Pressemitteilungen

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim: Unterstützung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Eine Herzensangelegenheit für die Linksfraktion im Stadtrat Hildesheims sind faire Löhne und eine gerechte Behandlung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Daher unterstützen die Ratsmitglieder Orhan Kara und Maik Brückner ausdrücklich den untenstehenden Aufruf, neben vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen:

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. 

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat

Linksfraktion begrüßt neue Verwaltungsvorlage

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.

„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“