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Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion prüft weitere Schritte

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtrates entschied gegen diesen Vorschlag. Kompetenzen des Rates der Stadt verbleiben beim nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, bei dem nicht mal alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind.

„Die Lage ist für uns nicht nur eine kommunalparlamentarische Kleinigkeit. Hier geht es darum, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat nicht mehr vollumfänglich ausführen können. Das Entspricht nicht dem Willen unserer Wähler*innen. Im Verwaltungsausschuss, welcher nun die Kompetenzen weiterhin beibehalten soll, haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE kein Stimmrecht. Das ist ein klarer Demokratieabbau zu Lasten von politischen Minderheiten, denn Kraft der Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl wurden den Ratsmitgliedern der LINKEN Befugnissen gegeben bei ratspolitischen Themen mitbestimmen zu können. Dies ist nun in besonderer Weise nur für unsere Fraktion beschnitten worden“, beschreibt das Ratsmitglied Maik Brückner die aktuelle Situation.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara kündigt an: „Wir sind nun in einer außerordentlichen Situation angelangt, welche uns dazu zwingt, weitere Schritte zu prüfen. Ich bin wirklich enttäuscht das die Fraktionen im Stadtrat nicht demokratisch-solidarisch, unserem Antrag zugestimmt haben, weil durch die Verwaltungsvorlage, welche die Kompetenzen übertragen hat auch wir gegen unsere Fraktionsinteressen mitgestimmt haben. Ein einstimmiger Beschluss in der damaligen Situation erschien uns wichtig, obwohl wir dadurch unser Mandat beschnitten haben. Vor dieser damaligen Situation stehen wir nun nicht mehr. Wir sind ausdrücklich gegen den einschnitt unseres demokratischen Mandats. Es ist ein kommunalparlamentarischer Skandal, nur einer kleinen Fraktion die Stimme zu entziehen.“

Darauf zu verweisen, dass die demokratischen Defizite im Hildesheimer Rathaus ja nicht mehr lange wirken würden, entbehrt jeglicher Logik. Ein beschneiden von kommunaldemokratischen Rechten von einzelnen wenigen Ratsmitgliedern, bedürfte ihrer Zustimmung und einer Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist hier nicht mehr gegeben. Den Ratsmitglieder der LINKEN werden entgegen ihrem Willen, ihre garantierten Rechte entzogen.

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss

Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat

Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.

Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.

„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.

Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“

 

Starker Mietenanstieg in Hildesheim

Hildesheim. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,12 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Maik Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Maik Brückner.

Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.