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DIE LINKE im Stadtrat: Hotelsteuer benutzen – ÖPNV damit stärken!

Für die Linksfraktion im Stadtrat von Hildesheim ist klar: Unternehmen die von der Infrastruktur und der Steigerung der städtischen Attraktivität profitieren, sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für Hotels.

„Wenn zum Beispiel durch die Kulturhauptstadtbewerbung mehr Touristen in die Stadt kommen, steigen die Umsätze der Hotels. Warum sollte dann keine Hotelsteuer abgeführt werden?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheims, zu den Vorhaben eine Beherbergungssteuer im unteren einstelligen Prozentbereich pro Gast zu erheben.

Warum nun der Finanzausschuss der Stadt Hildesheim einen fadenscheinigen Kompromiss gefunden hat bleibt fraglich. Denn es wurde vereinbart, dass die Hoteliers auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten sollten.

Maik Brückner, Ratsmitglied der Linken kritisiert diese Vorgehensweise: „Wir fordern eine Pflichtabgabe von solchen Gewerbetreibenden die besonders von der städtischen Infrastruktur und dem kulturellen Angebot profitieren. Warum hier eine freiwillige Abgabe von Hoteliers diskutiert wird erscheint mir schleierhaft. Politik und Verwaltung sollten mutiger sein und die Profiteure zur Kasse bitten. Die Mehreinnahmen sollten direkt in kommunale Infrastruktur fließen. Zum Beispiel mehr und bessere Radwege und bessern Nahverkehr.“

 

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB

Für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse
– auch in Hildesheim

Vortrag & Diskussion mit Sabine Leidig, MdB
mit ADFC & VCD

Montag 02.12.2019 • 18:00 Uhr
Torhaussaal • Osterstraße 39A • 31134 Hildesheim
+++ Eintritt frei! +++

Wer soziale und ökologische Maßstäbe anlegt weiß, dass in der Autogesellschaft viele abgehängt werden oder unter die Räder kommen: auf den unwirtlichen Straßen unserer Städte, oder in den Weltregionen, die vom „Fluch der Rohstoffe“ betroffen sind. Und die Klimakrise wird befeuert – ganz oben steht der MIV (Motorisierter Individualverkehr). Wir brauchen Mobilität für alle – mit deutlich weniger Verkehr. Wir wollen demokratische Verkehrspolitik, die plant, regelt, und umverteilt: damit guter öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif möglich wird und Straßen für alle da sind. Wir wollen die Zukunft der Mobilität und die Zukunft der Beschäftigten nicht dem Markt überlassen.

Und in Hildesheim? Verheerendes Urteil im Fahrradklima-Test, endlose negativ Schlagzeilen über den hiesigen ÖPNV oder die Stickoxid Hot-Spots in der Stadt. Hildesheim braucht dringend die Verkehrswende!

A6-Flyer als Download

Wir brauchen eine Verkehrswende, statt immer neuer Parkhäuser mitten in der Stadt!

Am Montag wurde in der Stadtratssitzung über ein neues Bauvorhaben in der Stadt gesprochen. Am Pepperworth soll ein neues großes Parkhaus entstehen. 
Wir als Linksfraktion haben uns dagegen ausgesprochen.

Im Anhang der Vorlage wird von Zitat: „Impulse geben für die weitere Entwicklung der gesamten nördlichen Innenstadt.“ gesprochen.
Wir finden: Mit diesen Plänen werden Impulse genau in die falsche Richtung gegeben!
Hier sollte ein neues Bauprojekt durchgewunken werden, dass das Auto in der Innenstadt noch attraktiver machen soll. Später in der Sitzung sollte noch über einen Klimacheck und allgemein über den Klimawandel gesprochen werden. 
Den Zusammenhang zwischen den beiden Themen wollten CDU, SPD, Unabhängige, FDP und AfD allerdings nicht sehen.

Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu gut ausgebauten Fuß- und Radwegen und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
 
Um Klimarettung Ernst zu nehmen müssen wir uns Gedanken machen, in was für einer Stadt wir zukünftig leben wollen. Perspektivisch müssen wir den privaten Autoverkehr aus der Stadt rauskriegen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsmitteln. Ein neues Parkhaus mitten in der Stadt brauchen wir sicher nicht.