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Die Saat geht auf – AfD Hildesheim bereitet gerne den Boden für rechte Hetze

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat ist empört über die Hetzattacken gegen RBG-Schulleiter René Mounajed.
„Vergessen wir nicht: Die AfD ist es, die mit Denunziationsseiten versucht Stimmung gegen Lehrende zu machen.“, erklärt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Orhan Kara.

Auch sein Fraktionskollege Maik Brückner meldet sich zu Wort: „Da kann sich ein Ralf Kriesinger, mit seinem aufgesetztem Lächeln und seine Bernd-Höcke-Fan-Fraktion noch so bürgerlich geben: Auch sie bereiten gerne den Boden für weitere Hetze.“

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Parksanduhren in der Stadt Hildesheim

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass die neue Gruppe der Unabhängigen/FDP ein politisch falsches Zeichen zu einer falschen Zeit setzen möchte. Wo Hildesheim und andere deutsche Großstädte gegen die Umweltbelastung durch den PKW-Verkehr kämpfen und sich vor drohenden Strafen zu retten versuchen, sollten in unserer Kommune keine Ideen verfolgt werden, die noch mehr Individualverkehr in die Stadt locken würden. Den durch eine Parksanduhr wäre genau dies zu befürchten.

Die Argumentationsweise der Unabhängigen/FDP zeigt deutlich, für welche Gruppen hier Politik betrieben werden soll. Wenn davon die Rede ist, dass die Händler sich freuen würden, so ist dies ein versuchtes politisches Geschenk an die Unternehmen und die Industrie.

„Inhaltlich geht die diskutierte Idee und seine Argumente, auch keineswegs auf mögliche Ökologische Effekte ein. Denn die EU-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft, könnten von dieser Umsetzung massiv verletzt werden. Eine zeitgerechte Politik in Sachen innerstädtischem Verkehr würde bedeuten, dass wir den ÖPNV weiter stärken, so wie es DIE LINKE. fordert, und nicht den PKW-individual Verkehr,“ argumentiert das Fraktionsmitglied Maik Brückner.

Hierbei geht es nicht nur um ein moralisches Dilemma. Denn die Stadt Hildesheim ist weit davon entfernt sich von den Stickoxid Grenzwerten fernzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara fügt hinzu: „Die Unabhängigen/FDP gehen lediglich auf ein einziges Gegenargument ein: Das wohlmöglich Geldeinbußen zu erwarten wären, wenn die Kurzparker nicht zahlen müssten. Auch dies zeigt sinnbildlich, dass diese Politikerinnen und Politiker, nur die Geldscheine im Sinn haben und herausragend wichtige Elemente wie Umweltschutz völlig vernachlässigen.“

Auf der Internet-Präsenz der Fraktion der Unabhängigen, wird versucht zu untermauern mit Hilfe des Vergleichs zu einem 9000 Einwohner Dorf. Nicht nur mögliche infrastrukturelle Unterschiede in diesem Vergleich bleiben unerwähnt, sondern auch ob diese Gemeinde in Bayern dieselben klimapolitischen Herausforderungen zu lösen hat wie Hildesheim, dazu schweigen die Unabhängigen.

Wir fordern einen zeitgerechten ÖPNV, für unsere Klimaziele, für den Umweltschutz und für die Mobilität der Hildesheimerinnen und Hildesheimer!

 

Azad Botan Deniz
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Aus Anfrage der Linksfraktion: In Hildesheim verloren in 6 Jahren 348 Wohnungen ihre Sozialbindung. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf. Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die städtische Verwaltung um die schriftliche Beantwortung einiger Fragen gebeten. Auf unsere Anfrage zu den Sozialwohnungen an die Stadt Hildesheim folgte nun die erschreckende Antwort.

Im Jahr 2012 gab es noch 1244 geförderte Mietwohnungen, die einer Sozialbindung unterlagen. Davon waren 570 sogenannte Sozialwohnungen. Diese Zahl verringerte sich bis zum Jahr 2017 auf 896 geförderte Mietwohnungen, davon 362 Sozialwohnungen. Seit 2012 kamen keine Neubauten hinzu. Stattdessen behauptet der Oberbürgermeister (Ohne seine These belegen zu können)ein Durchsickern würde stattfinden und es würde bereits genug gebaut und. Eigentlich wäre also alles auf einem Guten Weg.

Wir als Linksfraktion sagen: So ein Unsinn! Ein Viertel für Wohlhabende nach dem nächsten wird aus dem Boden gestampft und auch die angekündigten Sozialwohnungen im Ostend werden am Ende keine echten Sozialwohnungen sein.

Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und bleiben aktiv gegen den Mietenwahnsinn.

Komplette Antwort der Verwaltung downloaden