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Fridays for Future: DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim unterstützt den Schüler*innen-Protest

Seit einigen Wochen protestieren Schüler*innen und Auszubildende freitags gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Hildesheim gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße.

„Ich freue mich, dass sich was in Hildesheim bewegt. Die Schüler*innen lassen sich von ihren Schulleitungen nicht einschüchtern und gehen auf die Straße für ihre Zukunft. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Maik Brückner, welcher für die Jugendpolitik in der Hildesheimer Linksfraktion zuständig ist, beeindruckt über vom Engagement der Jugendlichen.

„Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern“, so Brückner weiter. „Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir sehen.“

DIE LINKE. im Hildesheimer Stadtrat begrüßt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihrem Vorhaben unterstützen.

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Parksanduhren in der Stadt Hildesheim

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass die neue Gruppe der Unabhängigen/FDP ein politisch falsches Zeichen zu einer falschen Zeit setzen möchte. Wo Hildesheim und andere deutsche Großstädte gegen die Umweltbelastung durch den PKW-Verkehr kämpfen und sich vor drohenden Strafen zu retten versuchen, sollten in unserer Kommune keine Ideen verfolgt werden, die noch mehr Individualverkehr in die Stadt locken würden. Den durch eine Parksanduhr wäre genau dies zu befürchten.

Die Argumentationsweise der Unabhängigen/FDP zeigt deutlich, für welche Gruppen hier Politik betrieben werden soll. Wenn davon die Rede ist, dass die Händler sich freuen würden, so ist dies ein versuchtes politisches Geschenk an die Unternehmen und die Industrie.

„Inhaltlich geht die diskutierte Idee und seine Argumente, auch keineswegs auf mögliche Ökologische Effekte ein. Denn die EU-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft, könnten von dieser Umsetzung massiv verletzt werden. Eine zeitgerechte Politik in Sachen innerstädtischem Verkehr würde bedeuten, dass wir den ÖPNV weiter stärken, so wie es DIE LINKE. fordert, und nicht den PKW-individual Verkehr,“ argumentiert das Fraktionsmitglied Maik Brückner.

Hierbei geht es nicht nur um ein moralisches Dilemma. Denn die Stadt Hildesheim ist weit davon entfernt sich von den Stickoxid Grenzwerten fernzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara fügt hinzu: „Die Unabhängigen/FDP gehen lediglich auf ein einziges Gegenargument ein: Das wohlmöglich Geldeinbußen zu erwarten wären, wenn die Kurzparker nicht zahlen müssten. Auch dies zeigt sinnbildlich, dass diese Politikerinnen und Politiker, nur die Geldscheine im Sinn haben und herausragend wichtige Elemente wie Umweltschutz völlig vernachlässigen.“

Auf der Internet-Präsenz der Fraktion der Unabhängigen, wird versucht zu untermauern mit Hilfe des Vergleichs zu einem 9000 Einwohner Dorf. Nicht nur mögliche infrastrukturelle Unterschiede in diesem Vergleich bleiben unerwähnt, sondern auch ob diese Gemeinde in Bayern dieselben klimapolitischen Herausforderungen zu lösen hat wie Hildesheim, dazu schweigen die Unabhängigen.

Wir fordern einen zeitgerechten ÖPNV, für unsere Klimaziele, für den Umweltschutz und für die Mobilität der Hildesheimerinnen und Hildesheimer!