Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen.
„Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung.
„Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen. Hier versuchen die großen Parteien mit einer widerlichen Taktik die Opposition zu schwächen.“, kommentiert das Ratsmitglied Maik Brückner. „Das ganze hätte weitreichende Folgen. Zum Beispiel würde durch diese Neuregelung kleinen Parteien das Stimmrecht in Ausschüssen verloren gehen. Ebenso hätte man keine Möglichkeit mehr ein Büro zu betreiben und die Unterstützung durch einen Fraktionsgeschäftsführer würde wegfallen.“, so Brückner weiter.
Auch Ratsmitglied Orhan Kara empört sich über die Vorschläge der neuen Landesregierung: „Hier soll uns das Leben noch schwerer gemacht werden! Kleinere Fraktionen sind ohnehin schon im Nachteil. Alleine schon weil die Arbeit auf nur wenige aufgeteilt werden muss. Diese Neuregelung ist absolut antidemokratisch!“
Tatsächlich würden Zweierfraktionen einige wichtige Rechte verlieren: Ohne Fraktionsstatus fallen Fraktionsgeschäftsstellen & Geschäftsführer, (welche maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder unterstützen), kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen sowie der Wegfall der Möglichkeit Akteneinsichten zu fordern.
„Wir fordern daher die neue Landesregierung, aber insbesondere auch unsere lokalen Landtagsabgeordneten der CDU und SPD, auf von diesem antidemokratischen Vorhaben abzukehren.“, so Brückner abschließend.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2017/11/klein7T6A73411.jpg600900stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-11-23 20:42:162017-11-23 20:42:39Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie
Die Sparkassen sollen sich auf ihre Gemeinwohlorientierung besinnen!
„Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Sparkassen müssen ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Gemeinwohlorientierung heißt nicht nur regelmäßig Gelder als Spenden auszuschütten sondern auch das Wohl der Gesellschaft im Blick zu haben.“, so Brückner weiter.
„Die Sparkasse muss ihr Vorruhestandsmodell gefälligst selbst zahlen oder eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin regulär beschäftigen. Solche Tricksereien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind unehrlich!“, ergänzt Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-11-02 18:39:402017-11-02 18:39:40DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine
Nun ist es beschlossene Sache, die Stadt Hildesheim wird dem internationalen Städtebündnis Mayors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitreten!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, wurde über den Beitritt erfolgreich im Rathaus entschieden. Das über 7000 Städte starke Bündnis (fast 500 Kommunen allein in Deutschland), setzt sich vehement für die Ächtung von Atombomben ein. Gegründet wurde die Friedensorganisation von den Bürgermeistern der Japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, welche bekanntlich die ersten Opfer dieser unglaublich schrecklichen Bomben waren und hoffentlich die letzten bleiben.
Am 25.09.2017 sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. vor dem versammelten Stadtrat: „Hildesheim will Kulturhauptstadt werden. Doch ohne Frieden keine Kultur. Gerade deswegen ist es wichtig Zeichen zu setzen und unser Verständnis von Kultur zu erweitern. Von Hildesheim soll eine Kultur des Friedens ausgehen.“ Der Antrag und die Ausführungen von Maik Brückner wussten Fraktionsübergreifend zu überzeugen und dem Antrag wurde zugestimmt. Dazu appellierte Brückner weiter, dass das Bewusstsein für das Thema atomare Bedrohung durch Öffentlichkeitsarbeit weiter geschärft werden müsste.
„Wir sind glücklich darüber, dass Hildesheim seinen Teil dazu beitragen kann gemeinsam mit vielen anderen Städten der Region Frieden zu fördern und Atombomben zu ächten. Heute ist ein guter Tag für Hildesheim!“ Fasste das Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, nach der erfolgreichen Sitzung zusammen.
Unsere Anfragen & Anträge können wie üblich unter der Rubrik „Themen“ eingesehen und bei bedarf heruntergeladen werden.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/05/36780779_1797909463630787_526437233847173120_o.jpg13652048stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-09-27 15:17:532022-01-24 20:14:32Hildesheim wird „Mayors for Peace“ Stadt
Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen.
„Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung.
„Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen. Hier versuchen die großen Parteien mit einer widerlichen Taktik die Opposition zu schwächen.“, kommentiert das Ratsmitglied Maik Brückner. „Das ganze hätte weitreichende Folgen. Zum Beispiel würde durch diese Neuregelung kleinen Parteien das Stimmrecht in Ausschüssen verloren gehen. Ebenso hätte man keine Möglichkeit mehr ein Büro zu betreiben und die Unterstützung durch einen Fraktionsgeschäftsführer würde wegfallen.“, so Brückner weiter.
Auch Ratsmitglied Orhan Kara empört sich über die Vorschläge der neuen Landesregierung: „Hier soll uns das Leben noch schwerer gemacht werden! Kleinere Fraktionen sind ohnehin schon im Nachteil. Alleine schon weil die Arbeit auf nur wenige aufgeteilt werden muss. Diese Neuregelung ist absolut antidemokratisch!“
Tatsächlich würden Zweierfraktionen einige wichtige Rechte verlieren: Ohne Fraktionsstatus fallen Fraktionsgeschäftsstellen & Geschäftsführer, (welche maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder unterstützen), kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen sowie der Wegfall der Möglichkeit Akteneinsichten zu fordern.
„Wir fordern daher die neue Landesregierung, aber insbesondere auch unsere lokalen Landtagsabgeordneten der CDU und SPD, auf von diesem antidemokratischen Vorhaben abzukehren.“, so Brückner abschließend.
DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine
„Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Sparkassen müssen ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Gemeinwohlorientierung heißt nicht nur regelmäßig Gelder als Spenden auszuschütten sondern auch das Wohl der Gesellschaft im Blick zu haben.“, so Brückner weiter.
„Die Sparkasse muss ihr Vorruhestandsmodell gefälligst selbst zahlen oder eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin regulär beschäftigen. Solche Tricksereien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind unehrlich!“, ergänzt Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender.
Hildesheim wird „Mayors for Peace“ Stadt
Nun ist es beschlossene Sache, die Stadt Hildesheim wird dem internationalen Städtebündnis Mayors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitreten!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, wurde über den Beitritt erfolgreich im Rathaus entschieden. Das über 7000 Städte starke Bündnis (fast 500 Kommunen allein in Deutschland), setzt sich vehement für die Ächtung von Atombomben ein. Gegründet wurde die Friedensorganisation von den Bürgermeistern der Japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, welche bekanntlich die ersten Opfer dieser unglaublich schrecklichen Bomben waren und hoffentlich die letzten bleiben.
Am 25.09.2017 sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. vor dem versammelten Stadtrat: „Hildesheim will Kulturhauptstadt werden. Doch ohne Frieden keine Kultur. Gerade deswegen ist es wichtig Zeichen zu setzen und unser Verständnis von Kultur zu erweitern. Von Hildesheim soll eine Kultur des Friedens ausgehen.“ Der Antrag und die Ausführungen von Maik Brückner wussten Fraktionsübergreifend zu überzeugen und dem Antrag wurde zugestimmt. Dazu appellierte Brückner weiter, dass das Bewusstsein für das Thema atomare Bedrohung durch Öffentlichkeitsarbeit weiter geschärft werden müsste.
„Wir sind glücklich darüber, dass Hildesheim seinen Teil dazu beitragen kann gemeinsam mit vielen anderen Städten der Region Frieden zu fördern und Atombomben zu ächten. Heute ist ein guter Tag für Hildesheim!“ Fasste das Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, nach der erfolgreichen Sitzung zusammen.
Unsere Anfragen & Anträge können wie üblich unter der Rubrik „Themen“ eingesehen und bei bedarf heruntergeladen werden.