Presse – Seite 15 – DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim

Laut Anfrage im Bundestag: Hildesheim darf Mittel beantragen für Elektrobusse und Weiterentwicklung des ÖPNV

10. März 2018/in Allgemein, Pressemitteilungen /von stadtfraktion

Aufgrund der laufenden Debatte zu Stickoxid-Belastungen und drohenden Fahrverboten in Innenstädten hat die Bundesregierung hektisch einige Programme zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Es stehen für dieses Programm bis 2020 bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung.

Damit sollen die Kommunen z.B. bei der Anschaffung von Elektrobussen, der Umrüstung alter Dieselbusse und der Digitalisierung des Verkehrs unterstützt werden. Antragsberechtigt sind in Niedersachsen die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Laut der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar hat noch keine der genannten Kommunen Unterstützung beantragt.

Maik Brückner: „Diese Gelegenheit darf sich die Stadt Hildesheim nicht entgehen lassen. Wir fordern, Möglichkeiten zu nutzen um die Luftqualität in Hildesheim zu verbessern. Klar, wir brauchen eine echte Verkehrswende in Hildesheim. Das heißt stärkerer Nahverkehr, mit günstigen Tickets – besser ticketfrei – und besserer Fahrradinfrastruktur. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte mit Bundesmitteln finanziert werden. Packen wir’s an!“
Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat hat nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es festzustellen, ob sich die Stadtverwaltung bereits auf den Weg macht die Mittel abzurufen.

Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche

19. Februar 2018/in Allgemein, Pressemitteilungen /von stadtfraktion

„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Durch eine Anfrage an die Kreisverwaltung sind Kosten der Sparkassen Gruppe Hildesheim offengelegt worden, die im Zusammenhang zu der hochgradig fragwürdigen Geschäftspraxis des „Vorruhestandsmodells“ stehen. Diese neu bekannt gemachten Geschäftszahlen rücken das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut noch tiefer in die Skandalspirale.

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maik Brückner fügt hinzu: „Es ist einfach beschämend, dass die Bank die vermeintlich einen völlig gesellschaftsdienlichen Auftrag ausüben sollte, jedes Jahr einen Überschuss von über 10.000.000 € macht und Rücklagen i.H.v. 300.000.000 € auf die hohe Kante legt und diese Zahlen beziehen die Sparkasse Goslar/Peine nicht mal mit ein. Gleichzeitig schüttet diese skandalträchtige Bank lediglich 690.000 € jährlich an den kommunalen Träger aus. Die offene Farce liegt hierbei daran, dass diese öffentlich-rechtliche Einrichtung stolze 2,2 Millionen Euro an eine Beratungsfirma ausgeben kann, für ein Konzept um Ihre MitarbeiterInnen los zu werden.“ Dabei bezieht sich Maik Brückner auf Zahlen die aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim herauskamen. In diesem Kontext scheinen die Handlungen der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine besonders verwerflich und völlig unmoralisch.

„Unsere Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Hildesheim sind völlig fassungslos wie es sein kann, dass diese Bank, welche in kommunaler Trägerschaft steht, anscheinend tun und lassen kann was Sie will! Wir unterstützen ferner unsere Kreistagskollegen, dass diese gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Kreditinstitut überprüfen,“ betont das Mitglied des Rates der Stadt Hildesheim Orhan Kara.

Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV

14. Februar 2018/in Allgemein, Pressemitteilungen /von stadtfraktion

Viele Politiker*innen fürchten schon jetzt, dass der Nahverkehr mehr genutzt würde und ausgebaut werden müsste.
„Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht.

„Natürlich muss der Busverkehr gestärkt werden. Es muss doch das Ziel sein Anreize zu schaffen das Auto stehen zu lassen.“, ergänzt Orhan Kara.

Der ticketfreie Nahverkehr soll zunächst in wenigen ausgewählten Städten erprobt werden. Bei der Finanzierung lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen.
„Immer wieder hört man nun, der Steuerzahler würde zu sehr belastet. Vergessen wir bitte nicht, dass schon jetzt der Steuerzahler belastet wird. Im Moment aber vor allem weil der Staat die Automobilkonzerne subventioniert. Natürlich müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Milliardäre in der Bundesrepublik und die großen Konzerne wie Amazon und Apple nicht endlich angemessen Steuern zahlen wird es natürlich schwierig dieses Projekt umfänglich zu finanzieren.“, erklärt Brückner.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40µg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Von der Bundesregierung ist wohl kein Einsatz in Hildesheim zu erwarten, auch wenn es bitter nötig wäre. Hören wir in Hildesheim also auf nur zu verwalten und gestalten wir endlich unsere Stadt. Lasst uns darüber diskutieren wie wir eine Verkehrswende in Hildesheim einleiten können.“, so Brückner abschließend.