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Anfrage der LINKEN im Stadtrat deckt auf: 888 günstige Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren verloren gegangen.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ergab, dass in den letzten zehn Jahren 888 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen sind.

Im gleichen Zeitraum sind aber nur 234 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung geschaffen worden. Davon gibt es aktuell 700 Wohnungen – davon sind jedoch nur 291 „echte“ Sozialwohnungen.

„Die Wohnungen die aus der Bindung fallen sind ja nicht einfach weg, sie werden nur teurer. Dagegen kann man gar nicht gegenan bauen. Es braucht andere Instrumente. Eine Zweckentfremdungssatzung um Leerstand zu bekämpfen oder großangelegte kommunale Aufkaufprogramme um mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Maik Brückner.

„Es ist ein Skandal, das in einer Stadt wie Hildesheim die Mieten immer weiter steigen und nicht alles getan wird, um die Menschen zu entlasten. Während es in Hildesheim etwa 500 wohnungslose Menschen gibt, stehen ca. 1000 Wohnungen leer. Teilweise, weil sich Vermieter mit leerstehenden Wohnungen ihre Steuererklärung schönrechnen können. Damit muss endlich Schluss sein,“ so Brückner weiter.

Abbildung von vertrocknetem Boden

DIE LINKE im Rat deckt auf – Hildesheim hat kein Hitzeschutzkonzept

In diesem Sommer häuften sich die Meldungen über Dürren und Hitzewellen. Daher hat die Linksfraktion  nachgefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreift um die Menschen vor der Hitze zu schützen. Schritte für den Schutz von Personen sind jedoch nichtgeplant.

Die Antwort der Stadtverwaltung offenbart, dass es kein Konzept für den Hitzeschutz, wie in anderen Städten vorhanden, gibt. Es gibt kein Register über mögliche Risikogruppen und besonders von Hitze Betroffenen.

Aufgrund der Hitzewelle in Deutschland ist das Ratsmitglied Aike Vathauer besorgt um das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürger*innen in Hildesheim: „Rekordtemperaturen von bis zu 42° sind eine Belastung für alle Menschen, besonders für Kleinkinder, Senior*innen und Personen mit Vorerkrankungen. Für diese vulnerablen Gruppen sind auch tödliche Folgen möglich. Die Stadt muss sich auf kommende Sommer vorbereiten!“ 

Die Bundesregierung wälzt Verantwortung für den Hitzeschutz auf die Kommunen ab.

In Hildesheim wurde dies aber nicht umgesetzt und es gibt auch keine Übersicht über Personengruppen die besonders gefährdet sind. Aike Vathauer sagt dazu: „Dieses Jahr gab es deutlich mehr Todesfälle als in den Jahren zuvor. Es ist ein Unding, dass bei solchen Temperaturen nicht über die Gefahr und möglichen Schutz vor der Hitze geredet wird.“ 

Karl Lauterbach warnte schon am 09. Juli: „Diese Hitzewelle könnte viele Todesopfer bringen.“

Expert*innen sind sich einig. Es ist notwendig Hitzeschutzkonzepte in den Städten umzusetzen. Ein erster Schritt wäre die Erfassung von Risikogruppen. An diese könnten Wasservorräte oder Ventilatoren verteilt werden. In Pflegeheimen Klimaanlagen angeschafft werden.

Im Rahmen von zukünftigen Straßenplanungen werden laut der Stadtverwaltung Regenrückhaltungen für die Bewässerung von Bäumen geplant. Schritte für den Schutz von Personen sind jedoch nicht geplant.

Fraktion DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat gründet sich und wird „Soziale Stimme, die auch mal unbequem ist“

DIE LINKE im Stadtrat gründete sich am Donnerstag, den 30. September und wählte Maik Brückner zum Fraktionsvorsitzenden. Aike Vathauer übernimmt die Stellvertretung. Neben einiger Formalitäten wurde auch besprochen, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Arbeit der Linksfraktion prägen sollen. Die Fraktion informiert künftig über ihre Internetseite www.stadt.linksfraktion-hi.de über ihre Ratsarbeit.

„Die drängenden Probleme liegen auf dem Tisch und müssen endlich angepackt werden. Wir wollen Hildesheim zu einer lebenswerten und lebendigen Stadt für alle machen. Das heißt konkret: Bezahlbare Mieten in Stadtteilen, in denen ein gutes Zusammenleben möglich ist. Mit Stadtteilzentren, sauberer Luft durch mehr sicheren Radverkehr, kultureller Vielfalt. Wir wollen, dass die Stadt lebendiges Leben in Hildesheim fördert wird und nicht durch restriktive Satzungen platt macht. Wir sind die soziale Stimme, die auch mal unbequem ist, wenn es sein muss.“, so Maik Brückner.

Fraktionskolleg*in Aike Vathauer ergänzt: „In der Nordstadt liegt die Kinderarmutsquote bei 60% und gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Da passt doch irgendwas nicht. Wir sind top motiviert und haben bereits einige Pläne. Wir wollen konstante Anlaufstelle werden für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es kann nicht sein, dass einige Hildesheimer Bauunternehmer sich immer weiter die Taschen voll machen, während immer mehr Menschen in Hildesheim im Armut leben.“