Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.
„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.
Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2021/06/7T6A2314-klein.jpg12801280stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-07-02 13:18:492021-06-03 17:15:21Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat
Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtrates entschied gegen diesen Vorschlag. Kompetenzen des Rates der Stadt verbleiben beim nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, bei dem nicht mal alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind.
„Die Lage ist für uns nicht nur eine kommunalparlamentarische Kleinigkeit. Hier geht es darum, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat nicht mehr vollumfänglich ausführen können. Das Entspricht nicht dem Willen unserer Wähler*innen. Im Verwaltungsausschuss, welcher nun die Kompetenzen weiterhin beibehalten soll, haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE kein Stimmrecht. Das ist ein klarer Demokratieabbau zu Lasten von politischen Minderheiten, denn Kraft der Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl wurden den Ratsmitgliedern der LINKEN Befugnissen gegeben bei ratspolitischen Themen mitbestimmen zu können. Dies ist nun in besonderer Weise nur für unsere Fraktion beschnitten worden“, beschreibt das Ratsmitglied Maik Brückner die aktuelle Situation.
Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara kündigt an: „Wir sind nun in einer außerordentlichen Situation angelangt, welche uns dazu zwingt, weitere Schritte zu prüfen. Ich bin wirklich enttäuscht das die Fraktionen im Stadtrat nicht demokratisch-solidarisch, unserem Antrag zugestimmt haben, weil durch die Verwaltungsvorlage, welche die Kompetenzen übertragen hat auch wir gegen unsere Fraktionsinteressen mitgestimmt haben. Ein einstimmiger Beschluss in der damaligen Situation erschien uns wichtig, obwohl wir dadurch unser Mandat beschnitten haben. Vor dieser damaligen Situation stehen wir nun nicht mehr. Wir sind ausdrücklich gegen den einschnitt unseres demokratischen Mandats. Es ist ein kommunalparlamentarischer Skandal, nur einer kleinen Fraktion die Stimme zu entziehen.“
Darauf zu verweisen, dass die demokratischen Defizite im Hildesheimer Rathaus ja nicht mehr lange wirken würden, entbehrt jeglicher Logik. Ein beschneiden von kommunaldemokratischen Rechten von einzelnen wenigen Ratsmitgliedern, bedürfte ihrer Zustimmung und einer Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist hier nicht mehr gegeben. Den Ratsmitglieder der LINKEN werden entgegen ihrem Willen, ihre garantierten Rechte entzogen.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/05/36780779_1797909463630787_526437233847173120_o.jpg13652048stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-05-30 11:06:462021-09-14 21:10:05Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat
Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.
Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.
„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/05/36780779_1797909463630787_526437233847173120_o.jpg13652048stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-05-15 12:00:402020-05-15 12:01:09Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat
Linksfraktion begrüßt neue Verwaltungsvorlage
Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.
„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.
Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“
Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
Linksfraktion prüft weitere Schritte
Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtrates entschied gegen diesen Vorschlag. Kompetenzen des Rates der Stadt verbleiben beim nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, bei dem nicht mal alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind.
„Die Lage ist für uns nicht nur eine kommunalparlamentarische Kleinigkeit. Hier geht es darum, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat nicht mehr vollumfänglich ausführen können. Das Entspricht nicht dem Willen unserer Wähler*innen. Im Verwaltungsausschuss, welcher nun die Kompetenzen weiterhin beibehalten soll, haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE kein Stimmrecht. Das ist ein klarer Demokratieabbau zu Lasten von politischen Minderheiten, denn Kraft der Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl wurden den Ratsmitgliedern der LINKEN Befugnissen gegeben bei ratspolitischen Themen mitbestimmen zu können. Dies ist nun in besonderer Weise nur für unsere Fraktion beschnitten worden“, beschreibt das Ratsmitglied Maik Brückner die aktuelle Situation.
Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara kündigt an: „Wir sind nun in einer außerordentlichen Situation angelangt, welche uns dazu zwingt, weitere Schritte zu prüfen. Ich bin wirklich enttäuscht das die Fraktionen im Stadtrat nicht demokratisch-solidarisch, unserem Antrag zugestimmt haben, weil durch die Verwaltungsvorlage, welche die Kompetenzen übertragen hat auch wir gegen unsere Fraktionsinteressen mitgestimmt haben. Ein einstimmiger Beschluss in der damaligen Situation erschien uns wichtig, obwohl wir dadurch unser Mandat beschnitten haben. Vor dieser damaligen Situation stehen wir nun nicht mehr. Wir sind ausdrücklich gegen den einschnitt unseres demokratischen Mandats. Es ist ein kommunalparlamentarischer Skandal, nur einer kleinen Fraktion die Stimme zu entziehen.“
Darauf zu verweisen, dass die demokratischen Defizite im Hildesheimer Rathaus ja nicht mehr lange wirken würden, entbehrt jeglicher Logik. Ein beschneiden von kommunaldemokratischen Rechten von einzelnen wenigen Ratsmitgliedern, bedürfte ihrer Zustimmung und einer Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist hier nicht mehr gegeben. Den Ratsmitglieder der LINKEN werden entgegen ihrem Willen, ihre garantierten Rechte entzogen.
Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat
Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.
Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.
„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“