„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Durch eine Anfrage an die Kreisverwaltung sind Kosten der Sparkassen Gruppe Hildesheim offengelegt worden, die im Zusammenhang zu der hochgradig fragwürdigen Geschäftspraxis des „Vorruhestandsmodells“ stehen. Diese neu bekannt gemachten Geschäftszahlen rücken das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut noch tiefer in die Skandalspirale.
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner fügt hinzu: „Es ist einfach beschämend, dass die Bank die vermeintlich einen völlig gesellschaftsdienlichen Auftrag ausüben sollte, jedes Jahr einen Überschuss von über 10.000.000 € macht und Rücklagen i.H.v. 300.000.000 € auf die hohe Kante legt und diese Zahlen beziehen die Sparkasse Goslar/Peine nicht mal mit ein. Gleichzeitig schüttet diese skandalträchtige Bank lediglich 690.000 € jährlich an den kommunalen Träger aus. Die offene Farce liegt hierbei daran, dass diese öffentlich-rechtliche Einrichtung stolze 2,2 Millionen Euro an eine Beratungsfirma ausgeben kann, für ein Konzept um Ihre MitarbeiterInnen los zu werden.“ Dabei bezieht sich Maik Brückner auf Zahlen die aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim herauskamen. In diesem Kontext scheinen die Handlungen der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine besonders verwerflich und völlig unmoralisch.
„Unsere Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Hildesheim sind völlig fassungslos wie es sein kann, dass diese Bank, welche in kommunaler Trägerschaft steht, anscheinend tun und lassen kann was Sie will! Wir unterstützen ferner unsere Kreistagskollegen, dass diese gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Kreditinstitut überprüfen,“ betont das Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim Orhan Kara.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2018-02-19 14:04:082018-02-19 14:04:08Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche
Viele Politiker*innen fürchten schon jetzt, dass der Nahverkehr mehr genutzt würde und ausgebaut werden müsste.
„Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht.
„Natürlich muss der Busverkehr gestärkt werden. Es muss doch das Ziel sein Anreize zu schaffen das Auto stehen zu lassen.“, ergänzt Orhan Kara.
Der ticketfreie Nahverkehr soll zunächst in wenigen ausgewählten Städten erprobt werden. Bei der Finanzierung lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen.
„Immer wieder hört man nun, der Steuerzahler würde zu sehr belastet. Vergessen wir bitte nicht, dass schon jetzt der Steuerzahler belastet wird. Im Moment aber vor allem weil der Staat die Automobilkonzerne subventioniert. Natürlich müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Milliardäre in der Bundesrepublik und die großen Konzerne wie Amazon und Apple nicht endlich angemessen Steuern zahlen wird es natürlich schwierig dieses Projekt umfänglich zu finanzieren.“, erklärt Brückner.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40µg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Von der Bundesregierung ist wohl kein Einsatz in Hildesheim zu erwarten, auch wenn es bitter nötig wäre. Hören wir in Hildesheim also auf nur zu verwalten und gestalten wir endlich unsere Stadt. Lasst uns darüber diskutieren wie wir eine Verkehrswende in Hildesheim einleiten können.“, so Brückner abschließend.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/02/kostenfreieropnv-cdu.png700700stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2018-02-14 17:02:302018-09-09 18:15:44Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV
Am Montag wurde der städtische Haushalt 2018 verabschiedet. Auf Initiative der Linksfraktion wurden Mittel im Haushalt bereitgestellt um noch ausstehende Stolpersteine zeitnah einsetzen zu können.
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Unabhängige schlossen sich der Forderung der Linksfraktion an.
Das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunda Demnig ist eine würdige Form der Erinnerung an Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um würfelförmige Steine, die auf der Oberseite eine Messingplatte mit Informationen über das jeweilige Opfer tragen. „Stolpersteine“ werden jeweils vor dem letzten frei gewählten Wohnort des betreffenden Menschen in den Boden eingelassen. Die ersten „Stolpersteine“ in Hildesheim wurden am 25. November 2008 von Gunda Demnig verlegt.
„Wir von der Linksfraktion sind der Auffassung, dass es für die Stadt Hildesheim eine Selbstverständlichkeit sein sollte, alle Opfer der NS-Diktatur durch die Einlassung von „Stolpersteinen“ zu würdigen.“, so Ratsmitglied Maik Brückner. „Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten immer wieder versuchen die Naziverbrechen zu relativieren, ist es unsere Aufgabe das Bewusstsein der Menschen zu schärfen welche Ausmaße der Nazi-Terror auch direkt vor der eigenen Haustür hatte.“, so Brückner weiter.
Recherchen haben ergeben, dass in Hildesheim bisher insgesamt 91 Stolpersteine verlegt wurden. Eine Anfrage beim Archiv der Stadt Hildesheim hat ergeben, dass insgesamt 298 jüdische Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurden.
Ratsmitglied Orhan Kara freut sich über die Einigung im Rat: „Alle bisher verlegten „Stolpersteine“ wurden durch die Spendenbereitschaft vieler Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Das ist schon ermutigend. Aber fast 10 Jahre nach Start der Stolpersteinverlegungen ist noch immer ist ein Großteil nicht verlegt. Das geht so nicht. Da muss die Stadt mehr Engagement zeigen und sich aktiv einbringen. Wir können das ganze nicht nur abhängig von privaten Spenden machen. Umso besser, dass sich auch die anderen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben.“
„Der Antrag wird zwar erst im kommenden Jahr beraten, jedoch ist schon jetzt das Geld dafür in den Haushalt eingeplant. Wir sind daher optimistisch, dass die Sache nun Fahrt aufnimmt.“, erklärt Maik Brückner.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-12-19 14:47:492017-12-19 14:48:53Der Weg für die ausstehenden Stolpersteine in Hildesheim ist geebnet.
Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche
„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Durch eine Anfrage an die Kreisverwaltung sind Kosten der Sparkassen Gruppe Hildesheim offengelegt worden, die im Zusammenhang zu der hochgradig fragwürdigen Geschäftspraxis des „Vorruhestandsmodells“ stehen. Diese neu bekannt gemachten Geschäftszahlen rücken das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut noch tiefer in die Skandalspirale.
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner fügt hinzu: „Es ist einfach beschämend, dass die Bank die vermeintlich einen völlig gesellschaftsdienlichen Auftrag ausüben sollte, jedes Jahr einen Überschuss von über 10.000.000 € macht und Rücklagen i.H.v. 300.000.000 € auf die hohe Kante legt und diese Zahlen beziehen die Sparkasse Goslar/Peine nicht mal mit ein. Gleichzeitig schüttet diese skandalträchtige Bank lediglich 690.000 € jährlich an den kommunalen Träger aus. Die offene Farce liegt hierbei daran, dass diese öffentlich-rechtliche Einrichtung stolze 2,2 Millionen Euro an eine Beratungsfirma ausgeben kann, für ein Konzept um Ihre MitarbeiterInnen los zu werden.“ Dabei bezieht sich Maik Brückner auf Zahlen die aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim herauskamen. In diesem Kontext scheinen die Handlungen der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine besonders verwerflich und völlig unmoralisch.
„Unsere Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Hildesheim sind völlig fassungslos wie es sein kann, dass diese Bank, welche in kommunaler Trägerschaft steht, anscheinend tun und lassen kann was Sie will! Wir unterstützen ferner unsere Kreistagskollegen, dass diese gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Kreditinstitut überprüfen,“ betont das Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim Orhan Kara.
Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV
„Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht.
„Natürlich muss der Busverkehr gestärkt werden. Es muss doch das Ziel sein Anreize zu schaffen das Auto stehen zu lassen.“, ergänzt Orhan Kara.
Der ticketfreie Nahverkehr soll zunächst in wenigen ausgewählten Städten erprobt werden. Bei der Finanzierung lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen.
„Immer wieder hört man nun, der Steuerzahler würde zu sehr belastet. Vergessen wir bitte nicht, dass schon jetzt der Steuerzahler belastet wird. Im Moment aber vor allem weil der Staat die Automobilkonzerne subventioniert. Natürlich müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Milliardäre in der Bundesrepublik und die großen Konzerne wie Amazon und Apple nicht endlich angemessen Steuern zahlen wird es natürlich schwierig dieses Projekt umfänglich zu finanzieren.“, erklärt Brückner.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40µg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Von der Bundesregierung ist wohl kein Einsatz in Hildesheim zu erwarten, auch wenn es bitter nötig wäre. Hören wir in Hildesheim also auf nur zu verwalten und gestalten wir endlich unsere Stadt. Lasst uns darüber diskutieren wie wir eine Verkehrswende in Hildesheim einleiten können.“, so Brückner abschließend.
Der Weg für die ausstehenden Stolpersteine in Hildesheim ist geebnet.
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Unabhängige schlossen sich der Forderung der Linksfraktion an.
Das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunda Demnig ist eine würdige Form der Erinnerung an Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um würfelförmige Steine, die auf der Oberseite eine Messingplatte mit Informationen über das jeweilige Opfer tragen. „Stolpersteine“ werden jeweils vor dem letzten frei gewählten Wohnort des betreffenden Menschen in den Boden eingelassen. Die ersten „Stolpersteine“ in Hildesheim wurden am 25. November 2008 von Gunda Demnig verlegt.
„Wir von der Linksfraktion sind der Auffassung, dass es für die Stadt Hildesheim eine Selbstverständlichkeit sein sollte, alle Opfer der NS-Diktatur durch die Einlassung von „Stolpersteinen“ zu würdigen.“, so Ratsmitglied Maik Brückner. „Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten immer wieder versuchen die Naziverbrechen zu relativieren, ist es unsere Aufgabe das Bewusstsein der Menschen zu schärfen welche Ausmaße der Nazi-Terror auch direkt vor der eigenen Haustür hatte.“, so Brückner weiter.
Recherchen haben ergeben, dass in Hildesheim bisher insgesamt 91 Stolpersteine verlegt wurden. Eine Anfrage beim Archiv der Stadt Hildesheim hat ergeben, dass insgesamt 298 jüdische Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurden.
Ratsmitglied Orhan Kara freut sich über die Einigung im Rat: „Alle bisher verlegten „Stolpersteine“ wurden durch die Spendenbereitschaft vieler Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Das ist schon ermutigend. Aber fast 10 Jahre nach Start der Stolpersteinverlegungen ist noch immer ist ein Großteil nicht verlegt. Das geht so nicht. Da muss die Stadt mehr Engagement zeigen und sich aktiv einbringen. Wir können das ganze nicht nur abhängig von privaten Spenden machen. Umso besser, dass sich auch die anderen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben.“
„Der Antrag wird zwar erst im kommenden Jahr beraten, jedoch ist schon jetzt das Geld dafür in den Haushalt eingeplant. Wir sind daher optimistisch, dass die Sache nun Fahrt aufnimmt.“, erklärt Maik Brückner.