Die Sitzung des SteBa am Mi. 31. Mai 2017, hatte einige Themen zu denen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Maik Brückner kritisch äußern musste.
So sah ein Antrag der rechtsaußen-AfD-Fraktion vor, umfassende Maßnahmen gegen angeblich drohende (Fahrzeug-) Attentate vorzubereiten. Straßenpoller und Blumenkübel sollten laut AfD eingerichtet werden damit Fahrzeuge nicht durchkommen könnten, in Hildesheimer-Bereichen welche regelmäßig stark belebt sind. Maik Brückner sagt dazu: „Dieser Antrag der AfD-Fraktion hat nur ein Ziel: Ängste in der Gesellschaft verschärfen und neue Schüren. Politik mit Angst durchsetzen zu wollen war noch nie eine gute Idee!“ Bekräftigt wurde die Meinung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim gegenüber der Idee der AfD dadurch, dass alle anderen Fraktionen (bis auf die AfD-Fraktion), gegen diesen Antrag stimmten.
Eine weitere hitzige Debatte hatte sich dadurch ausgelöst, wie nun Hildesheim mit seinen enormen Abgaswerten umgehen möchte. Gerade der Hotspot Schuhstraße in dem sehr hohe Werte gemessen werden, bedarf einer Änderung des aktuellen Status quo. Auch hier bemängelte Maik Brückner die Passivität der Hildesheimer Verwaltung, dass nicht endlich etwas Konsequentes hiergegen gemacht wird, wie etwa die Schließung für den PKW-Individualverkehr. „Die Verwaltung aber auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat ducken sich weg! Niemand will irgendwo anecken und riskieren Wähler*innenstimmen zu verlieren. So macht man keine Politik!“, so Maik Brückner.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-06-05 14:31:002022-01-24 20:15:06Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (SteBa)
Die Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim hat drei Anfragen, zu einigen mitunter brisanten Themen, an die Hildesheimer Verwaltung gesendet.
So tritt am 01. Juli 2017, dass neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Dieses sieht diverse neue verpflichtende Maßnahmen vor, auch für die ArbeiterInnen selbst. Allerdings gibt es hier eine große Masse an Klärungsbedarf, vor allem in der Kommunalen Umsetzung! Hierauf bezieht sich die Anfrage der Fraktion Die LINKE. Auch schon in dem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, konnte das Votum der gesamten Opposition (Fraktion Die LINKE. im Bundestag sowie Bündnis 90/Die Grünen), dieses Gesetz nicht aufhalten.
Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Städtischen Leerstand. Vorrangig wollen wir mithilfe dieser Informationsgewinnung, von der Verwaltung erfahren welche Immobilien leer stehen und ob es einen Leerstandskataster gibt. Insbesondere welche leerstehenden Immobilien als Wohnraum genutzt werden können.
Die dritte Anfrage der Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim, konzentriert sich auf die aktuelle Situation von Sportplätzen in städtischer Hand. So musste die Fraktion leider erfahren, dass es in Hildesheim Sportvereine gibt, welche nicht das nötige Engagement von Seiten der Stadt erhalten, was eigentlich gefordert wäre. So steigt der SV Newroz in der Liga auf und muss zusätzliche Kriterien bezüglich des Sportplatzes beachten.
Am 03.04.2017 hatte der Stadtrat die Möglichkeit zwei Anträgen zu zustimmen. Beide mit dem Inhalt ein Konzept zur Bewerbung Hildesheims zur Kulturhauptstadt 2025. Dabei gab es einen gravierenden Unterschied in der möglichen städtischen Kostenübernahme: Der Antrag der CDU Fraktion hatte keine Deckelung der Kosten für die Stadt Hildesheim vorgesehen!
Durch ein Bündnis der Fraktionen Die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Unabhängigen konnte eine Deckelung der Kosten, die in unserer Stadt verbleiben erzielt werden.
Für Die LINKE gibt es in so einem Großprojekt wie der Kulturhauptstadt klare Risiken:
Seien es ausufernde Kosten, die kaum vorherzusagen sind
Gehen Investitionen für „Kultur“, auch den Menschen mit kleinem Geldbeutel zu oder nur den großen Hildesheimer Kulturinstitutionen?
Ist es mit dem engen Finanzregime des Zukunftsvertrages vereinbar?
Und dennoch: Die LINKE möchte eine verbesserte Auseinandersetzung mit unserer Kultur. Allerdings nicht zum Vorteil von Privatwirtschaft und nicht unter einer Prämisse der Gewinnmaximierung.
Kultur sollte nicht Gegenstand von Gewinnmöglichkeiten werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hildesheims sollten die Hauptaufmerksamkeit erhalten bei jeglicher Überlegung und nicht der hohe Reingewinn von Unternehmen.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2017-04-05 15:47:142022-01-24 20:15:25Die Stadt Hildesheim wird ein Konzept vorlegen bezüglich einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (SteBa)
Die Sitzung des SteBa am Mi. 31. Mai 2017, hatte einige Themen zu denen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Maik Brückner kritisch äußern musste.
So sah ein Antrag der rechtsaußen-AfD-Fraktion vor, umfassende Maßnahmen gegen angeblich drohende (Fahrzeug-) Attentate vorzubereiten. Straßenpoller und Blumenkübel sollten laut AfD eingerichtet werden damit Fahrzeuge nicht durchkommen könnten, in Hildesheimer-Bereichen welche regelmäßig stark belebt sind. Maik Brückner sagt dazu: „Dieser Antrag der AfD-Fraktion hat nur ein Ziel: Ängste in der Gesellschaft verschärfen und neue Schüren. Politik mit Angst durchsetzen zu wollen war noch nie eine gute Idee!“ Bekräftigt wurde die Meinung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim gegenüber der Idee der AfD dadurch, dass alle anderen Fraktionen (bis auf die AfD-Fraktion), gegen diesen Antrag stimmten.
Eine weitere hitzige Debatte hatte sich dadurch ausgelöst, wie nun Hildesheim mit seinen enormen Abgaswerten umgehen möchte. Gerade der Hotspot Schuhstraße in dem sehr hohe Werte gemessen werden, bedarf einer Änderung des aktuellen Status quo. Auch hier bemängelte Maik Brückner die Passivität der Hildesheimer Verwaltung, dass nicht endlich etwas Konsequentes hiergegen gemacht wird, wie etwa die Schließung für den PKW-Individualverkehr. „Die Verwaltung aber auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat ducken sich weg! Niemand will irgendwo anecken und riskieren Wähler*innenstimmen zu verlieren. So macht man keine Politik!“, so Maik Brückner.
Angefragt!
Die Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim hat drei Anfragen, zu einigen mitunter brisanten Themen, an die Hildesheimer Verwaltung gesendet.
So tritt am 01. Juli 2017, dass neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Dieses sieht diverse neue verpflichtende Maßnahmen vor, auch für die ArbeiterInnen selbst. Allerdings gibt es hier eine große Masse an Klärungsbedarf, vor allem in der Kommunalen Umsetzung! Hierauf bezieht sich die Anfrage der Fraktion Die LINKE. Auch schon in dem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, konnte das Votum der gesamten Opposition (Fraktion Die LINKE. im Bundestag sowie Bündnis 90/Die Grünen), dieses Gesetz nicht aufhalten.
Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Städtischen Leerstand. Vorrangig wollen wir mithilfe dieser Informationsgewinnung, von der Verwaltung erfahren welche Immobilien leer stehen und ob es einen Leerstandskataster gibt. Insbesondere welche leerstehenden Immobilien als Wohnraum genutzt werden können.
Die dritte Anfrage der Fraktion Die LINKE. im Stadtrat von Hildesheim, konzentriert sich auf die aktuelle Situation von Sportplätzen in städtischer Hand. So musste die Fraktion leider erfahren, dass es in Hildesheim Sportvereine gibt, welche nicht das nötige Engagement von Seiten der Stadt erhalten, was eigentlich gefordert wäre. So steigt der SV Newroz in der Liga auf und muss zusätzliche Kriterien bezüglich des Sportplatzes beachten.
Die Stadt Hildesheim wird ein Konzept vorlegen bezüglich einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.
Am 03.04.2017 hatte der Stadtrat die Möglichkeit zwei Anträgen zu zustimmen. Beide mit dem Inhalt ein Konzept zur Bewerbung Hildesheims zur Kulturhauptstadt 2025. Dabei gab es einen gravierenden Unterschied in der möglichen städtischen Kostenübernahme: Der Antrag der CDU Fraktion hatte keine Deckelung der Kosten für die Stadt Hildesheim vorgesehen!
Durch ein Bündnis der Fraktionen Die LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Unabhängigen konnte eine Deckelung der Kosten, die in unserer Stadt verbleiben erzielt werden.
Für Die LINKE gibt es in so einem Großprojekt wie der Kulturhauptstadt klare Risiken:
Und dennoch: Die LINKE möchte eine verbesserte Auseinandersetzung mit unserer Kultur. Allerdings nicht zum Vorteil von Privatwirtschaft und nicht unter einer Prämisse der Gewinnmaximierung.
Kultur sollte nicht Gegenstand von Gewinnmöglichkeiten werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hildesheims sollten die Hauptaufmerksamkeit erhalten bei jeglicher Überlegung und nicht der hohe Reingewinn von Unternehmen.