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Aus Resolutionen müssen Taten folgen und keine Gratulationen an Rechtspopulisten!

Das Elend im Mittelmeerraum nimmt kaum ein Ende. Dutzende Menschen, die auf Hoher See um ihr Leben kämpfen und darauf hoffen, dass sie eine menschenwürdige Behandlung erhalten können.
Umso wichtiger ist es, dass durch Resolutionen auch echte Taten folgen. Daher begrüßt die Fraktion die Potsdamer Erklärung.
„Hildesheim hat bereits mit zwei Resolutionen in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass die Betroffenen Menschen auf unsere Stadt zählen können. Aus diesen Resolutionen und Erklärungen müssen endlich Taten folgen!“ sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat Hildesheim, Orhan Kara.
Zuletzt hatten sich in Niedersachsen dutzende Kommunen zu „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Das Hildesheim nun auch ein sicherer Hafen ist, begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat ausdrücklich.
Dazu das Ratsmitglied Maik Brückner: „Natürlich muss es selbstverständlich sein, Menschen in Not zu retten! Unabhängig davon woher Sie kommen und warum sie in Not geraten. Ein Rettungswagen der an einem Unfallort ankommt, fragt ja auch nicht nach den Papieren der Hilfesuchenden Menschen.“
Umso erschreckender für die Fraktion – im Kontext Hildesheims als nun sicherer Hafen – sind jüngste Handlungen und Aussagen des Oberbürgermeisters Ingo Meyer, der dem neuen italienischen OB Fabrizio Fracassi (Stadt Pavia in Italien) gratuliert, obwohl dieser der Kandidat der nationalistischen, rechtspopulistischen Lega Partei ist.
„Das unser OB einerseits sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen will und auf der anderen Seite Politiker der italienischen Rechtsaußen-Partei nach Hildesheim einladen möchte passt doch hinten und vorne nicht. Wir fordern Herrn Meyer unbedingt dazu auf, sich von Rechtspopulisten zu distanzieren. So wie er sich aktuell äußert, sehen seine Bekundungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen grundlegend unauthentisch aus!“, ärgert sich Orhan Kara.
„Rechtpopulisten hofiert man nicht, man bekämpft sie! Einladungen werden am Ende für den Wahlkampf der Rechtpopilisten genutzt!“, fügt Maik Brückner hinzu.

 

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Hildesheim verdient eine moderne Radinfrastruktur!

Desolate Radinfrastruktur, gefährliche Überschneidungen zwischen Auto- und Radwegen, unzureichende Konzepte für eine Verkehrswende. Damit dies ein Ende hat, befindet sich die DIE LINKE. im Stadtrat bereits in Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen. Die Linksfraktion will, dass die Verwaltung ein Machbarkeitskonzept für eine verbesserte Radinfrastruktur aufstellt.

„Mit Hilfe von Förderprogrammen vom Bund könnten wir Hildesheim da voranbringen. Darum müssen wir uns bemühen. Auf der einen Seite steht das verheerende Urteil aus dem Fahrradklima-Test, für das Radverkehrsnetz in Hildesheim, und auf der anderen Seite spricht die Verwaltung bei der Automeile von einem Programm mit Marken und Pferdestärken. Hier läuft es aktuell in die falsche Richtung,“ meint das Ratsmitglied Maik Brückner.

DIE LINKE. hat bereits am 12.04.19 angefragt ob den ein Antrag gestellt wurde, für ein Bundesprogramm zur Förderung von Radschnellwegen. Die Verwaltung verneinte dies und verwies auf keine Untersuchungen der Machbarkeit. Die Fraktion möchte das nun ändern.

„Eine entsprechende Antragsvorlage haben wir bereits konzipiert und haben diese den anderen demokratischen Fraktionen des Rates vorgelegt. Das Ziel, welches am Ende erreicht werden soll, ist klar: Wir möchten die Radinfrastruktur grundlegend sanieren, verbessern und neue Radwege schaffen. Am besten noch in der aktuellen Wahlperiode, Hildesheim als Großstadt hat lang genug auf ein modernes Radverkehrsnetz gewartet!“, so Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

„Die Linksfraktion bleibt dabei ihren Wahlversprechen treu. Was wir brauchen ist eine Zukunftsperspektive für innerstädtische Mobilität und die lässt sich nur erreichen durch kostenlosen ÖPNV und ein stark verbessertes Radverkehrsnetz.“, erinnert Maik Brückner.

Akteneinsicht zur Demo der rechtsextremen Menschen in der Nordstadt

Unsere Nordstadt ist eines der buntesten Stadtteile die wir haben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass eine Gruppe von rechtsextremen-Menschen, deren EU-Kandidatin eine verurteilte Holocaustleugnerin ist, gestattet wurde am jüdischen Friedhof Hildesheim lang zu laufen. Auch das der Demonstrationszug in direkter Nähe zum Alevitischen Kulturzentrum oder an der großen Moschee in der Nordstadt vorbeiziehen sollte, wurde von vielen Anwohner*innen als Provokation verstanden.

Das die Nordstädter*innen alle paar Jahre mit einer Gruppe von rechtsextremen-Menschen konfrontiert werden ist mittlerweile zum großen Bedauern vieler gesellschaftlicher Schichten Hildesheims keine Besonderheit mehr.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde und wird in diesem Kontext sehr oft gefragt warum die Stadtverwaltung nicht eine andere Route festgesetzt hat. Wir finden es überaus bedauerlich, dass hier keine mutigere, entschiedenere Herangehensweise durch die Stadtverwaltung durchgesetzt wurde. Dem öffentlichen Vernehmen nach, ist nicht einmal der Versuch einer alternativen Route zur Diskussion gestellt worden.

Um die Hintergründe dieser Entscheidung der Verwaltungsbehörde nachvollziehen zu können, haben wir heute einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht. Mit diesem Antrag – so erhoffen wir es uns – können wir alle Schriftsätze, die aus der Verwaltung rauskamen und alle die reinkamen einsehen zu dem oben genannten Sachverhalt. Insbesondere wollen wir erfahren was die Sicherheitsbehörden zu den rechtsextremen Menschen gesagt haben und ob die Stadt tatsächlich keine andere, mutigere Entscheidung erwogen hat.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!