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Linksfraktion fordert: Vonovia enteignen: Mietenwahnsinn stoppen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht oft den Kürzeren. Der DAX-Konzern Vonovia ist mit mehr als 350.000 Wohnungen der Mietpreistreiber Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Bei seiner Renditejagd setzt Vonovia auf gnadenlose Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, hohe Betriebskosten, miserablen Service und die Missachtung von Mieterrechten. Die mehr als 8.000 Beschäftigten werden schlecht bezahlt und arbeiten oft ohne tarifvertraglichen Schutz.

Mit diesen Methoden fuhr Vonovia 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro ein (eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2016) und will diesen noch weiter steigern.

 

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat stellt folgende Forderungen auf:

• Vonovia zurück in öffentliche Hand:
Die Wohnungen von Vonovia sind vor allem frühere öffentliche Wohnungen oder Werkswohnungen. Wir wollen diese in öffentliches Eigentum zurück überführen.

• Neustart für den sozialen Wohnungsbau:
In Hildesheim wird der Soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren komplett vernachlässigt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau: Diese Wohnungen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand, damit die Gewinnmaximierung ausgeschlossen wird. 

• Gute Löhne für die Beschäftigten:
Wir unterstützen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU beim Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Betroffene welche aktiv werden wollen gegen steigende Mieten oder uns ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen wollen, können sich an uns wenden:
Per Brief an DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim, Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim
Oder per Mail an: mieten@linksfraktion-hi.de oder auf unserer Internetseite:
www.stadt.linksfraktion-hi.de

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim

Wie ist die Situation von Wohnungslosen? Die Linksfraktion fragt nach!

Der Personenkreis von Menschen, die ohne eine Wohnung leben bedarf einer besonderen Hilfs- und natürlich Präventionsarbeit. Der angespannte Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten und die damit einhergehende Mietpreisexplosion ist ein klarer Faktor für verschuldensunabhängige Wohnungslosigkeit. So sprechen kirchliche Wohlfahrtsverbände bereits von einer steigenden Zahl junger Wohnungsloser und der Statistikbericht der Zentralen Beratungsstellen Niedersachsen zeigt auf, dass seit 2005 die Zahl der Hilfesuchenden bei Wohnungslosigkeit kontinuierlich ansteigt. 

Folgende Fragen haben wir an die Stadtverwaltung gestellt –  welche in 10 Werktagen beantwortet werden müssen.

1. Wie viele Personen leben derzeit in Hildesheim ohne festen Wohnsitz bzw. in Notunterkünften oder in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wie Herberge zur Heimat.

2. Wie viele Sozialarbeiter*innen arbeiten in Hildesheim in der Wohnungslosenhilfe? (Bitte nach Einrichtungen differenzieren.)

3. a) Wie viele Notunterkünfte bzw. Schlafplätze stehen Wohnungslosen in Hildesheim zur Verfügung?
b) Wer bietet diese Unterkünfte an?
c) Wie war die Auslastung der angebotenen Schlafplätze im Jahr 2017 (gestaffelt nach Monaten).

4. a) Wie viele Plätze zur „Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ (§§ 67 ff. SGB XII) gibt es in Hildesheim?
b) Ist ein Ausbau geplant?

5. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die Notunterkünfte bzw. Schlafplätze für Wohnungslose, vor allem in den Wintermonaten, ausreichend vorhanden sind?

6. Wie viele Gewalttaten gegen Wohnungslose sind den Behörden im Jahr 2017 bekannt geworden?

7. In wie vielen Fällen waren auch die Täter*innen von Wohnungslosigkeit betroffen?

8. Kam es auch in städtischen Einrichtungen zu Angriffen?

9. Wie schätzt die Verwaltung die Dunkelziffer ein?

10. Unter Anderem am Rosenhagen stehen Sitzbänke an welchen in der Sitzmitte Holzklötze angebracht sind. Welche Motivation steht hinter der Entscheidung diese vermeintlich unnötigen Klötze auf Banken zu platzieren und warum wird laut Einschätzung der Stadt diese Art von Bank in Hildesheim gebraucht?

Linksfraktion besucht das KJN

„Die Nordstadt gilt in unserer Stadt als sozialer Brennpunkt. So steht im Raum, dass hier in besonderer Weise ein wichtiger Beitrag zur außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen geleistet werden muss und auch praktiziert wird. In diesem Kontext leistet das Kinder- und Jugendhaus Nordstadt (KJN) wertvolle Arbeit. Davon konnten wir uns im Gespräch mit dem Team überzeugen“ stellt Orhan Kara, der Fraktionsvorsitzende der Linken fest.

Zum KJN-Team gehören die sehr engagierten hauptamtlichen Kräfte, Stephanie Terstappen (Leitung), Mattias Wolf und Madita Geneit. Auf den Schultern dieser drei MitarbeiterInnen liegt die Last eines sehr umfangreichen Arbeitsfeldes mit verschiedensten Herausforderungen. Der Umstand, dass zwei der drei Kräfte nur eine Teilzeitstelle haben, erschwert die wichtige soziale Arbeit. Dieser Umstand trifft ein Stadtteil, in dem viele finanziell schwache Familien leben, folglich die Kinderarmut groß ist. Umso mehr ist die Notwendigkeit sozialer und kultureller Teilhabe und Kompensation dringend gefragt und muss gefördert werden.

Thematisiert wurde auch der Friedrich-Nämsch-Park, der neben dem KJN beheimatet ist. Allerdings ähnelt das Gebiet im Herzen des Stadtteils oft eher einer Mülldeponie (samt Ratten) als einem Erholungspark, in dem sich Menschen gut fühlen. So ist auch der „Fußballplatz“ eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, die darauf spielen möchten. Hier muss die Stadt endlich Geld in die Hand nehmen, um den NordstädterInnen wirklich etwas zu geben. Nötig ist ein schöner Park, der diesen Namen verdient. Wie passend, dass gerade jetzt die Haushaltsplanungen für 2019 laufen.

„Der Friedrich-Nämsch-Park wird sicher stärker frequentiert als jeder andere in Hildesheim. Das ist auch etwas Schönes. Er ist ein Treffpunkt für viele Menschen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben. Nun sollte mit vereinten Kräften daran gearbeitet werden, diese wichtige Grünfläche attraktiver zu gestalten. Werden sowohl die jungen als auch die erwachsenen NutzerInnen des Parks mit ins Boot geholt und aktiv an diesem Prozess beteiligt, erhöht sich bekanntermaßen die Chance, dass Verbesserungen dauerhaft erhalten bleiben“, erklärt die Leiterin des Jugendhauses, Stephanie Terstappen.

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim schließt sich dieser Forderung an und hofft auf Unterstützung durch Rat und Verwaltung.