Schnee und Eis: Sofortige Bereitstellung von barrierefreien Schutzräumen für alle Obdachlose!

Hildesheim. Alle Obdachlosen- und Wohnungslosenverbände und –vereine sowie andere Hilfsorganisationen weisen auf die lebensgefährliche Situation für die Obdachlosen hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land und der reichen Stadt Hildesheim Menschen in Gefahr sind, zu erfrieren.

Ralf Jürgens, Mitglied für die Linke im Rat der Stadt und dort auch Mitglied des Sozialausschusses, fordert: „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss durchgesetzt werden. Die Stadt Hildesheim und der Landkreis hat die Mittel dazu.“

Die Fraktion Die Linke forderte am Freitag (9.1.2026) alle Verantwortlichen dazu auf, zusätzliche geheizte Räume für die Obdachlosen bereit zu stellen. Diese Räume müssen mindestens das Recht auf Privatsphäre jedes obdachlosen Bürgers sicherstellen. Das bedeutet, dass allen Obdachlosen unabhängig vom Geschlecht und der Staatsbürgerschaft diskriminierungsfreie Einzelzimmer und sanitäre Anlagen geöffnet werden müssen.

Schutzräume für obdachlose Menschen müssen auch für diejenigen geöffnet sein, die sonst aus bestimmten Gründen nicht in die anderen Unterkünfte wollen oder dürfen.

In diesen Räumen müssen genügend Decken und Heißgetränke verfügbar sein.

Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen sollen Obdachlose Menschen über die Bereitstellung von barrierefreien beheizten Unterkünften an ihren Aufenthaltsorten informieren, damit sie vor dem Erfrieren gerettet werden und die von der Stadt zu bietende Hilfe auch annehmen können.

Antrag: Aktionstag der Befreiung Hildesheims von der nationalsozialistischen Diktatur

Antrag zur Sitzung des Rates am 15.12.2025

Sachverhalt:

Am 7. April 1945 wurde Hildesheim von den Truppen der Alliierten befreit. Damit endete für die Stadt eine zwölfjährige Zeit des nationalsozialistischen Terrors, der Verfolgung, des Krieges und der Zerstörung. Dieser Tag markiert für Hildesheim den Beginn eines neuen Kapitels der Geschichte – den Weg zurück in Frieden, Demokratie und Menschlichkeit.
Bislang existiert in Hildesheim kein offizieller kommunaler Gedenk- oder Aktionstag, der in diesem Maße an die Befreiung erinnert. In vielen anderen Städten Deutschlands wird ein solcher Tag bereits begangen, um die Erinnerung an die Opfer des Faschismus wachzuhalten und den Wert der Demokratie zu würdigen.

Die Einführung eines städtischen Aktionstages bietet die Möglichkeit, die demokratische Erinnerungskultur in Hildesheim zu stärken, Zeitzeugnisse und historische Verantwortung in die Gegenwart zu tragen und eine Brücke zu den kommenden Generationen zu schlagen.
Die Einbindung der Partnerstädte unterstreicht die internationale Dimension: Am Ende des Zweiten Weltkrieges stand die Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terror und die Grundlage für die europäische Einigung in Frieden und Freiheit.

Gerade in der heutigen Zeit, in der demokratische Werte zunehmend in Frage gestellt und rechtsextreme sowie autoritäre Tendenzen wieder sichtbarer werden, ist es von zentraler Bedeutung, die Verteidigung der Demokratie zu betonen.
Ein Hildesheimer Aktionstag zur Befreiung Hildesheims erinnert nicht nur an die Vergangenheit, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen für die Gegenwart: gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit – und für Zivilcourage, Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat.

Indem wir den 7. April als Tag der Befreiung würdigen, ehren wir all jene, die Widerstand geleistet, gelitten oder ihr Leben verloren haben, und erinnern daran, dass Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich sind.

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausur mit den Mitgliedern des Kulturausschusses sowie der Fachverwaltung soll im ersten Quartal 2026 eine Neukonzeptionierung der Hildesheimer Erinnerungskultur stattfinden. Die Ausrichtung des 7. Aprils als jährlichen Demokratie und Europa fördernden Aktionstag zur Befreiung Hildesheims von der nationalsozialistischen Diktatur wird auf der gemeinsamen Klausur diskutiert und eine zeitnahe Umsetzung, spätestens 2027, wird angestrebt.

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Das haben wir rausbekommen

In mehreren Sitzungen und guten Gesprächen haben wir mit der Mehrheitsgruppe bestehend aus Grünen, SPD und Die PARTEI eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen erstellt. Dabei sind Ideen von allen Parteien zusammengeflossen und wir konnten uns auf eine gemeinsame Liste einigen. Diese Liste wurde wiederrum mit der CDU besprochen und verhandelt. Insgesamt herausgekommen aus der Haushaltsberatung sind 4 Listen, an denen wir beteiligt sind, davon wiederum wurden 2 angenommen und 2 abgelehnt.

  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, CDU, Die Linke
    • Mehrheitlich angenommen mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
AenderungMehrheitsgruppeGruppeCDUFraktionLinkeHerunterladen
  • Änderungsliste Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke
    • mehrheitlich abgelehnt mit 14 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen
AenderungslisteBUeNDNIS90DIEGRUeNEN_DiePARTEI_Herunterladen
  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, Die Linke
    • mehrheitlich angenommen mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
AenderungslisteMehrheitsgruppeFraktionLinkeHH2Herunterladen
  • Änderungsliste Die Linke
    • Mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
AenderungslistederFraktionDieLinkeHH2026_2027Herunterladen

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Damit sind wir in die Verhandlungen gegangen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren besonders turbulent. Zum einen ging es nicht nur um den Haushalt fürs nächste Jahr, sondern gleich für zwei Jahre. Grund dafür sind die anstehenden Kommunalwahlen 2026 nach denen sich der Stadtrat im Oktober neu zusammensetzt. Zum anderen ist auch Hildesheim, wie so viele Kommunen, von einem Haushaltsdefizit betroffen. Für 2026 beträgt dieses Defizit 14 Millionen Euro und in den Folgejahren verschlechtert sich die Situation noch weiter.

Wir als Die Linke stellen und trotzdem gegen das viel geforderte Kaputtsparen der Stadt und ihren Einwohner*innen. Denn uns ist klar, von Sparpolitik profitieren am Ende die antidemokratischen Kräfte.
Insgesamt 27 Änderungsanträge haben wir nach Einbringung des Haushaltes formuliert und sind damit in die Verhandlung mit der Mehrheitsgruppe – bestehend aus Grünen, SPD, Die PARTEI – gegangen.

Unsere Anträge umfassen dabei unter anderem folgende Themenbereiche:

• Mieten und Wohnen
• Verbesserung des Stadtlebens durch Trinkwasserbrunngen und Hitzeschutzmaßnahmen
• Unterstützung von wichtiger Vereinsarbeit wie dem Frauenhaus e.V. oder Asyl e.V.
• Klimaschutz z.B. durch Radwege
• Gedenkkultur und Friedensbewegung

Die vollständige Liste unserer Anträge

2025-11-25_Haushalt_2025-Entwürfe-DieLinke-fuer-VerhandlungHerunterladen

Antrag: Vorlage einer Zweckentfremdungssatzung zur Beendigung von Wohnungsleerstand

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 24.9.2025

Sachverhalt:

Hildesheim ist seitens der Landesregierung aufgrund der Wohnungsnot in der Liste der niedersächsischen Städte als Stadt mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausgewiesen. Damit ist der Rat der Stadt Hildesheim berechtigt, die Stadt Hildesheim mit einer Zweckentfremdungssatzung in die Lage zu versetzen, diejenigen Eigentümer, die vorhandenen leerstehenden Wohnraum nicht zum Mieten anbieten, zur Verantwortung zu ziehen. Viele Menschen in Hildesheim sind bereits wohnungs- oder sogar obdachlos. Gerade am letzten Donnerstag (11.9.2025) haben darauf erneut verschiedene soziale Einrichtungen in Hildesheim beim Wohnungslosentag auf dem Angoulêmeplatz hingewiesen. Obdach- und Wohnungslosigkeit ist in einem der reichsten Länder der Welt sozial unerträglich.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist eine Ungerechtigkeit, leerstehende Wohnungen nicht zum Wohnen zur Verfügung zustellen. Es gilt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Bei einem nach wie vor sehr hohen Wohnungsleerstand von 1300 Wohnungen in Hildesheim und kaum erkennbarer Bereitschaft einiger weniger Wohnungseigentümer vor allem von Mehrfamilienhäusern, längerfristig leerstehende Wohnungen zu vermieten, ist eine Zweckentfremdungssatzung zur Beendigung von Wohnungsleerstand ein Mittel zum Erreichen der Vermietung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im vierten Quartal 2025 dem Fachausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und dem Rat einen Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Hildesheim gemäß dem Niedersächsischen Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum vorzulegen.

Bosch bricht Verhandlungen mit Beschäftigten ab!

Wir beantragen den Stellenabbau zu stoppen

Am 20.5.2025 haben die Verantwortlichen im Bosch-Konzern jegliche Gespräche und Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über die Zukunft des Hildesheimer Werks und die Zukunft der Arbeitsstellen der Arbeiter und Angestellten abgebrochen.
Die Verhandlungen dauerten bereits über ein halbes Jahr. Es gilt zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für die kommunale Wirtschaftspolitik ergeben. Wie kann die Stadt den Widerstand der Belegschaft für die soziale Existenz- und Zukunftssicherung in tariflich entlohnter Arbeit unterstützen?
Der Bosch-Konzern hat seit zig Jahren in Hildesheim von der kommunalen Infrastruktur der Stadt Hildesheim und der Arbeit der Arbeiter und Angestellten profitiert. Es ist an der Zeit, dass der Konzern endlich etwas zurück gibt und einen nachhaltigen Beitrag für eine sozial-ökologische Entwicklung der Industrie in Hildesheim leistet. Der Profit ist nicht das Maß aller Dinge. Die Gesellschaft in Hildesheim und im ganzen Land benötigt eine gemeinwohlorientierte soziale Wirtschaft mit guter Arbeit. Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: Ein Schlag gegen Beschäftigte und die Region Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: 

Die Ankündigung von Bosch, 750 Arbeitsplätze in Hildesheim zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Als Linke im Stadtrat Hildesheim stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern von Bosch, diese Pläne sofort zu verwerfen.

Dazu erklärt Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Hildesheim: „Das ist nicht nur ein Arbeitsplatzabbau, sondern ein massiver Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Bosch trägt eine Verantwortung für die Menschen, die seit Jahren durch ihre Arbeit zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Diese Verantwortung darf nicht durch die kurzfristige Jagd nach Rendite geopfert werden. Wir fordern Bosch auf, Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln und gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und der Stadt an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten.“

Ralf Jürgens, Stadtratsmitglied der Linken, ergänzt: „Betriebsrat und IG Metall hatten bereits im Sommer wegen der Senkung Ausbildungsplätze im nächsten Jahr vermutet, dass Bosch massiv Entlassungen plant. Die Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität und KI-Rationalisierung, geht es nach dem Konzern, soll auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Das werden wir unterstützen. Das alles wird nicht nur die betroffenen Familien in Existenznöte stürzen, sondern auch Hildesheim als Industriestandort nachhaltig schädigen. Das geht gar nicht. Wir brauchen in unserer Region Zukunft der Jugend, der Beschäftigten mit den Familien und den Kindern.“ 

Forderung nach sozialer Verantwortung und Transparenz

Die Linke im Stadtrat fordert, dass Bosch den Dialog mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Stadt Hildesheim sucht, um Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten und ihre Familien die Konsequenzen von Entscheidungen tragen, die im Management getroffen wurden.

Auswirkungen auf die Region

Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung hat weitreichende Konsequenzen. Neben den direkten Arbeitsplatzverlusten drohen massive Einbußen für die lokale Wirtschaft, vom Einzelhandel bis hin zu Dienstleistern. „Hildesheim kann sich diesen Kahlschlag nicht leisten. Wir brauchen Industriearbeitsplätze und eine klare Perspektive für die Beschäftigten,“ so Brückner.

Die Linke unterstützt Wiederwahl von Baudezernentin Döring

Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Linksfraktion entschieden, Frau Döring bei ihrer Wiederwahl als Baudezernentin zu unterstützen. Dabei haben wir auch unsere eigenen Erwartungen und Kritikpunkte in den Blick genommen.

Wir sehen in der bisherigen Arbeit von Frau Döring einige positive Ansätze, etwa in der nachhaltigen Stadtentwicklung, sozial vielfältige Stadtteile und in der Verkehrswende. 

Gleichzeitig wünschen wir uns eine Stärkung des bezahlbaren Wohnens und des sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern eine Bekämpfung des Wohnungs- und Ladensleerstands sowie gute und kostengünstige Mobilität für alle – einschließlich der Verbesserung des Busverkehrs.

Diese Punkte sind uns wichtig, um die Stadt für alle lebenswerter zu machen.

Unsere Unterstützung basiert auf der Überzeugung, dass Frau Döring mit ihrer Erfahrung und Verlässlichkeit die Herausforderungen im Baudezernat weiterhin kompetent angehen kann. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, gemeinsam an den genannten Themen zu arbeiten, um noch mehr für die Menschen in Hildesheim zu erreichen.

Vorstellung Ralf Jürgens

Im Stadtrat setze ich mich ein für ein soziales, demokratisches und vielfältiges Hildesheim. Mir geht es um Unterstützung der Interessen der arbeitenden Menschen von der Geburt bis ins hohe Alter in allen Lebenslagen. Es gilt Armut entgegenzuwirken und allen Menschen ein gutes Leben zu gewährleisten. Das heißt beispielsweise, dass es für alle Schüler*innen kostenloses Mittagessen in den Schulen und in den Kitas gibt. Dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in den Wohnbauten angestrebt wird. Gutes Leben bedeutet auch eine soziale Arbeits-, Wohnungs- und existenzsichernde Wirtschaftspolitik. Wohnen ist Menschenrecht. Es gilt: Förderung bezahlbaren Wohnens und der demokratischen Selbstbestimmung der Bewohner*innen. Nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs. Nahversorgung mit Lebensmitteln, Gegenständen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in allen Ortsteilen.

Ich wende mich gegen jegliche Politik, die die Menschenwürde und die sozialen und politischen Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft setzt. Ich trete ein für die Schwächung des Einflusses des Kapitals und Stärkung des Pols der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Förderung der Völkerverständigung und friedlichen Außenpolitik sehe ich auch als kommunale Aufgabe. Dazu gehört die Pflege aller Städtepartnerschaften und eine lebendige Mayors for Peace-Mitgliedschaft als Lehre aus dem Atombombenabwurf von Hiroshima und Nagasaki. Dazu gehört, dass Hildesheim die versprochene Politik des sicheren Hafens für Geflüchtete auch umsetzt. Dazu gehört eine Erinnerungskultur des <Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg>, die den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die Opfer würdigt. Es gilt heute gegen die schon wieder erstarkenden faschistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und rechtsextremen Bestrebungen Widerstand zu leisten, um die Naziideologie und deren Verfechter in die Mottenkiste der Geschichte zu befördern.

Zur Person: Ich, Ralf Jürgens geb. Bruhm bin in Finnland 1956 geboren, in der BRD in einer Unternehmerfamilie aufgewachsen. Seit 1986 verheiratet. Ich bin in Hildesheim zur Schule gegangen mit Abschluss Abitur im Scharnhorstgymnasium. Einige Jahre Arbeit in Tischlereien, Zimmereien und im Holzfertigbau, Studium mit Abschluss Bauingenieur an der FH Hildesheim/Holzminden, Wehrdienst in Lüneburg, Hamburg und Hildesheim, Arbeit im Leichtbeton-Fertigteilbau, Architekturbüro. Ich habe als Zweitberuf Drucker gelernt und in diesem Beruf elf Jahre gearbeitet. Seit 2005 selbständig als freiberuflicher Bauingenieur mit Schwerpunkt Bauphysik und energieeffizientes Bauen. Seit 1975 bis heute Gewerkschaftsmitglied in verschiedenen DGB-Gewerkschaften, dabei zwischenzeitlich u.a. in der IG Bau Steine Erden (BSE) Betriebsratsmitglied in einem Betonfertigteilbau-Betrieb, Mitglied der ÖTV-Vertrauensleute in einer Hochschule und später Mitglied einer Tarifkommission der ver.di. Seit 1994 Mitglied der PDS und Begleitung der Fusion der PDS und der WASG 2007 zur Partei DIE LINKE. In Hildesheim aktiv seit 1973 in linken Parteien. Mitglied unter anderem in der Vertreterversammlung der Beamtenwohnungsverein Hildesheim-Genossenschaft, Mieterverein, ACE, Gartenverein Goldene Perle, Naturfreunde Alfeld e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, des Rosa Luxemburg Clubs Hildesheim und im Wirbelwind e.V.

Hildesheim, den 9.10.2024

Wir trauern um Ulli Räbiger

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres Ratskollegen Ulrich (Ulli) Räbiger erfahren. Ulli hat die Hildesheimer Kommunalpolitik über fast drei Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt und stets im Sinne des Gemeinwohls agiert. Für uns als als junge Fraktion war und ist Ulli Räbiger aus dem Stadtrat nicht wegzudenken. 

Sein soziales Engagement ging noch weit über den Stadtrat hinaus und wird nie vergessen werden. Er setzte sich beharrlich für die Anliegen der Bürger*innen ein und bewies in schwierigen Debatten immer eine konstruktive und respektvolle Haltung. 

Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Die Linke im Stadtrat Hildesheim

Maik Brückner, Rox Busch, Ralf Jürgens, Aike Vathauer