Ralf Jürgens rückt in den Stadtrat nach – Aike Vathauer gibt Stadtratsmandat ab

Hildesheim. Aike Vathauer, Mitglied im Stadtrat für Die Linke, gibt zur nächsten Ratssitzung das Ratsmandat ab. Vathauer informierte den Oberbürgermeister bereits über die Entscheidung.

„Ich danke Aike Vathauer für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Aike hat eine Menge wichtiger Projekte im Stadtrat angestoßen und war immer eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen Diskiminierung. Besonderer Fokus von Aike war die Wohnungspolitik und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Aike wird im Hildesheimer Rat sehr fehlen, aber ich bin sehr froh, über Aikes Ankündigung uns weiterhin beratend zur Seite zu stehen.“, so Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Vathauer war bei der Kommunalwahl 2021 für Die Linke in den Stadtrat eingezogen und ist die erste offen nichtbinäre Person in der Geschichte des Hildesheimer Stadtrates.

„Meine Kapazitäten sind begrenzt und ich muss aktuell andere Prioritäten setzen. Ich bleibe der Hildesheimer Stadtpolitik erhalten, wenn auch nicht mehr als Ratsmitglied“ so Aike Vathauer.

Als Nachrücker für Vathauer steht der langjährig politisch aktive Gewerkschafter und Bauingenieur Ralf Jürgens bereit. Jürgens ist 68 Jahre alt und trat für den Wahlkreis Hildesheim West an.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Wir werden uns weiterhin schwerpunktmäßig für bezahlbares Wohnen einsetzen. Dazu möchte ich meine berufliche Erfahrung als Bauingenieur gerne im Aussschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilitäteinbringen. Außerdem müssen die Existenzen der Hildesheimerinnen und Hildesheimer gesichert werden mit guten Arbeitsplätzen – zum Beispiel bei Bosch.“, so das neue Ratsmitglied Ralf Jürgens.

 

Maik Brückner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat bestätigt

Hildesheim. Die Fraktion Die Linke im Hildesheimer Stadtrat bestätigte auf ihrer Fraktionssitzung Maik Brückner als Fraktionsvorsitzenden. Zudem legte die Fraktion auf ihrer Klausur Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur fest. So will sich Die Linke weiter gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit einsetzen.
„Wir sind das soziale Gewissen im Stadtrat. Wir haben die Menschen im Blick, die zur Miete wohnen und die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen. Auch in Hildesheim steigen die Mieten deutlich stärker als die Löhne. So kann es nicht weitergehen“, so Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.
Aike Vathauer, Mitglied der Linksfraktion ergänzt: „Wohnen ist ein Menschenrecht! Housing First umzusetzen wurde beschlossen, das ist ein toller Erfolg. Wir werden Druck machen, dass am Ende auch echtes Housing First dabei rauskommt. Und dafür müssen Betroffenen- und migrantische Perspektiven mit an den Tisch.“
„Während zum Beispiel junge Familien keinen geeigneten Wohnraum finden und es über 500 wohnungslose Menschen gibt in Hildesheim, werden in über 1000 Wohnungen dem Markt entzogen und stehen leer. Das kann man doch keinem mehr erklären! Auch bei der Zweckentfremdungssatzung muss Tempo gemacht werden. Dafür setzen wir uns ein“, so Maik Brückner abschließend.

Antrag: Konzept Housing First Hildesheim

Zur Sitzung des Sozialausschusses beantragt die Fraktion Die Linke Auskünfte zu offenen Fragen zum Modellprojekt Housing First Hildesheim.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Punkte:

  • Zusammenhang zwischen Housing First und dem Ausbau lokaler Wohnangebote, wie dem geplanten Neubau durch die Herberge zur Heimat.
  • Klärung, ob die Aussage „Die Stadt Hildesheim bemüht sich aktiv um die Vermeidung von Zwangsräumungen und sorgt für den Erhalt bestehender Mietverhältnisse bei Mietschwierigkeiten“ eine allgemeine Position der Stadt ist oder speziell im Rahmen des Housing First-Projekts gilt.
  • Bedingungen vor Aufnahme in das Housing First-Projekt: Müssen vorsprechende Personen vorrangige Leistungen vollumfänglich in Anspruch nehmen, und wie wird das im Detail umgesetzt?
  • Finanzielle Planung: Warum veranschlagt das Konzept Kosten für Sozialarbeiter*innen und Assistenz durch freie Träger?

Warum wir das fragen:
Die Linke möchte sicherstellen, dass Housing First in Hildesheim effektiv, transparent und bedarfsgerecht umgesetzt wird. Klare Antworten helfen dabei, die Integration wohnungsloser Menschen zu verbessern, Zwangsräumungen zu vermeiden und die eingesetzten Mittel sinnvoll einzusetzen.

Anfrage Konzept Housing First HildesheimHerunterladen

Containerdörfer sind nicht die Lösung! LINKE im Stadtrat kritisiert verengte Debatte

Die Stadt Hildesheim plant zur Unterbringung von Geflüchteten nun zusätzlich auf Sammelunterkünfte auf Containern zu setzen.
DIE LINKE im Stadtrat fordert die Stadt Hildesheim auf alternative Optionen zu Containerunterkünften ernsthaft voran zu treiben.

„Solange in Hildesheim hunderte leere Wohnungen dem Markt entzogen werden, sollten wir keine Debatte über teure Container-Sammelunterkünfte führen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Maik Brückner. „Ich bin die Ausreden satt! Seit Jahren wird über eine Zweckentfremdungssatzung gesprochen um Leerstände nutzbar zu machen – aber es passieren nur kleine Minimalanreize für Vermieter*innen ihren leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In der jetzigen Situation Wohnraum leerstehen zu lassen ist zutiefst unmoralisch“, so Brückner weiter.

Aike Vathauer, Mitglied der Linksfraktion dazu: „Wir müssen jetzt endlich alle Instrumente für mehr Wohnraum in Hildesheim in Betracht ziehen. Mit einer Zweckentfremdungsatzung könnte der Druck auf Eigentümer erhöht werden, die über lange Zeit unbegründet Wohnraum dem Markt entziehen. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet.“ Und ja: Im Zweifel sind auch Enteignungen im Sinne des Baugesetzes zu prüfen.“

Zur Nachhaltigen Unterbringung von Geflüchteten und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle war zuletzt im „bundesbaublatt“ zu lesen. Demnach ist es möglich, Gefüchtetenunterkünfte zu bauen, die später als reguläre Sozialwohnungen genutzt werden können.
“Die kommunale Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) wurde erstmals 2013 von der Stadtverwaltung mit dem Neubau von vier Flüchtlingswohnheimen für je 50 Personen betraut… Bemerkenswert: Die Gebäude werden in konventionellem Mauerwerksbau mit zeitgemäßen energetischen Standards und nach wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigen Gesichtspunkten geplant und gebaut.“ (Bundesbaublatt, https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Erst_Fluechtlingsunterkunft_dann_Sozialwohnungen-2587965.html ).

Nachhaltige Baupolitik statt Durchwursteln

Hildesheim könnte eine Modellstadt für serielles Bauen von Flüchtlingsunterkünften werden, die später zu Sozialwohnungen umgewidmet werden können. Die Scholz-Ampel sieht im 14-Punkte-Plan das serielle Bauen für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als einen Schlüssel. Rotgrün in Niedersachsen geht endlich die Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an, die bezahlbare Wohnungen bauen will. Hildesheim muss sich nun dafür bewerben und mit dem Wohnungsbauprogramm nachhaltige Flüchtlingsunterkünfte als Modellprojekt für serielles Bauen ins Spiel bringen.

Stärkster Mietenanstieg im Landkreis Hildesheim seit 12 Jahren

Hildesheim. Die Mieten im Landkreis Hildesheim sind im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Rekordanstieg von 6,05 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis noch bei 6,94 €/m² stiegen sie 2022 auf 7,36 €/m² an. Am teuersten waren die Angebotsmieten 2022 in den Kreise Harburg und Lüneburg, wo Wohnungssuchende 10,50€/m² bzw. 10,03€/m² für die Kaltmiete aufwenden mussten.

DIE LINKE fordert politische Konsequenzen. „Die drastisch steigenden Wohnkosten sind auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine erhebliche Belastung. Alle bisherigen Versuche den Anstieg der Mieten zu bremsen, sind in fast allen Städten und Kreisen gescheitert. Der Bundestag muss sich endlich trauen, die Mietpreise zu begrenzen. Es ist Aufgabe der Politik bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern“, sagt LINKEN-Abgeordneter Perli.

Maik Brückner, der für DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim sitzt, bereiten die immer weiter steigenden Mietkosten große Sorgen: „Schon in der Vergangenheit mussten Mieterinnen und Mieter einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben und dieser steigt weiter stetig an. Zusätzlich werden die Menschen durch die hohe Inflation belastet. Für viele Menschen in unserem Landkreis ist es eine große Herausforderung, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land und die Kommunen müssen in sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Foto von Aike Vathauer und Maik Brückner. Im Hintergrund Wörter eingeblendet für die DIE Linke im Stadtrat steht. Gut lesbar ist zum Beispiel: Gerechtigkeit, Solidarität, Wohnen, Sozial

Stadt Hildesheim beginnt Einstieg in Housing First – Links wirkt!

Am 19. Dezember beschloss der Hildesheimer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE im Stadtrat konnte Verbesserungen für die Hildesheimer durchsetzen. So macht sich die Stadt Hildesheim auf den Weg Housing First umzusetzen, ein Konzept welches Wohnungslosen Wohnungen zur Verfügung stellt, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft sind. In Hildesheim leben rund 150 Menschen auf der Straße, rund 500 haben keinen eigenen Wohnsitz. „Jeden kann es treffen – Wohnungslosigkeit betrifft alle gesellschaftlichen Schichten.“ heißt es in dem Antrag von DIE LINKE mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI. Bis Juni 2023 soll die Verwaltung ein Konzept und Finanzfolgen für den Haushalt 2024 Vorlegen.

„Für uns ist klar: Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen: Wer keine Wohnung hat findet keinen Job und wer keinen Job hat findet keine Wohnung“, so Fraktionsvorsitzender Maik Brückner.

„Jetzt ist die Zeit endlich die Wohnungsnot in Hildesheim in den Griff zu kriegen. Während die einen nicht wissen wie sie eine bezahlbare Wohnung finden, bauen sich andere ihre Villa in die Stadt. So kann es nicht weitergehen“, ergänzt Aike Vathauer.

Für eine Stadt ohne Diskriminierung und dabei noch finanziellen Gewinn verbuchen

In weiteren Anträgen von Die LINKE soll durch neue Stellen die Verwaltung entlastet und Gleichzeitig bessere Bedingungen für Wohnungslose und Migrant*innen, geschaffen werden.

Außerdem wird eine Steigerung der Ausschüttung der Sparkasse Hildesheim an den kommunalen Träger in Höhe von 400.000€ erwartet. Damit lassen sich alle Anträge von Die Linke finanzieren.

Für Frieden – gegen Aufrüstung! 

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Mittwoch 09.03. – 18:00 Uhr – Hildesheim Marktplatz

Liebe Aktive gegen Krieg und Aufrüstung,
wir alle sind schockiert über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von uns scharf verurteilt.

Unsere Solidarität gilt all den Menschen die unter diesem schrecklichen Krieg leiden.
Allen Ukrainer*innen die vertrieben werden, in Angst leben oder gar getötet werden.
Allen Russ*innen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben und dennoch angefeindet werden.
Allen Menschen auf der Flucht, vor allem denjenigen, die aufgrund von Rassismus oder Queerfeindlichkeit an Grenzen abgewiesen werden.
Den Menschen in Russland, die unter schwierigen Bedingungen gegen den Krieg demonstrieren.
Wir sind der Meinung, dass eine hochgerüstete Bundeswehr und ein stärker militarisiertes Deutschland diesen Krieg nicht verhindert hätte. Mit Sorge sehen wir, wie von einem Tag auf den anderen viele Gewissheiten weggefegt wurden.
Plötzlich soll das 2%-Ziel der NATO nicht mehr nur eingehalten, sondern übertroffen, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert, bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft und sogar die atomare Teilhabe Deutschlands umgesetzt werden.
All das wird den Menschen in der Ukraine nicht helfen, sondern die Situation verschärfen. Darum wollen wir mit dieser Kundgebung ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung setzen und konkrete Hilfsangebote für die Menschen in der Ukraine möglich machen.
Mehr Waffen, mehr Soldaten und eine nukleare Aufrüstung können keine solidarische Antwort auf diesen Krieg sein.
Kommt am Mittwoch den 09.03. um 18:00 Uhr auf den Marktplatz um ein Zeichen zu setzen.
Für Frieden, für Solidarität und gegen eine neue Aufrüstungsspirale und atomare Bedrohung.
Foto von Aike Vathauer und Maik Brückner. Im Hintergrund Wörter eingeblendet für die DIE Linke im Stadtrat steht. Gut lesbar ist zum Beispiel: Gerechtigkeit, Solidarität, Wohnen, Sozial

Fraktion DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat gründet sich und wird „Soziale Stimme, die auch mal unbequem ist“

DIE LINKE im Stadtrat gründete sich am Donnerstag, den 30. September und wählte Maik Brückner zum Fraktionsvorsitzenden. Aike Vathauer übernimmt die Stellvertretung. Neben einiger Formalitäten wurde auch besprochen, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Arbeit der Linksfraktion prägen sollen. Die Fraktion informiert künftig über ihre Internetseite www.stadt.linksfraktion-hi.de über ihre Ratsarbeit.

„Die drängenden Probleme liegen auf dem Tisch und müssen endlich angepackt werden. Wir wollen Hildesheim zu einer lebenswerten und lebendigen Stadt für alle machen. Das heißt konkret: Bezahlbare Mieten in Stadtteilen, in denen ein gutes Zusammenleben möglich ist. Mit Stadtteilzentren, sauberer Luft durch mehr sicheren Radverkehr, kultureller Vielfalt. Wir wollen, dass die Stadt lebendiges Leben in Hildesheim fördert wird und nicht durch restriktive Satzungen platt macht. Wir sind die soziale Stimme, die auch mal unbequem ist, wenn es sein muss.“, so Maik Brückner.

Fraktionskolleg*in Aike Vathauer ergänzt: „In der Nordstadt liegt die Kinderarmutsquote bei 60% und gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Da passt doch irgendwas nicht. Wir sind top motiviert und haben bereits einige Pläne. Wir wollen konstante Anlaufstelle werden für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es kann nicht sein, dass einige Hildesheimer Bauunternehmer sich immer weiter die Taschen voll machen, während immer mehr Menschen in Hildesheim im Armut leben.“

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag & Stadtrat Hildesheims verurteilen rechtsextremes Gebaren in Braunschweig auf das schärfste. Breite Solidarität nötig!

Wir richten unsere Solidaritätsbekundung direkt an euch. An unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an euch, an unsere Brüder und Schwestern.

Ihr müsst euch momentan mit etwas befassen und auseinandersetzen was unvorstellbar scheint, aber dennoch passiert: Rechtsextreme und Antisemiten, welche sich vor eurer Haustür breit machen mit nur einem Ziel: Einschüchtern.

Die geplante Kundgebung am 24. November reiht sich in eine Liste von absolut ekelerregenden Aktionen der vergangenen Wochen und Monate in Braunschweig ein. Die formellen Daten welche sich die Faschist*innen hierbei für ihre kommende Aktion aussuchen, kommen nicht von ungefähr. Wir sind absolut bestürzt über angemeldete Kundgebungszeiten von „19:33 – 19:45 Uhr“. Es ist ein offener Angriff auf die Jüdische Gemeinde, ein offener Angriff auf alle friedliebenden Menschen.

Mit solchen Zahlenspielen wird die Gesinnung und die Absicht dieser Rechtsradikalen deutlich. Wer in einer solchen Art und Weise die NS-Diktatur, und damit auch die Schoah verherrlicht, der ist an einem friedlichen Leben, in Gerechtigkeit, Solidarität und Geschwisterliebe, nicht interessiert. Dem geht es ausschließlich um das sähen von Hass und Hetze.

Wir fordern eindringlich die zuständigen Behörden in Braunschweig auf erneut zu prüfen, ob die angemeldete Kundgebung der Faschist*innen am 24. November tatsächlich stattfinden darf und ob diese tatsächlich direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge stattfinden soll. Es ist der Moment gekommen wo nicht nur Worte, sondern Taten gegen den Rechtsextremismus folgen müssen!

Diese Kundgebung ist eine Farce. Diese Kundgebung beschönigt die Anschläge in Halle und Hanau, Sie verharmlost Rechtsextreme in den Reihen der AfD und den Mord an Walter Lübcke.

Auch wir in Hildesheim mussten dieses Jahr faschistisch-motivierte Attacken auf unser Parteibüro erleben.

Liebe Jüdische Gemeinde Braunschweig, ihr könnt euch sicher sein, jede Attacke auf euch ist eine Attacke auf uns alle, ihr seid unsere Brüder und Schwestern!

DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim: Unterstützung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Eine Herzensangelegenheit für die Linksfraktion im Stadtrat Hildesheims sind faire Löhne und eine gerechte Behandlung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Daher unterstützen die Ratsmitglieder Orhan Kara und Maik Brückner ausdrücklich den untenstehenden Aufruf, neben vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen:

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.