Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (SteBa)

Die Sitzung des SteBa am Mi. 31. Mai 2017, hatte einige Themen zu denen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Maik Brückner kritisch äußern musste.

So sah ein Antrag der rechtsaußen-AfD-Fraktion vor, umfassende Maßnahmen gegen angeblich drohende (Fahrzeug-) Attentate vorzubereiten. Straßenpoller und Blumenkübel sollten laut AfD eingerichtet werden damit Fahrzeuge nicht durchkommen könnten, in Hildesheimer-Bereichen welche regelmäßig stark belebt sind. Maik Brückner sagt dazu: „Dieser Antrag der AfD-Fraktion hat nur ein Ziel: Ängste in der Gesellschaft verschärfen und neue Schüren. Politik mit Angst durchsetzen zu wollen war noch nie eine gute Idee!“ Bekräftigt wurde die Meinung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim gegenüber der Idee der AfD dadurch, dass alle anderen Fraktionen (bis auf die AfD-Fraktion), gegen diesen Antrag stimmten.

Eine weitere hitzige Debatte hatte sich dadurch ausgelöst, wie nun Hildesheim mit seinen enormen Abgaswerten umgehen möchte. Gerade der Hotspot Schuhstraße in dem sehr hohe Werte gemessen werden, bedarf einer Änderung des aktuellen Status quo. Auch hier bemängelte Maik Brückner die Passivität der Hildesheimer Verwaltung, dass nicht endlich etwas Konsequentes hiergegen gemacht wird, wie etwa die Schließung für den PKW-Individualverkehr. „Die Verwaltung aber auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat ducken sich weg! Niemand will irgendwo anecken und riskieren Wähler*innenstimmen zu verlieren. So macht man keine Politik!“, so Maik Brückner.