Pressemitteilungen

PvH: Linksfraktion weiterhin für eine Umbenennung

Ein Schild allein reicht nicht

Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.

Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.

„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.

Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“

 

In Hildesheim ganze Stadtteile ohne Sparkassen Geschäftsstellen

Stadtratsfraktion der LINKEN kritisiert Bankstrategie scharf

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben.

„Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes ist eigentlich glasklar: Angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Unsere Sparkasse Hildesheim macht allerdings genau das Gegenteil, nämlich eine Filiale nach der anderen zu schließen, um die Kosten zu drücken.
Wieso werden nicht die üppigen Vorstandsgehälter offengelegt und entsprechend gekürzt, um die Drispenstedter Filiale zu halten?“, fragt das LINKEN Stadtratsmitglied Maik Brückner.

Auch Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Hildesheim kritisiert das Vorgehen: „Der betroffene Stadtteil ist aufgrund seiner teilweise abgeschiedenen Lage vom Stadtkern in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die notwendigen Erledigungen an Ort und Stelle geregelt werden können. Der Rückzug der Sparkasse aus dem gesamten Stadtteil ist ein herber Schlag für die Bürgerinnen und Bürger Drispenstedts. Zunächst wurde die Fusion zwischen Sparkasse Hildesheim, Goslar und Peine damit begründet, dass dadurch eine Gewährleistung der Filialen entstünde. Danach kam die unrühmliche Vorruhestandsregelung, also wurden Angestellte entlassen, um Kosten zu drücken. Nun kündigen Bankfunktionäre an, dass eine ganze Reihe von Filialen doch geschlossen werden. Eine öffentlich-rechtliche Bank, welche einen gesetzlichen Auftrag ausführt, darf so nicht vorgehen.
Wir verurteilen daher auf das schärfste die aktuellen Praktiken und fordern den Vorstand der Sparkasse auf ihr Vorgehen zu hinterfragen!“

 

 

 

DIE LINKE im Stadtrat: Hotelsteuer benutzen – ÖPNV damit stärken!

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“