Pressemitteilungen

Linksfraktion fordert erheblich mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Wohnen ist Menschenrecht!

 

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Hildesheims weist die städtische Verwaltung seit Beginn der Wahlperiode, auf das immer stärker wachsende Problem von bezahlbarem Wohnraum hin. So erfragen die LINKEN jährlich den aktuellen Stand von sozial Wohnungen ab und sprechen sich immer wieder für ein Leerstandskataster aus.

„Wir haben den Oberbürgermeister Ingo Meyer mehrfach gefragt, wie wir zu einem Leerstandskataster kommen könnten. Eine Antwort vom OB – aus einer unserer Anfragen – war, dass ein Leerstandskataster nur einen geringen Kosten-Nutzen-Verhältnis bringen würde. Das nun an einem Leerstandskataster gearbeitet wird, ist gut. Wir wünschen uns, dass der Oberbürgermeister zukünftig eher auf uns vertraut. Auch das 2018 veröffentlichte Wohnraumversorgungskonzept zeigt deutlich, dass wir endlich weitere neue Werkzeuge brauchen, um den immer angespannteren Wohnungsmarkt noch retten zu können. Die Zeit drängt und die Mietpreise in Hildesheim klettern von Jahr zu Jahr in die Höhe“, sagt das Rats- und Fraktionsmitglied der LINKEN, Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende, Orhan Kara, bei: „Eines der großen Probleme städtischen Wohnens ist es derzeit, dass das vorhandene Wohnangebot von vielen einfach nicht bezahlt werden kann. Hier muss die Stadt mehr tun, um Abhilfe zu schaffen. Unsere Fraktion hat mehrfach auch auf die Anwendbarkeit des Zweckentfremdungsgesetzes hingewiesen. Im August 2020 haben wir Dr. Ingo Meyer gefragt wie die Einführung aussehen könnte. Die Erwiderung lässt wenig hoffen: Der Oberbürgermeister meinte, dass es zwar eine spürbare Anspannung auf dem Wohnungsmarkt gäbe, dies aber nicht ausreiche für weitere Maßnahmen. Hier muss endlich Druck ausgeübt werden für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Solche Antworten auf ein großes Problem unserer heutigen Zeit aus der Verwaltungsspitze, sind keinesfalls zufriedenstellend. Ich hoffe sehr das die anderen Teile der Politik das Hildesheimer Wohn-Problem ähnlich sehen wie meine Fraktion und wie der Mieterverein. Dann wären die dringend erforderlichen Veränderungen möglich.“

 

 

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag & Stadtrat Hildesheims verurteilen rechtsextremes Gebaren in Braunschweig auf das schärfste. Breite Solidarität nötig!

Wir richten unsere Solidaritätsbekundung direkt an euch. An unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an euch, an unsere Brüder und Schwestern.

Ihr müsst euch momentan mit etwas befassen und auseinandersetzen was unvorstellbar scheint, aber dennoch passiert: Rechtsextreme und Antisemiten, welche sich vor eurer Haustür breit machen mit nur einem Ziel: Einschüchtern.

Die geplante Kundgebung am 24. November reiht sich in eine Liste von absolut ekelerregenden Aktionen der vergangenen Wochen und Monate in Braunschweig ein. Die formellen Daten welche sich die Faschist*innen hierbei für ihre kommende Aktion aussuchen, kommen nicht von ungefähr. Wir sind absolut bestürzt über angemeldete Kundgebungszeiten von „19:33 – 19:45 Uhr“. Es ist ein offener Angriff auf die Jüdische Gemeinde, ein offener Angriff auf alle friedliebenden Menschen.

Mit solchen Zahlenspielen wird die Gesinnung und die Absicht dieser Rechtsradikalen deutlich. Wer in einer solchen Art und Weise die NS-Diktatur, und damit auch die Schoah verherrlicht, der ist an einem friedlichen Leben, in Gerechtigkeit, Solidarität und Geschwisterliebe, nicht interessiert. Dem geht es ausschließlich um das sähen von Hass und Hetze.

Wir fordern eindringlich die zuständigen Behörden in Braunschweig auf erneut zu prüfen, ob die angemeldete Kundgebung der Faschist*innen am 24. November tatsächlich stattfinden darf und ob diese tatsächlich direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge stattfinden soll. Es ist der Moment gekommen wo nicht nur Worte, sondern Taten gegen den Rechtsextremismus folgen müssen!

Diese Kundgebung ist eine Farce. Diese Kundgebung beschönigt die Anschläge in Halle und Hanau, Sie verharmlost Rechtsextreme in den Reihen der AfD und den Mord an Walter Lübcke.

Auch wir in Hildesheim mussten dieses Jahr faschistisch-motivierte Attacken auf unser Parteibüro erleben.

Liebe Jüdische Gemeinde Braunschweig, ihr könnt euch sicher sein, jede Attacke auf euch ist eine Attacke auf uns alle, ihr seid unsere Brüder und Schwestern!

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim: Unterstützung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Eine Herzensangelegenheit für die Linksfraktion im Stadtrat Hildesheims sind faire Löhne und eine gerechte Behandlung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Daher unterstützen die Ratsmitglieder Orhan Kara und Maik Brückner ausdrücklich den untenstehenden Aufruf, neben vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen:

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.