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Der Weg für die ausstehenden Stolpersteine in Hildesheim ist geebnet.

stolpfersteinehaushaltAm Montag wurde der städtische Haushalt 2018 verabschiedet. Auf Initiative der Linksfraktion wurden Mittel im Haushalt bereitgestellt um noch ausstehende Stolpersteine zeitnah einsetzen zu können.
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Unabhängige schlossen sich der Forderung der Linksfraktion an.

Das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunda Demnig ist eine würdige Form der Erinnerung an Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um würfelförmige Steine, die auf der Oberseite eine Messingplatte mit Informationen über das jeweilige Opfer tragen. „Stolpersteine“ werden jeweils vor dem letzten frei gewählten Wohnort des betreffenden Menschen in den Boden eingelassen. Die ersten „Stolpersteine“ in Hildesheim wurden am 25. November 2008 von Gunda Demnig verlegt.

„Wir von der Linksfraktion sind der Auffassung, dass es für die Stadt Hildesheim eine Selbstverständlichkeit sein sollte, alle Opfer der NS-Diktatur durch die Einlassung von „Stolpersteinen“ zu würdigen.“, so Ratsmitglied Maik Brückner. „Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten immer wieder versuchen die Naziverbrechen zu relativieren, ist es unsere Aufgabe das Bewusstsein der Menschen zu schärfen welche Ausmaße der Nazi-Terror auch direkt vor der eigenen Haustür hatte.“, so Brückner weiter.

Recherchen haben ergeben, dass in Hildesheim bisher insgesamt 91 Stolpersteine verlegt wurden. Eine Anfrage beim Archiv der Stadt Hildesheim hat ergeben, dass insgesamt 298 jüdische Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurden.

Ratsmitglied Orhan Kara freut sich über die Einigung im Rat: „Alle bisher verlegten „Stolpersteine“ wurden durch die Spendenbereitschaft vieler Hildesheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Das ist schon ermutigend. Aber fast 10 Jahre nach Start der Stolpersteinverlegungen ist noch immer ist ein Großteil nicht verlegt. Das geht so nicht. Da muss die Stadt mehr Engagement zeigen und sich aktiv einbringen. Wir können das ganze nicht nur abhängig von privaten Spenden machen. Umso besser, dass sich auch die anderen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben.“
„Der Antrag wird zwar erst im kommenden Jahr beraten, jedoch ist schon jetzt das Geld dafür in den Haushalt eingeplant. Wir sind daher optimistisch, dass die Sache nun Fahrt aufnimmt.“, erklärt Maik Brückner.

Landesregierung plant Angriff auf die kommunale Demokratie

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU finden sich auf den hinteren Seiten zwei brisante Zeilen, die als Angriff auf die Demokratie verstanden werden müssen.

„Die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei gesetzt werden.“, so der Vorschlag der neuen Landesregierung.

„Das ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen. Hier versuchen die großen Parteien mit einer widerlichen Taktik die Opposition zu schwächen.“, kommentiert das Ratsmitglied Maik Brückner. „Das ganze hätte weitreichende Folgen. Zum Beispiel würde durch diese Neuregelung kleinen Parteien das Stimmrecht in Ausschüssen verloren gehen. Ebenso hätte man keine Möglichkeit mehr ein Büro zu betreiben und die Unterstützung durch einen Fraktionsgeschäftsführer würde wegfallen.“, so Brückner weiter.

Auch Ratsmitglied Orhan Kara empört sich über die Vorschläge der neuen Landesregierung: „Hier soll uns das Leben noch schwerer gemacht werden! Kleinere Fraktionen sind ohnehin schon im Nachteil. Alleine schon weil die Arbeit auf nur wenige aufgeteilt werden muss. Diese Neuregelung ist absolut antidemokratisch!“

Tatsächlich würden Zweierfraktionen einige wichtige Rechte verlieren: Ohne Fraktionsstatus fallen Fraktionsgeschäftsstellen & Geschäftsführer, (welche maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder unterstützen), kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen sowie der Wegfall der Möglichkeit Akteneinsichten zu fordern.

„Wir fordern daher die neue Landesregierung, aber insbesondere auch unsere lokalen Landtagsabgeordneten der CDU und SPD, auf von diesem antidemokratischen Vorhaben abzukehren.“, so Brückner abschließend.

DIE LINKE im Stadtrat kritisiert die Vorgehensweise der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine

sparkasse-postDie Sparkassen sollen sich auf ihre Gemeinwohlorientierung besinnen!

„Ende letzten Jahres konnten wir uns noch anhören, dass es bis 2021 keine fusionsbedingten Kündigungen geben soll. Nun müssen wir uns ansehen mit welchen unsozialen Mitteln die Sparkasse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den „vorzeitigen Ruhestand“ anbietet und dabei noch die Sozialkassen plündern will.“, empört sich Maik Brückner – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Sparkassen müssen ihre Aufgaben gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Gemeinwohlorientierung heißt nicht nur regelmäßig Gelder als Spenden auszuschütten sondern auch das Wohl der Gesellschaft im Blick zu haben.“, so Brückner weiter.
„Die Sparkasse muss ihr Vorruhestandsmodell gefälligst selbst zahlen oder eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin regulär beschäftigen. Solche Tricksereien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind unehrlich!“, ergänzt Orhan Kara – Fraktionsvorsitzender.

DIE LINKE. im Stadtrat spricht sich gegen Umzug der GSS aus

GSS-UmzugDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist unehrlich:

„Viele Ratsmitglieder, so zeigte die gestrige gemeinsame Sitzung des Finanz- sowie des Schulausschusses, tun gerade so, als würde der Umzug der Geschwister-Scholl-Schule den Schülern zugute kommen. Das ist unehrlich und aus pädagogischer Sicht absolut unsinnig!“, empört sich Maik Brückner (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion)

Tatsächlich geht es bei dem Umzug der Geschwister-Scholl-Schule, wie immer, ums Geld. Statt zukunftsorientiert zu planen wird erneut ein aufgekommenes Raumproblem, möglichst schnell mit möglichst wenig Kosten, versucht zu beheben, damit es auf dem Papier gelöscht scheint.
Die Möglichkeit, die Schulformen zukünftig mehr zusammen arbeiten zu lassen bzw. Zusammenarbeit zu fördern wird hier gerade nachhaltig zerstört.

„Ein solches Schulzentrum zerstört man nicht einfach. Dieser grobe Fehler kann zukünftig nur mit noch mehr Geld rückgängig gemacht werden. Darum soll lieber jetzt Geld in die Hand genommen werden, um in ein zukunftsfähiges Schulzentrum zu investieren.“, so Maik Brückner weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim fordert daher, eine Variante zu wählen, in der alle drei Schulformen am gleichen Standort in Himmelsthür verbleiben können.