Einträge von stadtfraktion

Laut Anfrage im Bundestag: Hildesheim darf Mittel beantragen für Elektrobusse und Weiterentwicklung des ÖPNV

Aufgrund der laufenden Debatte zu Stickoxid-Belastungen und drohenden Fahrverboten in Innenstädten hat die Bundesregierung hektisch einige Programme zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Es stehen für dieses Programm bis 2020 bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung. Damit sollen die Kommunen z.B. bei der Anschaffung von Elektrobussen, der Umrüstung alter Dieselbusse […]

Sparkasse: 2,2 Millionen für Beratungsgespräche

„Bei den Sparkassen gilt eigentlich, dass diese nicht den Hauptzweck der Erzielung von Gewinnen haben, sondern höchstens eine aufgabenorientierte Gewinnerzielung das Prinzip sein dürfte. Vor allem aufgrund des Geschäftsgebarens unserer Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine muss man doch konstatieren, dass diese Sparkasse, den großen privatwirtschaftlichen Banken in Deutschland in nichts nachstehen,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara. Durch […]

Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat freut sich über öffentliche Debatte über ticketfreien ÖPNV

Viele Politiker*innen fürchten schon jetzt, dass der Nahverkehr mehr genutzt würde und ausgebaut werden müsste. „Achwas! Genau darum geht es doch! Ohne einen stärkeren ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben und die Belastung in den Städten wird nicht weniger.“, wundert sich Maik Brückner, Mitglied im Hildesheimer Stadtrat, über das mangelnde Verständnis worum es eigentlich geht. […]

Der Weg für die ausstehenden Stolpersteine in Hildesheim ist geebnet.

Am Montag wurde der städtische Haushalt 2018 verabschiedet. Auf Initiative der Linksfraktion wurden Mittel im Haushalt bereitgestellt um noch ausstehende Stolpersteine zeitnah einsetzen zu können. Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Unabhängige schlossen sich der Forderung der Linksfraktion an. Das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunda Demnig ist eine würdige Form […]

Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen. „Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung. „Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen […]

DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine

Die Sparkassen sollen sich auf ihre Gemeinwohlorientierung besinnen! „Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner […]

Hildesheim wird „Mayors for Peace“ Stadt

Nun ist es beschlossene Sache, die Stadt Hildesheim wird dem internationalen Städtebündnis Mayors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitreten! Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, wurde über den Beitritt erfolgreich im Rathaus entschieden. Das über 7000 Städte starke Bündnis (fast 500 Kommunen allein in Deutschland), setzt sich vehement für die Ächtung […]

DIE LINKE. im Stadtrat spricht sich gegen Umzug der GSS aus

Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist unehrlich: „Viele Ratsmitglieder, so zeigte die gestrige gemeinsame Sitzung des Finanz- sowie des Schulausschusses, tun gerade so, als würde der Umzug der Geschwister-Scholl-Schule den Schülern zugute kommen. Das ist unehrlich und aus pädagogischer Sicht absolut unsinnig!“, empört sich Maik Brückner (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion) Tatsächlich geht es bei dem Umzug der […]

Schulzentren erhalten und ausbauen!

Die Geschwister-Scholl-Schule (GSS) und die Realschule Himmelsthür (RSH), leiden seit geraumer Zeit an großer Platznot. Die Prognose für die Zukunft zeigt, die beiden Schulen werden tendenziell immer mehr SchülerInnen bekommen. Dies bedeutet, dass Handlungsbedarf definitiv besteht. Es muss gehandelt werden! Die Hildesheimer Stadtverwaltung bevorzugt von den fünf erarbeiteten Handlungsoptionen, eben jene umzusetzen die die geringsten […]

Rede und Antwort

Liebe Interessierte, von nun an könnt Ihr bequem die Antworten der Hildesheimer Verwaltung auf unsere Anfragen herunterladen! Dafür müsst Ihr einfach auf die Rubrik „Themen“ gehen und auf „Anfragen & Anträge“ klicken. Viel Spaß beim lesen!