Linksfraktion fordert: Vonovia enteignen: Mietenwahnsinn stoppen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht oft den Kürzeren. Der DAX-Konzern Vonovia ist mit mehr als 350.000 Wohnungen der Mietpreistreiber Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Bei seiner Renditejagd setzt Vonovia auf gnadenlose Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, hohe Betriebskosten, miserablen Service und die Missachtung von Mieterrechten. Die mehr als 8.000 Beschäftigten werden schlecht bezahlt und arbeiten oft ohne tarifvertraglichen Schutz.

Mit diesen Methoden fuhr Vonovia 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro ein (eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2016) und will diesen noch weiter steigern.

 

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat stellt folgende Forderungen auf:

• Vonovia zurück in öffentliche Hand:
Die Wohnungen von Vonovia sind vor allem frühere öffentliche Wohnungen oder Werkswohnungen. Wir wollen diese in öffentliches Eigentum zurück überführen.

• Neustart für den sozialen Wohnungsbau:
In Hildesheim wird der Soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren komplett vernachlässigt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau: Diese Wohnungen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand, damit die Gewinnmaximierung ausgeschlossen wird. 

• Gute Löhne für die Beschäftigten:
Wir unterstützen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU beim Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Betroffene welche aktiv werden wollen gegen steigende Mieten oder uns ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen wollen, können sich an uns wenden:
Per Brief an DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim, Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim
Oder per Mail an: mieten@linksfraktion-hi.de oder auf unserer Internetseite:
www.stadt.linksfraktion-hi.de

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Wie ist die Situation von Wohnungslosen? Die Linksfraktion fragt nach!

Der Personenkreis von Menschen, die ohne eine Wohnung leben bedarf einer besonderen Hilfs- und natürlich Präventionsarbeit. Der angespannte Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten und die damit einhergehende Mietpreisexplosion ist ein klarer Faktor für verschuldensunabhängige Wohnungslosigkeit. So sprechen kirchliche Wohlfahrtsverbände bereits von einer steigenden Zahl junger Wohnungsloser und der Statistikbericht der Zentralen Beratungsstellen Niedersachsen zeigt auf, dass seit 2005 die Zahl der Hilfesuchenden bei Wohnungslosigkeit kontinuierlich ansteigt. 

Folgende Fragen haben wir an die Stadtverwaltung gestellt –  welche in 10 Werktagen beantwortet werden müssen.

1. Wie viele Personen leben derzeit in Hildesheim ohne festen Wohnsitz bzw. in Notunterkünften oder in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wie Herberge zur Heimat.

2. Wie viele Sozialarbeiter*innen arbeiten in Hildesheim in der Wohnungslosenhilfe? (Bitte nach Einrichtungen differenzieren.)

3. a) Wie viele Notunterkünfte bzw. Schlafplätze stehen Wohnungslosen in Hildesheim zur Verfügung?
b) Wer bietet diese Unterkünfte an?
c) Wie war die Auslastung der angebotenen Schlafplätze im Jahr 2017 (gestaffelt nach Monaten).

4. a) Wie viele Plätze zur „Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ (§§ 67 ff. SGB XII) gibt es in Hildesheim?
b) Ist ein Ausbau geplant?

5. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die Notunterkünfte bzw. Schlafplätze für Wohnungslose, vor allem in den Wintermonaten, ausreichend vorhanden sind?

6. Wie viele Gewalttaten gegen Wohnungslose sind den Behörden im Jahr 2017 bekannt geworden?

7. In wie vielen Fällen waren auch die Täter*innen von Wohnungslosigkeit betroffen?

8. Kam es auch in städtischen Einrichtungen zu Angriffen?

9. Wie schätzt die Verwaltung die Dunkelziffer ein?

10. Unter Anderem am Rosenhagen stehen Sitzbänke an welchen in der Sitzmitte Holzklötze angebracht sind. Welche Motivation steht hinter der Entscheidung diese vermeintlich unnötigen Klötze auf Banken zu platzieren und warum wird laut Einschätzung der Stadt diese Art von Bank in Hildesheim gebraucht?

Linksfraktion besucht das KJN

„Die Nordstadt gilt in unserer Stadt als sozialer Brennpunkt. So steht im Raum, dass hier in besonderer Weise ein wichtiger Beitrag zur außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen geleistet werden muss und auch praktiziert wird. In diesem Kontext leistet das Kinder- und Jugendhaus Nordstadt (KJN) wertvolle Arbeit. Davon konnten wir uns im Gespräch mit dem Team überzeugen“ stellt Orhan Kara, der Fraktionsvorsitzende der Linken fest.

Zum KJN-Team gehören die sehr engagierten hauptamtlichen Kräfte, Stephanie Terstappen (Leitung), Mattias Wolf und Madita Geneit. Auf den Schultern dieser drei MitarbeiterInnen liegt die Last eines sehr umfangreichen Arbeitsfeldes mit verschiedensten Herausforderungen. Der Umstand, dass zwei der drei Kräfte nur eine Teilzeitstelle haben, erschwert die wichtige soziale Arbeit. Dieser Umstand trifft ein Stadtteil, in dem viele finanziell schwache Familien leben, folglich die Kinderarmut groß ist. Umso mehr ist die Notwendigkeit sozialer und kultureller Teilhabe und Kompensation dringend gefragt und muss gefördert werden.

Thematisiert wurde auch der Friedrich-Nämsch-Park, der neben dem KJN beheimatet ist. Allerdings ähnelt das Gebiet im Herzen des Stadtteils oft eher einer Mülldeponie (samt Ratten) als einem Erholungspark, in dem sich Menschen gut fühlen. So ist auch der „Fußballplatz“ eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, die darauf spielen möchten. Hier muss die Stadt endlich Geld in die Hand nehmen, um den NordstädterInnen wirklich etwas zu geben. Nötig ist ein schöner Park, der diesen Namen verdient. Wie passend, dass gerade jetzt die Haushaltsplanungen für 2019 laufen.

„Der Friedrich-Nämsch-Park wird sicher stärker frequentiert als jeder andere in Hildesheim. Das ist auch etwas Schönes. Er ist ein Treffpunkt für viele Menschen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben. Nun sollte mit vereinten Kräften daran gearbeitet werden, diese wichtige Grünfläche attraktiver zu gestalten. Werden sowohl die jungen als auch die erwachsenen NutzerInnen des Parks mit ins Boot geholt und aktiv an diesem Prozess beteiligt, erhöht sich bekanntermaßen die Chance, dass Verbesserungen dauerhaft erhalten bleiben“, erklärt die Leiterin des Jugendhauses, Stephanie Terstappen.

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim schließt sich dieser Forderung an und hofft auf Unterstützung durch Rat und Verwaltung.

Sommerpause? Nicht mit uns!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das warme Wetter, kühle Getränke und viele Menschen in der Verwaltung die einen wohlverdienten Urlaub genießen, dies alles könnte unsere Linke Stadtratsfraktion zum stagnieren bringen. Allerdings ist Stagnation für uns keine Option!
So haben wir in den letzten vier Wochen verschiedene Anfragen an die Hildesheimer Verwaltung gesendet und Sie wohlmöglich mit unseren vielen Fragen genervt.

Die erste Anfrage zum städtischen Leerstand und einem Leerstandskataster, war zu Anfang der Besetzung des Hildesheimer „Buntstifthauses“. So haben wir zusätzlich zu der Frage des Leerstandes bei Wohnraum, auch nachgefragt ob es Leerstände in Hildesheim gibt, welche für kulturelle, soziale und künstlerische Veranstaltungen geeignet wären. Bereits genau vor einem Jahr haben wir eine vergleichbare Anfrage an die Stadt Hildesheim versendet. Die Fraktion hat sich vorgenommen, nun jährlich nach diesen städtischen Leerständen nachzuhaken.

Eine weitere Anfrage, dreht sich um die Problematik der Geschäftsführung (privat-wirtschaftlich) des Pflegeheimes Theaterresidenz, der kürzlichen Kündigung von Verträgen der ca. 120 BewohnerInnen und der öffentlich-rechtlichen Heimaufsicht (welche unserer Meinung nach hätte umfänglich informiert werden müssen über die Kündigungen). Bereits in der Vergangenheit ist die Geschäftsführung der Theaterresidenz durch dieses Geschäftsgebaren in die regionalen Schlagzeilen geraten, weil Verträge gekündigt wurden und Neuverträge angeboten wurden. Hier möchten wir genauer auf die Finger schauen! Weiter möchten wir erfahren, ob die Leitung des Pflegeheims gesetzliche Regularien eingehalten hat und ob BewohnerInnen, wohlmöglich aus Kostengründen, das Heim verlassen mussten.

Unsere jüngste Anfrage dreht sich um das singapurische Unternehmen „Obike“ und ihre zu vermietenden Räder. Wie mittlerweile bekannt ist, ist Obike zahlungsunfähig geworden. Leider hat sich die Stadt Hildesheim bei einem so wichtigen (und guten!) Thema wie Bike-Sharing, an ein privat-wirtschaftliches Unternehmen gewandt, anstatt die Zügel in öffentliche Hand zu nehmen.
Wir fänden Bike-Sharing Modelle super, bei denen nicht die Gewinnmaximierung an erster Stelle steht, sondern ökologische Mobilität eines jeden Einzelnen. Das wäre ein Fortschritt für Hildesheim! Daher haben wir bei der Verwaltung u.a. nachgefragt wie es mit städtischen Bike-Sharing Modellen aussieht und was mit den jetzigen „Obikes“ passiert.

Alle unsere Anfragen und Antworten der Verwaltung (sofern bereits eingegangen), findet Ihr wie gewohnt unter der Rubrik „Themen“, Anfragen & Anträge!

 

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim setzt einen Glyphosat-Verzicht durch

Das Thema Glyphosat hat medial breite Wellen geschlagen und das auch zurecht. Der hoch toxische Wirkstoff tötet alles ab was den Landwirten zuwider ist. Was viele nicht wissen: Bei der innerstädtischen Grünanlagenpflege, beim Bespritzen von Straßenrändern, etc. wird dieses Herbizid auch verwendet.

„Um effektiver Pflanzen und Beikräuter abzutöten und hierfür in Kauf zu nehmen, dass die essentiellen Nahrungsgrundlagen von vielen Insekten und damit auch diversen Vogelarten entzogen wird, darf dieses Gift nicht eingesetzt werden!“, appelliert der Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

Das Gift – welches von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird – gelangt dabei aber auch zunehmend in den menschlichen Körper. So hat eine Studie aus der Universität Leipzig hervorgebracht, dass bei 70% der Bevölkerung Glyphosat im Urin nachgewiesen werden kann.
Der durchgesetzte Antrag sieht es vor, dass auf öffentlichen Grundstücken und Anlagen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Zusätzlich dazu wird in Miet- und Pachtverträgen gegenüber dritten ein Glyphosat-Verbot in die Verträge eingefügt. Neben der Fraktion DIE LINKE. – die den Antrag eingereicht hat – haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Unabhängigen den Antrag unterstützt. Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch der private Gebrauch von glyphosathaltigen Herbiziden zusätzlich unterbunden werden muss. Hier gibt es noch weiteren Handlungsbedarf.

Das Ratsmitglied Maik Brückner schaut zuversichtlich in die Zukunft: „Wir sind sehr glücklich darüber, dass unter unserer Federführung ein breites Bündnis von Fraktionen diesen Antrag unterstützt hat. Andere Kommunen sollten dem Hildesheimer Beispiel folgen und zumindest den innerstädtischen Einsatz unterbinden.“

 

Veranstaltung zu Glyphosat in Hildesheim

„Was ist Glyphosat? Welchen Schaden richtet es an? Wie können wir zukünftig darauf verzichten?“ Zu diesen und weiteren Fragen lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim am Freitag, den 1. Juni ab 17:30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung im Linken Forum (Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim) ein.  

Anlass ist die Initiative der Linksfraktion, auf stadteigenen Flächen künftig auf den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat zu verzichten. Dies gilt auch bei Neuverpachtungen an Landwirte. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE UNABHÄNGIGEN konnten ebenfalls für das Anliegen gewonnen werden.
„Der Großteil der Bevölkerung ist für einen Ausstieg aus der Nutzung des Pflanzengiftes. Mit unserem Antrag gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer sauberen und gesunden Umwelt“, ist LINKEN-Ratsherr Maik Brückner überzeugt. „Hildesheim würde sich damit hunderten Städten und Gemeinden in Deutschland anschließen, die bereits freiwillig auf den Einsatz verzichten“, so Brückner weiter.

Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wird bei der Veranstaltung das Thema Glyphosat aus bundespolitischer Perspektive beleuchten. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Durch das Versagen der Bundesregierung konnte die EU-Kommission im vergangenen November das umstrittene Glyphosat für weitere 5 Jahre zulassen. Die Eigeninitiative der Kommunalparlamente ist ein unglaublich wichtiges Signal für unsere Arbeit im Bundestag. Ich freue mich auf interessante Gespräche, Fragen und Anmerkungen“, sagt die Abgeordnete.

Debatte über Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen

Mit Besorgnis nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim die aktuelle Debatte bzgl. möglichen Verboten von Alkoholkonsum wahr. Vor allem wird im Rahmen des Niedersächsischen Städtetags (NST) der Wunsch geäußert, dass bei einer Novelle des Landespolizeigesetzes, die Kommunen mehr Rechtsgrundlagen erhalten sollten um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen zu dürfen.

„Insbesondere die Leichtigkeit in dem Diskurs über etwaige Einschränkungen so hoher Verfassungsgüter, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, zu sprechen bzw. dieses Verfassungsgut voreilig zur Disposition zu stellen, erregt unsere Besorgnis. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot – und damit ein Einschnitt in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – grundsätzlich der einzige Weg sei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara hierzu.
Der Diskurs wird geführt ohne ernsthaft andere Optionen in Erwägung zu ziehen. Ferner muss konstatiert werden, dass wohlmöglich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt haben, dass der korrekte Umgang und Konsum von frei- und unfrei verkäuflichen Drogen eklatant versäumt wurde. Die jungen Menschen werden, wenn es nach einigen politischen Kolleginnen und Kollegen geht, einfach allein gelassen bei der so wichtigen Thematik des Drogenkonsums. Es muss hierbei einen völlig anderen Ansatz geben, als den jetzigen im öffentlichen Diskurs geführten. Ein Verbot ist nicht Teil der Lösung. Ein Verbot führt zu Kriminalisierung, Verfestigung von Stigmata und zu keinerlei Erlernung von korrektem Umgang mit Drogen.
Richtig ist, dass wir darüber sprechen könnten wie alkoholisierte Einzelpersonen Straftaten begehen und wie wir diesen (vermehrt jungen Menschen) einen anderen Weg aufzeigen könnten. Hierbei sollte unser Hauptaugenmerk auf Aufklärung, offenes Aufzeigen von falschem Konsum und eben nicht der Ausspruch von vorschnellen Verboten sein.
Mithin erwecken die Äußerungen des geschätzten Präsidenten des NST – Ulrich Mädge – den Eindruck, dass dieser sich von emotionalen, völlig sachfremden Erwägungen leiten lassen würde. So ist es völlig unpassend und seiner Position nicht gerecht, wenn dieser von „Terror“ spricht. Wir möchten nicht in die Position geraten, in der wir Herrn Mädge erklären müssten was nun Terror bedeutet. Wir wissen allerdings definitiv das die Personen über die Herr Mädge spricht keine Terroristen sind und eben nicht wie solche behandelt werden dürfen. Festzuhalten bleibt, dass solche Wortspielereien den Gegenstand des Diskurses in ein unpassendes Licht rücken. Weiter sei gesagt, dass die Personen, welche darauf angewiesen sind auf öffentlichen Plätzen gemeinsam Alkohol zu konsumieren, die in unserer Gesellschaft sind, welche sich eben nicht teure Gaststätten besuche erlauben können. Obwohl auch dies in unserer Gesellschaft dazu gehört – gemeinsam etwas trinken zu gehen.

Ratsmitglied Maik Brückner hierzu: „Mit einem Verbot werden die Mitglieder unserer Gesellschaft bestraft, welche sich nicht für viele teure Euros Cocktails in den Gaststätten unserer Städte leisten könnten und deshalb ausweichen müssen. Diese Art der Politik, die hier verfolgt wird, ob bewusst oder unbewusst, hat nur zum Ziel die Armen in der Gesellschaft noch weiter auszugrenzen und Sie aus dem öffentlichen Leben gänzlich zu verbannen. Armut ist leider immer noch Teil der Gesellschaft. Armut woanders hinzuschieben, ist keine Lösung. Wir müssen die Armut bekämpfen und nicht die Armen!“
Mit Verlaub, hier wird über ein Verbot diskutiert ohne jegliche Erwägungen von Optionen. Ohne Reflektion gegen welche Personen dies gehen könnte. In der falschen Annahme das ein Verbot den falschen Umgang mit dieser Droge korrigieren könne.

 

Laut Anfrage im Bundestag: Hildesheim darf Mittel beantragen für Elektrobusse und Weiterentwicklung des ÖPNV

Aufgrund der laufenden Debatte zu Stickoxid-Belastungen und drohenden Fahrverboten in Innenstädten hat die Bundesregierung hektisch einige Programme zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Es stehen für dieses Programm bis 2020 bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung.

Damit sollen die Kommunen z.B. bei der Anschaffung von Elektrobussen, der Umrüstung alter Dieselbusse und der Digitalisierung des Verkehrs unterstützt werden. Antragsberechtigt sind in Niedersachsen die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Laut der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar hat noch keine der genannten Kommunen Unterstützung beantragt.

Maik Brückner: „Diese Gelegenheit darf sich die Stadt Hildesheim nicht entgehen lassen. Wir fordern, Möglichkeiten zu nutzen um die Luftqualität in Hildesheim zu verbessern. Klar, wir brauchen eine echte Verkehrswende in Hildesheim. Das heißt stärkerer Nahverkehr, mit günstigen Tickets – besser ticketfrei – und besserer Fahrradinfrastruktur. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte mit Bundesmitteln finanziert werden. Packen wir’s an!“
Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es festzustellen, ob sich die Stadtverwaltung bereits auf den Weg macht die Mittel abzurufen.

 

Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche

„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Durch eine Anfrage an die Kreisverwaltung sind Kosten der Sparkassen Gruppe Hildesheim offengelegt worden, die im Zusammenhang zu der hochgradig fragwürdigen Geschäftspraxis des „Vorruhestandsmodells“ stehen. Diese neu bekannt gemachten Geschäftszahlen rücken das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut noch tiefer in die Skandalspirale.

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner fügt hinzu: „Es ist einfach beschämend, dass die Bank die vermeintlich einen völlig gesellschaftsdienlichen Auftrag ausüben sollte, jedes Jahr einen Überschuss von über 10.000.000 € macht und Rücklagen i.H.v. 300.000.000 € auf die hohe Kante legt und diese Zahlen beziehen die Sparkasse Goslar/Peine nicht mal mit ein. Gleichzeitig schüttet diese skandalträchtige Bank lediglich 690.000 € jährlich an den kommunalen Träger aus. Die offene Farce liegt hierbei daran, dass diese öffentlich-rechtliche Einrichtung stolze 2,2 Millionen Euro an eine Beratungsfirma ausgeben kann, für ein Konzept um Ihre MitarbeiterInnen los zu werden.“ Dabei bezieht sich Maik Brückner auf Zahlen die aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim herauskamen. In diesem Kontext scheinen die Handlungen der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine besonders verwerflich und völlig unmoralisch.

„Unsere Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Hildesheim sind völlig fassungslos wie es sein kann, dass diese Bank, welche in kommunaler Trägerschaft steht, anscheinend tun und lassen kann was Sie will! Wir unterstützen ferner unsere Kreistagskollegen, dass diese gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Kreditinstitut überprüfen,“ betont das Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim Orhan Kara.

Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV

kostenfreieropnv-cduViele Politiker*innen fürchten schon jetzt, dass der Nahverkehr mehr genutzt würde und ausgebaut werden müsste.
„Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht.

„Natürlich muss der Busverkehr gestärkt werden. Es muss doch das Ziel sein Anreize zu schaffen das Auto stehen zu lassen.“, ergänzt Orhan Kara.

Der ticketfreie Nahverkehr soll zunächst in wenigen ausgewählten Städten erprobt werden. Bei der Finanzierung lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen.
„Immer wieder hört man nun, der Steuerzahler würde zu sehr belastet. Vergessen wir bitte nicht, dass schon jetzt der Steuerzahler belastet wird. Im Moment aber vor allem weil der Staat die Automobilkonzerne subventioniert. Natürlich müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Milliardäre in der Bundesrepublik und die großen Konzerne wie Amazon und Apple nicht endlich angemessen Steuern zahlen wird es natürlich schwierig dieses Projekt umfänglich zu finanzieren.“, erklärt Brückner.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40µg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Von der Bundesregierung ist wohl kein Einsatz in Hildesheim zu erwarten, auch wenn es bitter nötig wäre. Hören wir in Hildesheim also auf nur zu verwalten und gestalten wir endlich unsere Stadt. Lasst uns darüber diskutieren wie wir eine Verkehrswende in Hildesheim einleiten können.“, so Brückner abschließend.