfriedhofs für den Bau von Parkplätzen hergeben.

„Die Verwaltung hat Mist gebaut und will nun den über 180 Jahre alten Park opfern.“, so Orhan Kara.
Diverse Fehlentscheidungen von Verwaltung, Stadtrat sowie dem entsprechenden Ortsrat haben für diese Situation gesorgt. Nun sollen auf Kosten des Marienfriedhofs und somit auch auf Kosten derer, die den Park zur Erholung nutzen, Fehlentscheidungen gerade gerückt werden. Gerade in einer Stadt mit steigender Bevölkerungsdichte sind urbane Grünflächen von wichtiger Bedeutung.

DIE LINKE zieht erstmalig als Fraktion in den Stadtrat Hildesheim ein

Bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde Maik Brückner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Orhan Kara ist Stellvertreter.

Die Fraktion wird nicht nur als Opposition in den klassischen Linken Themenfeldern wie Soziales oder Kultur- und Bildungspolitik wirken. Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien in jedem Themenfeld möglich. „Sollten spürbare Verbesserungen für die Menschen in Hildesheim erreicht werden können, steht die Fraktion einzelfallbezogen für eine etwaige Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim jedoch aus,“ betont Orhan Kara.

„Wer neoliberale und antisoziale Positionen vertritt und diese auch noch über rassistische Argumente etablieren will, disqualifiziert sich für jede Zusammenarbeit mit unserer Fraktion,“ ergänzt Maik Brückner.