Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Das haben wir rausbekommen

In mehreren Sitzungen und guten Gesprächen haben wir mit der Mehrheitsgruppe bestehend aus Grünen, SPD und Die PARTEI eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen erstellt. Dabei sind Ideen von allen Parteien zusammengeflossen und wir konnten uns auf eine gemeinsame Liste einigen. Diese Liste wurde wiederrum mit der CDU besprochen und verhandelt. Insgesamt herausgekommen aus der Haushaltsberatung sind 4 Listen, an denen wir beteiligt sind, davon wiederum wurden 2 angenommen und 2 abgelehnt.

  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, CDU, Die Linke
    • Mehrheitlich angenommen mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
AenderungMehrheitsgruppeGruppeCDUFraktionLinkeHerunterladen
  • Änderungsliste Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke
    • mehrheitlich abgelehnt mit 14 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen
AenderungslisteBUeNDNIS90DIEGRUeNEN_DiePARTEI_Herunterladen
  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, Die Linke
    • mehrheitlich angenommen mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
AenderungslisteMehrheitsgruppeFraktionLinkeHH2Herunterladen
  • Änderungsliste Die Linke
    • Mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
AenderungslistederFraktionDieLinkeHH2026_2027Herunterladen

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Damit sind wir in die Verhandlungen gegangen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren besonders turbulent. Zum einen ging es nicht nur um den Haushalt fürs nächste Jahr, sondern gleich für zwei Jahre. Grund dafür sind die anstehenden Kommunalwahlen 2026 nach denen sich der Stadtrat im Oktober neu zusammensetzt. Zum anderen ist auch Hildesheim, wie so viele Kommunen, von einem Haushaltsdefizit betroffen. Für 2026 beträgt dieses Defizit 14 Millionen Euro und in den Folgejahren verschlechtert sich die Situation noch weiter.

Wir als Die Linke stellen und trotzdem gegen das viel geforderte Kaputtsparen der Stadt und ihren Einwohner*innen. Denn uns ist klar, von Sparpolitik profitieren am Ende die antidemokratischen Kräfte.
Insgesamt 27 Änderungsanträge haben wir nach Einbringung des Haushaltes formuliert und sind damit in die Verhandlung mit der Mehrheitsgruppe – bestehend aus Grünen, SPD, Die PARTEI – gegangen.

Unsere Anträge umfassen dabei unter anderem folgende Themenbereiche:

• Mieten und Wohnen
• Verbesserung des Stadtlebens durch Trinkwasserbrunngen und Hitzeschutzmaßnahmen
• Unterstützung von wichtiger Vereinsarbeit wie dem Frauenhaus e.V. oder Asyl e.V.
• Klimaschutz z.B. durch Radwege
• Gedenkkultur und Friedensbewegung

Die vollständige Liste unserer Anträge

2025-11-25_Haushalt_2025-Entwürfe-DieLinke-fuer-VerhandlungHerunterladen