Pressemitteilungen

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Gegen Rechtsextreme am Samstag auf die Straße!

Auch die Stadtratsfraktion der LINKEN. ist mit dabei im Bündnis gegen Rechts, welches für den kommenden Samstag eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesen bunten Protesten zu beteiligen! Am kommenden Samstag um 12:00 Uhr wird die Gegenkundgebung am Angoulemeplatz starten.

Alle Zusammen gegen den Faschismus, daher unterstützt die Fraktion in vollem Umfang den Aufruf des Antifaschistischen Netzwerks Hildesheim hierzu:

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 27.07.2019 in Hildesheim unter dem Motto „Gegen Pressehetze und Repression“ am Hauptbahnhof eine Kundgebung veranstalten.
In letzter Zeit versuchten Neonazis um Dieter Riefling und „Die Rechte“ bereits mehrfach in Hildesheim zu demonstrieren. Vielfältiger antifaschistischer Gegenprotest und entschlossene Blockaden verhinderten dies jedoch!

Lasst uns an diese Erfolge anknüpfen und den Neonazis auch diesen Tag zum Desaster machen!

Mit der Gründung des Kreisverbandes „Hildesheim – Braunschweig“ unternimmt auch „Die Rechte“ ihren zweiten Versuch in der Region Hildesheim Fuß zu fassen. Schon 2014 gründeten Neonazis um die ex-BraunschweigerInnen Johannes und Lisa Welge, sowie Martin Schüttpelz einen Kreisverband in Hildesheim. In den darauf folgenden Monaten kam es vermehrt zu Übergriffen auf Linke und Geflüchtete im Stadtgebiet und der kleinen Gruppe gelang es wiederholt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Der Höhepunkt war eine Demonstration am 21.03.2015 in der Hildesheimer Nordstadt zu der 103 Neonazis kamen.

Am vergangenen Samstag veranstaltete „Die Rechte“ unter dem selben Motto eine Demonstration in Kassel und solidarisierte sich mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und der extrem rechten Terrororganisation Combat 18 (Übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Das die Neonazis jetzt unter dem selben Motto in Hildesheim demonstrieren wollen ist wenig überraschend. Die regionale Neonaziszene bezieht sich bereits seit vielen Jahren immer wieder (positiv) auf Combat 18.
In den 1990er Jahren bedrohte Combat 18 in Hildesheim Antifaschist*innen mit dem Tod, im Jahr 2016 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Combat 18 wiederholt ausländische Taxifahrer im Landkreis Hildesheim und auch das seit Jahren umstrittene Tattoostudio „Last Resort“ in der Schuhstraße tauchte 2003 im Zusammenhang mit der verbotenen Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ auf.

Wir stellen uns den Versuchen der Neonazis in Hildesheim erneut Fuß zu fassen entschieden entgegen! Kommt am Samstag um 12 Uhr zum Hauptbahnhof und zeigt Flagge gegen rechte Hetze, Strukturen und Terrorverherrlichung.

Ran! Es gilt

 

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

 

 

 

Wohnen ist Menschenrecht!

In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

 

 

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim