Debatte über Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen

Mit Besorgnis nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim die aktuelle Debatte bzgl. möglichen Verboten von Alkoholkonsum wahr. Vor allem wird im Rahmen des Niedersächsischen Städtetags (NST) der Wunsch geäußert, dass bei einer Novelle des Landespolizeigesetzes, die Kommunen mehr Rechtsgrundlagen erhalten sollten um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen zu dürfen.

„Insbesondere die Leichtigkeit in dem Diskurs über etwaige Einschränkungen so hoher Verfassungsgüter, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, zu sprechen bzw. dieses Verfassungsgut voreilig zur Disposition zu stellen, erregt unsere Besorgnis. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot – und damit ein Einschnitt in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – grundsätzlich der einzige Weg sei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara hierzu.
Der Diskurs wird geführt ohne ernsthaft andere Optionen in Erwägung zu ziehen. Ferner muss konstatiert werden, dass wohlmöglich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt haben, dass der korrekte Umgang und Konsum von frei- und unfrei verkäuflichen Drogen eklatant versäumt wurde. Die jungen Menschen werden, wenn es nach einigen politischen Kolleginnen und Kollegen geht, einfach allein gelassen bei der so wichtigen Thematik des Drogenkonsums. Es muss hierbei einen völlig anderen Ansatz geben, als den jetzigen im öffentlichen Diskurs geführten. Ein Verbot ist nicht Teil der Lösung. Ein Verbot führt zu Kriminalisierung, Verfestigung von Stigmata und zu keinerlei Erlernung von korrektem Umgang mit Drogen.
Richtig ist, dass wir darüber sprechen könnten wie alkoholisierte Einzelpersonen Straftaten begehen und wie wir diesen (vermehrt jungen Menschen) einen anderen Weg aufzeigen könnten. Hierbei sollte unser Hauptaugenmerk auf Aufklärung, offenes Aufzeigen von falschem Konsum und eben nicht der Ausspruch von vorschnellen Verboten sein.
Mithin erwecken die Äußerungen des geschätzten Präsidenten des NST – Ulrich Mädge – den Eindruck, dass dieser sich von emotionalen, völlig sachfremden Erwägungen leiten lassen würde. So ist es völlig unpassend und seiner Position nicht gerecht, wenn dieser von „Terror“ spricht. Wir möchten nicht in die Position geraten, in der wir Herrn Mädge erklären müssten was nun Terror bedeutet. Wir wissen allerdings definitiv das die Personen über die Herr Mädge spricht keine Terroristen sind und eben nicht wie solche behandelt werden dürfen. Festzuhalten bleibt, dass solche Wortspielereien den Gegenstand des Diskurses in ein unpassendes Licht rücken. Weiter sei gesagt, dass die Personen, welche darauf angewiesen sind auf öffentlichen Plätzen gemeinsam Alkohol zu konsumieren, die in unserer Gesellschaft sind, welche sich eben nicht teure Gaststätten besuche erlauben können. Obwohl auch dies in unserer Gesellschaft dazu gehört – gemeinsam etwas trinken zu gehen.

Ratsmitglied Maik Brückner hierzu: „Mit einem Verbot werden die Mitglieder unserer Gesellschaft bestraft, welche sich nicht für viele teure Euros Cocktails in den Gaststätten unserer Städte leisten könnten und deshalb ausweichen müssen. Diese Art der Politik, die hier verfolgt wird, ob bewusst oder unbewusst, hat nur zum Ziel die Armen in der Gesellschaft noch weiter auszugrenzen und Sie aus dem öffentlichen Leben gänzlich zu verbannen. Armut ist leider immer noch Teil der Gesellschaft. Armut woanders hinzuschieben, ist keine Lösung. Wir müssen die Armut bekämpfen und nicht die Armen!“
Mit Verlaub, hier wird über ein Verbot diskutiert ohne jegliche Erwägungen von Optionen. Ohne Reflektion gegen welche Personen dies gehen könnte. In der falschen Annahme das ein Verbot den falschen Umgang mit dieser Droge korrigieren könne.