Wir brauchen eine Verkehrswende, statt immer neuer Parkhäuser mitten in der Stadt!

Am Montag wurde in der Stadtratssitzung über ein neues Bauvorhaben in der Stadt gesprochen. Am Pepperworth soll ein neues großes Parkhaus entstehen. 
Wir als Linksfraktion haben uns dagegen ausgesprochen.

Im Anhang der Vorlage wird von Zitat: „Impulse geben für die weitere Entwicklung der gesamten nördlichen Innenstadt.“ gesprochen.
Wir finden: Mit diesen Plänen werden Impulse genau in die falsche Richtung gegeben!
Hier sollte ein neues Bauprojekt durchgewunken werden, dass das Auto in der Innenstadt noch attraktiver machen soll. Später in der Sitzung sollte noch über einen Klimacheck und allgemein über den Klimawandel gesprochen werden. 
Den Zusammenhang zwischen den beiden Themen wollten CDU, SPD, Unabhängige, FDP und AfD allerdings nicht sehen.

Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu gut ausgebauten Fuß- und Radwegen und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
 
Um Klimarettung Ernst zu nehmen müssen wir uns Gedanken machen, in was für einer Stadt wir zukünftig leben wollen. Perspektivisch müssen wir den privaten Autoverkehr aus der Stadt rauskriegen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsmitteln. Ein neues Parkhaus mitten in der Stadt brauchen wir sicher nicht.

Ja zu besserer Anbindung der Domäne.

Morgen wird im Ortsrat Itzum-Marienburg über ein besseres Radwegenetz und eine zusätzliche Bushaltestelle an der Domäne diskutiert. Für uns gibt es da nicht viel zu diskutieren:
 
Ja zu besserer Anbindung der Domäne.
Wir wollen einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie ein gut ausgebautes und sicheres Radverkehrsnetz.
 
Was denkst du?
Wo besteht noch akuter Handlungsbedarf in Hildesheim?

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Gegen Rechtsextreme am Samstag auf die Straße!

Auch die Stadtratsfraktion der LINKEN. ist mit dabei im Bündnis gegen Rechts, welches für den kommenden Samstag eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesen bunten Protesten zu beteiligen! Am kommenden Samstag um 12:00 Uhr wird die Gegenkundgebung am Angoulemeplatz starten.

Alle Zusammen gegen den Faschismus, daher unterstützt die Fraktion in vollem Umfang den Aufruf des Antifaschistischen Netzwerks Hildesheim hierzu:

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 27.07.2019 in Hildesheim unter dem Motto „Gegen Pressehetze und Repression“ am Hauptbahnhof eine Kundgebung veranstalten.
In letzter Zeit versuchten Neonazis um Dieter Riefling und „Die Rechte“ bereits mehrfach in Hildesheim zu demonstrieren. Vielfältiger antifaschistischer Gegenprotest und entschlossene Blockaden verhinderten dies jedoch!

Lasst uns an diese Erfolge anknüpfen und den Neonazis auch diesen Tag zum Desaster machen!

Mit der Gründung des Kreisverbandes „Hildesheim – Braunschweig“ unternimmt auch „Die Rechte“ ihren zweiten Versuch in der Region Hildesheim Fuß zu fassen. Schon 2014 gründeten Neonazis um die ex-BraunschweigerInnen Johannes und Lisa Welge, sowie Martin Schüttpelz einen Kreisverband in Hildesheim. In den darauf folgenden Monaten kam es vermehrt zu Übergriffen auf Linke und Geflüchtete im Stadtgebiet und der kleinen Gruppe gelang es wiederholt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Der Höhepunkt war eine Demonstration am 21.03.2015 in der Hildesheimer Nordstadt zu der 103 Neonazis kamen.

Am vergangenen Samstag veranstaltete „Die Rechte“ unter dem selben Motto eine Demonstration in Kassel und solidarisierte sich mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und der extrem rechten Terrororganisation Combat 18 (Übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Das die Neonazis jetzt unter dem selben Motto in Hildesheim demonstrieren wollen ist wenig überraschend. Die regionale Neonaziszene bezieht sich bereits seit vielen Jahren immer wieder (positiv) auf Combat 18.
In den 1990er Jahren bedrohte Combat 18 in Hildesheim Antifaschist*innen mit dem Tod, im Jahr 2016 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Combat 18 wiederholt ausländische Taxifahrer im Landkreis Hildesheim und auch das seit Jahren umstrittene Tattoostudio „Last Resort“ in der Schuhstraße tauchte 2003 im Zusammenhang mit der verbotenen Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ auf.

Wir stellen uns den Versuchen der Neonazis in Hildesheim erneut Fuß zu fassen entschieden entgegen! Kommt am Samstag um 12 Uhr zum Hauptbahnhof und zeigt Flagge gegen rechte Hetze, Strukturen und Terrorverherrlichung.

Ran! Es gilt

 

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

 

 

 

Wohnen ist Menschenrecht!

In Hildesheim fehlen zukünftig noch mehr Wohnungen. Darunter mindestens 500-600 Wohneinheiten für Menschen mit geringem- bis mittlerem-Einkommen.

„Die fatale Politik der letzten Jahre rächt sich. Bei dieser akuten Notlage nur auf teuren Neubau zu setzen wird niemandem, außer den Baufirmen und Wohlhabenden Hildesheims helfen.“, so Mitglied im Stadtrat Maik Brückner.

Im Wohnraumversorgungskonzept welches erst kürzlich veröffentlich wurde, wird davon gesprochen, dass „die Wohnungsnachfrage unvorhersehbar stark angestiegen ist“ und dass die Angebote an kleinen und preisgünstigen Wohnungen besonders knapp sind. Schlimmer noch ist, dass dieser Trend bis 2035 sogar schlimmer wird, wie die folgende Grafik zeigt (S. 33-35):


DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim hat mehrfach, seitdem Beginn der aktuellen Wahlperiode, auf diese Missstände aufmerksam gemacht und kontinuierlich durch Anfragen insbesondere auf den Leerstand hingewiesen. Hieraus müssen endlich Taten folgen, weil die Not zu groß ist.

Fraktionsvorsitzender Orhan Kara fordert daher: „Eine Satzung in Hildesheim die es ermöglicht die Zweckentfremdung von Wohnräumen zu unterbinden, ist dringend geboten! Die Dringlichkeit – auf die unsere Fraktion mehrfach hingewiesen hat – wird umso mehr durch das aktuelle Gutachten unterstrichen. Das Teile der Ratsmitglieder sich nicht trauen mutige Entscheidungen zu treffen, ist eine Kapitulation gegenüber den Menschen mit großem Eigentum und millionenschweren Immobilien Konzernen.“

Umso krasser ist der Umstand wie Teile der SPD und FDP reagieren. Zwar wird ganz philosophisch von Detlef Hansen in der Webpräzens der SPD-Hildesheim gesagt, dass „…ein Leben ohne gesellschaftliches Engagement für ihn nicht denkbar sei“, aber seine Aussagen über die Forderung, dass Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden sollen, spielen dem grundsätzlich entgegen.

Wir wollen das Wohnungen auch genau als solche genutzt werden. Zweckentfremdung bedeutet bei diesem Thema, dass Wohnraum zum Beispiel teuer als Ferienwohnung genutzt wird.

Mit einem Facebook-Posting der FDP Stadtratsfraktion Hildesheim am frühen Morgen des 21.06.2019, zeigt die FDP auch ganz klar was ihr Interesse in Sachen Wohnpolitik ist: Das Konzerne wie Engel & Völkers weiterhin Millionen von Euro Umsatz generieren dürfen. Und dafür verteidigt die FDP mit allen Mitteln den freien Immobilienmarkt, zu Lasten der Menschen mit geringem- und mittlerem-Einkommen. Die Profiteure solcher Politik sind riesen Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Lüder GmbH oder Engel & Völkers.

Dem stellt sich DIE LINKE. entschieden entgegen. Wir bleiben die Stimme der Menschen und nicht der Konzerne.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend mutige Maßnahmen zu ergreifen damit der wohnpolitische Trend der letzten Jahre endlich ein Ende hat.

 

Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles Problem

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim unterstützt ausdrücklich den offenen Brief der Hochschul-Initiative DIE REAKTION, an den Präsidenten und das Präsidium der Universität Hildesheim. Insbesondere unterstreichen wir in vollem Umfang die hier formulierten Forderungen!
Der offene Brief hierzu:

 

Offener Brief zu den Äußerungen des Präsidenten der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich bei der Verleihung des Preises für studentische Initiativen auf dem Campusfest am 5. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 wurde auf dem Campusfest der Preis für studentische Initiativen durch das Präsidium der Universität verliehen. In den Vergaberichtlinien heißt es: »Mit dem Preis sollen besonders innovative Initiativen sichtbar gemacht und dazu ermutigt werden, diese weiter zu entwickeln. Der Preis wird jährlich vergeben, ist mit 3.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.« Die Auswahlkommission des Preises ist sowohl mit dem Universitätspräsidenten als auch mit Studierendenvertreter*innen besetzt.
In diesem Jahr wurden das HoKi, hi*queer und die BIPOC-Hochschulgruppe ausgezeichnet. Wir freuen uns mit den drei Initiativen! Im Verlauf der Preisverleihung kam es allerdings seitens des Präsidenten zu einem Verhalten, das symptomatisch für strukturellen Rassismus an der Universität ist und das wir mit diesem Brief deutlich kritisieren.

 

Hierzu ein kurzer Abriss des betreffenden Geschehens:

Nach der Gratulation an die ausgezeichneten Initiativen richtete der Präsident direkte Worte an die beiden Vertreter*innen der BIPOC-Hochschulgruppe. Er betonte, dass es seiner Meinung nach nicht die beste Strategie sei, sich an weißen Männern abzuarbeiten, da diese Wortwahl ebenfalls diskriminierend sei. Im Anschluss an seine Rede wurde im Publikum teilweise geklatscht. Der Präsident bezog sich mit seiner Äußerung direkt auf das Bewerbungsschreiben der BIPOC-Hochschulgruppe, in der die Bezeichnung – weiß – verwendet wird. Sie dient dort der analytischen Bezeichnung einer privilegierten Position in einem rassistischen System und ist als solche nachvollziehbar erläutert. Der Begriff soll strukturelle Kritik ermöglichen und muss dazu notwendigerweise relevante Merkmale treffen – das kann bei den bezeichneten Personen ein Unwohlsein hervorrufen, ist jedoch keine Diskriminierung. Denn Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles und institutionelles Problem. Noch während der Präsident von der Bühne abging, kamen Vertreter*innen des Auswahlkommitees (AStA und StuPa) zu den Preisträger*innen und erklärten an das Publikum gerichtet, dass sie sich den Ausführungen des Präsidenten nicht anschließe, sondern die Position der BIPOC-Hochschulgruppe unterstützen. Herr Friedrich reagierte darauf lediglich mit einer abwinkenden Geste.
Wir als Verbund verschiedener Initiativen sind irritiert, bestürzt und enttäuscht darüber, wie die Arbeit der BIPOC-Hochschulgruppe Hildesheim durch den Präsidenten der Universität auf unprofessionelle, unreflektierte und rassistische Weise entwertet wurde. Der Vorfall illustriert, wie wichtig, akut und gesellschaftspolitisch zentral die Anliegen und insbesondere die rassismuskritische Arbeit der Gruppe sind.

Die BIPOC-Hochschulgruppe ist ein Schutzraum für Black, Indigenous und People of Color, die an der Universität Hildesheim und der HAWK studieren. Sie gründete sich, weil an einer Universität, an der rassistische Fremdbezeichnungen unreflektiert und mehrheitlich unwidersprochen in universitären Veranstaltungen verwendet und BIPOC nicht mitgedacht werden, und wo die Studierenschaft, Lehrenden, Hochschulleitung und Verwaltung mehrheitlich weiß sind, nicht genug sichere Räume für BIPOC existieren, in denen ihre Rassismuserfahrungen nicht in Frage gestellt werden. Die pro-aktive Arbeit, diese Räume (safer spaces) zu schaffen, fällt auf betroffene Studierende zurück.

 

Im Leitbild der Universität Hildesheim ist zwar das Anliegen verankert, »die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft« zu gewährleisten, jedoch sind das leere Worte und Schaufensterpolitik, solange Weißsein nicht reflektiert wird und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Seximus nicht kritisch hinterfragt werden, sondern stattdessen die Auseinandersetzung damit kritisiert und diskreditiert wird. Die Kulturwissenschaftlerin Sara Ahmed schreibt dazu: “When we describe institutions as being white, we point to how institutional spaces are shaped by the proximity of some bodies and not others: white bodies gather and create the impression of coherence.” Die Universität sollte ein Raum sein, an dem das Hinterfragen von diskriminierenden Strukturen möglich und Kritik ein Anlass zur Selbstreflexion ist. Dafür ist insbesondere ein Sprechen über die vom Universitätspräsidenten beanstandeten Kategorien notwendig. Die Publizistin Carolin Emcke schreibt dazu: »Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. […] Um eine konkrete Diskriminierung zu belegen, braucht es eine dichte Beschreibung der Art und Weise, in der benachteiligt wird – und da kommen dann Hinsichten wie Körpergröße oder Hautfarbe ins Spiel.« Der vom Präsidenten vorgebrachte Vorwurf des »umgedrehten Rassismus« (reverse racism) gehört zu den häufigsten und gleichzeitig am besten widerlegten Argumenten rechtspopulistischer und reaktionärer Kräfte in der gegenwärtigen Rassismusdebatte.
Die Äußerungen des Präsidenten und die zustimmende Reaktionen einiger Studierender zeigen, dass, im Widerspruch zum Leitbild der Universität, Diskriminierung und diskriminierende Strukturen nicht hinterfragt, vielmehr von oberster Stelle gefördert werden. Wir kritisieren sowohl die Äußerungen des Präsidenten auf dem Campusfest, mit denen die Arbeit der BIPOC-Gruppe öffentlich infrage gestellt wird, als auch die Reaktion der anwesenden Studierenden. Sie sind nur ein Beispiel für eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Handlungen, die an der Universität Hildesheim bewusst oder unbewusst, durch Vorsatz, Ignoranz und Unwissen oder unterlassenen Widerspruch regelmäßig begangen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

  • Zur Umsetzung des Leitbildes muss die Universität rassismuskritische Fortbildungsarbeit für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend in der Hochschuldidaktik verankern.
  • Ebenso braucht es Sensibilisierungsworkshops zum Thema Rassismus und koloniale Kontinuitäten für Studierende.
  • Zusätzlich sollte sich der Senat der Universität zu den Äußerungen des Präsidenten positionieren. Wofür will die Hochschule stehen? In selbstverwalteten und demokratisch organisierten Strukturen sollten auch andere Lehrende, Mitarbeiter*innen sowie weitere Studierendengruppen (Fachschaften etc.) eigene Positionen beziehen.
  • Eine Beschwerdestelle, die auf Ebene der Studierenden, des Lehrpersonals als auch auf Verwaltungsebene unabhängig agieren kann, muss dauerhaft und langfistig erhalten werden. Ebenso muss regelmäßig und vermehrt auf die ehrenamtlichen Beschwerdestellen der einzelnen Fachbereiche der Universität hingewiesen werden. Zusätzlich muss für den dauerhaften Erhalt dieser gesorgt werden.
  • Die Unterstützung und Förderung von Safer Spaces und Empowerment-Programmen für BIPOC, nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht.
  • Als machthabende Instanz verstehen wir das Präsidium und die Universität Hildesheim in der Bringschuld, diese Forderungen umzusetzen. Die Arbeit einzelner diskriminierungskritischer Initiativen reicht nicht aus, um langfristig Strukturen abzubauen, die eine weiße Überlegenheit fördern.
  • Hauptunterzeichnend, die BIPOC-Hochschulgruppe der Universität Hildesheim
  • Im Namen der erstunterzeichnenden Initiativen, Gremien und Studierendengruppen:
    AFK*37, Artemis Kollektiv, AStA der HAWK, AStA – Vorsitz der Universität Hildesheim, Awareness*Hildesheim, BELLA triste Zeitschrift für Literatur, Café Brühlchen, Decolonize Hannover, DIE LINKE. Kreisverband Hildesheim, .divers Magazin, Fachschaft Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim, First Generation Student, FLINT*chen, HerAbout, Hildesheimer Bündnis gegen Rechts, Hi*queer, Hoki Hildesheim, Initiative Zwischenmensch, ISD – Initiative Schwarze Menschen Hannover; Regionalgruppe Hannover, KAFRI – Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und Rassismuskritische Bildung, Kunstraum 53, Lachs 25, Maloja Festival, No Border No Problem, Prosanova 2020, rapid arts movement, SOLO, SCHLAU e.V., StuPa Universität Hildesheim, State of the Art 11, TDT Hildeseheim, transeuropa fluid

Aus Resolutionen müssen Taten folgen und keine Gratulationen an Rechtspopulisten!

Das Elend im Mittelmeerraum nimmt kaum ein Ende. Dutzende Menschen, die auf Hoher See um ihr Leben kämpfen und darauf hoffen, dass sie eine menschenwürdige Behandlung erhalten können.
Umso wichtiger ist es, dass durch Resolutionen auch echte Taten folgen. Daher begrüßt die Fraktion die Potsdamer Erklärung.
„Hildesheim hat bereits mit zwei Resolutionen in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass die Betroffenen Menschen auf unsere Stadt zählen können. Aus diesen Resolutionen und Erklärungen müssen endlich Taten folgen!“ sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat Hildesheim, Orhan Kara.
Zuletzt hatten sich in Niedersachsen dutzende Kommunen zu „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Das Hildesheim nun auch ein sicherer Hafen ist, begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat ausdrücklich.
Dazu das Ratsmitglied Maik Brückner: „Natürlich muss es selbstverständlich sein, Menschen in Not zu retten! Unabhängig davon woher Sie kommen und warum sie in Not geraten. Ein Rettungswagen der an einem Unfallort ankommt, fragt ja auch nicht nach den Papieren der Hilfesuchenden Menschen.“
Umso erschreckender für die Fraktion – im Kontext Hildesheims als nun sicherer Hafen – sind jüngste Handlungen und Aussagen des Oberbürgermeisters Ingo Meyer, der dem neuen italienischen OB Fabrizio Fracassi (Stadt Pavia in Italien) gratuliert, obwohl dieser der Kandidat der nationalistischen, rechtspopulistischen Lega Partei ist.
„Das unser OB einerseits sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen will und auf der anderen Seite Politiker der italienischen Rechtsaußen-Partei nach Hildesheim einladen möchte passt doch hinten und vorne nicht. Wir fordern Herrn Meyer unbedingt dazu auf, sich von Rechtspopulisten zu distanzieren. So wie er sich aktuell äußert, sehen seine Bekundungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen grundlegend unauthentisch aus!“, ärgert sich Orhan Kara.
„Rechtpopulisten hofiert man nicht, man bekämpft sie! Einladungen werden am Ende für den Wahlkampf der Rechtpopilisten genutzt!“, fügt Maik Brückner hinzu.

 

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim – Hildesheim verdient eine moderne Radinfrastruktur!

Desolate Radinfrastruktur, gefährliche Überschneidungen zwischen Auto- und Radwegen, unzureichende Konzepte für eine Verkehrswende. Damit dies ein Ende hat, befindet sich die DIE LINKE. im Stadtrat bereits in Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen. Die Linksfraktion will, dass die Verwaltung ein Machbarkeitskonzept für eine verbesserte Radinfrastruktur aufstellt.

„Mit Hilfe von Förderprogrammen vom Bund könnten wir Hildesheim da voranbringen. Darum müssen wir uns bemühen. Auf der einen Seite steht das verheerende Urteil aus dem Fahrradklima-Test, für das Radverkehrsnetz in Hildesheim, und auf der anderen Seite spricht die Verwaltung bei der Automeile von einem Programm mit Marken und Pferdestärken. Hier läuft es aktuell in die falsche Richtung,“ meint das Ratsmitglied Maik Brückner.

DIE LINKE. hat bereits am 12.04.19 angefragt ob den ein Antrag gestellt wurde, für ein Bundesprogramm zur Förderung von Radschnellwegen. Die Verwaltung verneinte dies und verwies auf keine Untersuchungen der Machbarkeit. Die Fraktion möchte das nun ändern.

„Eine entsprechende Antragsvorlage haben wir bereits konzipiert und haben diese den anderen demokratischen Fraktionen des Rates vorgelegt. Das Ziel, welches am Ende erreicht werden soll, ist klar: Wir möchten die Radinfrastruktur grundlegend sanieren, verbessern und neue Radwege schaffen. Am besten noch in der aktuellen Wahlperiode, Hildesheim als Großstadt hat lang genug auf ein modernes Radverkehrsnetz gewartet!“, so Fraktionsvorsitzender Orhan Kara.

„Die Linksfraktion bleibt dabei ihren Wahlversprechen treu. Was wir brauchen ist eine Zukunftsperspektive für innerstädtische Mobilität und die lässt sich nur erreichen durch kostenlosen ÖPNV und ein stark verbessertes Radverkehrsnetz.“, erinnert Maik Brückner.

Akteneinsicht zur Demo der rechtsextremen Menschen in der Nordstadt

Unsere Nordstadt ist eines der buntesten Stadtteile die wir haben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass eine Gruppe von rechtsextremen-Menschen, deren EU-Kandidatin eine verurteilte Holocaustleugnerin ist, gestattet wurde am jüdischen Friedhof Hildesheim lang zu laufen. Auch das der Demonstrationszug in direkter Nähe zum Alevitischen Kulturzentrum oder an der großen Moschee in der Nordstadt vorbeiziehen sollte, wurde von vielen Anwohner*innen als Provokation verstanden.

Das die Nordstädter*innen alle paar Jahre mit einer Gruppe von rechtsextremen-Menschen konfrontiert werden ist mittlerweile zum großen Bedauern vieler gesellschaftlicher Schichten Hildesheims keine Besonderheit mehr.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim wurde und wird in diesem Kontext sehr oft gefragt warum die Stadtverwaltung nicht eine andere Route festgesetzt hat. Wir finden es überaus bedauerlich, dass hier keine mutigere, entschiedenere Herangehensweise durch die Stadtverwaltung durchgesetzt wurde. Dem öffentlichen Vernehmen nach, ist nicht einmal der Versuch einer alternativen Route zur Diskussion gestellt worden.

Um die Hintergründe dieser Entscheidung der Verwaltungsbehörde nachvollziehen zu können, haben wir heute einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht. Mit diesem Antrag – so erhoffen wir es uns – können wir alle Schriftsätze, die aus der Verwaltung rauskamen und alle die reinkamen einsehen zu dem oben genannten Sachverhalt. Insbesondere wollen wir erfahren was die Sicherheitsbehörden zu den rechtsextremen Menschen gesagt haben und ob die Stadt tatsächlich keine andere, mutigere Entscheidung erwogen hat.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!

DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim ist solidarisch mit der Initiative Freiräume Hildesheim

Die Stadt Hildesheim verweigert der Initiative Freiräume Hildesheim Räumlichkeiten unter dem Vorwand, sie sei zu politisch. DIE LINKE. im Stadtrat solidarisiert sich mit der Initiative Freiräume Hildesheim und begrüßt jedes Engagement gegen Rechtsextremismus und für ein solidarisches Miteinander.

„Faschismus ist keine politische Meinung sondern ein Verbrechen! Sich gegen einen Naziaufmarsch zu engagieren heißt für ein solidarisches Miteinander einzutreten. Wenn das für die Stadt zu politisch ist hat unsere Gesellschaft ein riesen Problem.“, erklärt Maik Brückner, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE.

„Kulturhauptstadt werden wollen, aber Engagement gegen Rechtsextremismus bekämpfen? Das passt nicht zusammen. Wenn die Kameras auf das Fronttransparent der „Bündnis gegen rechts“-Demo gerichtet sind in die Kamera grinsen, aber ansonsten Aktivistinnen und Aktivisten Steine in den Weg stellen. Das ist heuchlerisch.“, so Brückner weiter.

Maik Brückner

stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim