Pressemitteilungen

Foto von Aike Vathauer und Maik Brückner. Im Hintergrund Wörter eingeblendet für die DIE Linke im Stadtrat steht. Gut lesbar ist zum Beispiel: Gerechtigkeit, Solidarität, Wohnen, Sozial

Stadt Hildesheim beginnt Einstieg in Housing First – Links wirkt!

Am 19. Dezember beschloss der Hildesheimer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE im Stadtrat konnte Verbesserungen für die Hildesheimer durchsetzen. So macht sich die Stadt Hildesheim auf den Weg Housing First umzusetzen, ein Konzept welches Wohnungslosen Wohnungen zur Verfügung stellt, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft sind. In Hildesheim leben rund 150 Menschen auf der Straße, rund 500 haben keinen eigenen Wohnsitz. „Jeden kann es treffen – Wohnungslosigkeit betrifft alle gesellschaftlichen Schichten.“ heißt es in dem Antrag von DIE LINKE mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI. Bis Juni 2023 soll die Verwaltung ein Konzept und Finanzfolgen für den Haushalt 2024 Vorlegen.

„Für uns ist klar: Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen: Wer keine Wohnung hat findet keinen Job und wer keinen Job hat findet keine Wohnung“, so Fraktionsvorsitzender Maik Brückner.

„Jetzt ist die Zeit endlich die Wohnungsnot in Hildesheim in den Griff zu kriegen. Während die einen nicht wissen wie sie eine bezahlbare Wohnung finden, bauen sich andere ihre Villa in die Stadt. So kann es nicht weitergehen“, ergänzt Aike Vathauer.

Für eine Stadt ohne Diskriminierung und dabei noch finanziellen Gewinn verbuchen

In weiteren Anträgen von Die LINKE soll durch neue Stellen die Verwaltung entlastet und Gleichzeitig bessere Bedingungen für Wohnungslose und Migrant*innen, geschaffen werden.

Außerdem wird eine Steigerung der Ausschüttung der Sparkasse Hildesheim an den kommunalen Träger in Höhe von 400.000€ erwartet. Damit lassen sich alle Anträge von Die Linke finanzieren.

Anfrage der LINKEN im Stadtrat deckt auf: 888 günstige Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren verloren gegangen.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ergab, dass in den letzten zehn Jahren 888 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen sind.

Im gleichen Zeitraum sind aber nur 234 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung geschaffen worden. Davon gibt es aktuell 700 Wohnungen – davon sind jedoch nur 291 „echte“ Sozialwohnungen.

„Die Wohnungen die aus der Bindung fallen sind ja nicht einfach weg, sie werden nur teurer. Dagegen kann man gar nicht gegenan bauen. Es braucht andere Instrumente. Eine Zweckentfremdungssatzung um Leerstand zu bekämpfen oder großangelegte kommunale Aufkaufprogramme um mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Maik Brückner.

„Es ist ein Skandal, das in einer Stadt wie Hildesheim die Mieten immer weiter steigen und nicht alles getan wird, um die Menschen zu entlasten. Während es in Hildesheim etwa 500 wohnungslose Menschen gibt, stehen ca. 1000 Wohnungen leer. Teilweise, weil sich Vermieter mit leerstehenden Wohnungen ihre Steuererklärung schönrechnen können. Damit muss endlich Schluss sein,“ so Brückner weiter.

Abbildung von vertrocknetem Boden

DIE LINKE im Rat deckt auf – Hildesheim hat kein Hitzeschutzkonzept

In diesem Sommer häuften sich die Meldungen über Dürren und Hitzewellen. Daher hat die Linksfraktion  nachgefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreift um die Menschen vor der Hitze zu schützen. Schritte für den Schutz von Personen sind jedoch nichtgeplant.

Die Antwort der Stadtverwaltung offenbart, dass es kein Konzept für den Hitzeschutz, wie in anderen Städten vorhanden, gibt. Es gibt kein Register über mögliche Risikogruppen und besonders von Hitze Betroffenen.

Aufgrund der Hitzewelle in Deutschland ist das Ratsmitglied Aike Vathauer besorgt um das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürger*innen in Hildesheim: „Rekordtemperaturen von bis zu 42° sind eine Belastung für alle Menschen, besonders für Kleinkinder, Senior*innen und Personen mit Vorerkrankungen. Für diese vulnerablen Gruppen sind auch tödliche Folgen möglich. Die Stadt muss sich auf kommende Sommer vorbereiten!“ 

Die Bundesregierung wälzt Verantwortung für den Hitzeschutz auf die Kommunen ab.

In Hildesheim wurde dies aber nicht umgesetzt und es gibt auch keine Übersicht über Personengruppen die besonders gefährdet sind. Aike Vathauer sagt dazu: „Dieses Jahr gab es deutlich mehr Todesfälle als in den Jahren zuvor. Es ist ein Unding, dass bei solchen Temperaturen nicht über die Gefahr und möglichen Schutz vor der Hitze geredet wird.“ 

Karl Lauterbach warnte schon am 09. Juli: „Diese Hitzewelle könnte viele Todesopfer bringen.“

Expert*innen sind sich einig. Es ist notwendig Hitzeschutzkonzepte in den Städten umzusetzen. Ein erster Schritt wäre die Erfassung von Risikogruppen. An diese könnten Wasservorräte oder Ventilatoren verteilt werden. In Pflegeheimen Klimaanlagen angeschafft werden.

Im Rahmen von zukünftigen Straßenplanungen werden laut der Stadtverwaltung Regenrückhaltungen für die Bewässerung von Bäumen geplant. Schritte für den Schutz von Personen sind jedoch nicht geplant.