Antrag: Sachstandsbericht zum Seniorenzentrum Am Lönsbruch

Zur Sitzung des Sozialausschusses am 19. August 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen umfassenden Sachstandsbericht zum Vitanas Seniorenzentrum Am Lönsbruch in der Harlessemstraße.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen:

  • Welche baulichen Mängel wurden von der Heimaufsicht festgestellt und seit wann sind diese bekannt?
  • Wurden vom Amt für Soziales und Senioren Zuschüsse zu den Heimkosten bedürftiger Bewohnerinnen und Bewohner geleistet? Falls ja: Enthielten die Verträge oder Abrechnungen zusätzliche Pauschalen für Investitionskosten und in welcher Höhe?
  • Wurde die Verwendung solcher Zusatzbeträge von der Heimaufsicht kontrolliert oder vom Betreiber ein Nachweis verlangt?
  • Hält die Heimaufsicht die Zuverlässigkeit des Betreibers nach den bisherigen Erfahrungen weiterhin für gegeben?

Warum wir das fordern:
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Senioreneinrichtungen sichere und verlässliche Orte sind. Bauliche Mängel und Unklarheiten bei Heimkosten müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden. Nur so können die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner geschützt und eine gute Pflege in Hildesheim sichergestellt werden.

2025-07-23_Vitanas-Sachstandsbericht-AntragHerunterladen

Antrag: Leerstand in der Stadt Hildesheim

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 11. Juni 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema Wohnungsleerstand in Hildesheim.

Die Wohnungsknappheit ist auch in Hildesheim deutlich spürbar. Besonders problematisch ist, dass Wohnungen länger leer stehen und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Während die Leerstandsquote stadtweit bei 2,2 Prozent liegt, ist die Situation in einzelnen Vierteln erheblich angespannter – in der Stadtmitte/Neustadt steht fast jede dritte Wohnung leer. Bereits bestehende Förderprogramme zur Aktivierung von Leerständen wurden bisher weniger genutzt als erhofft. Für 2025 ist die Entwicklung einer Zweckentfremdungssatzung vorgesehen.

Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung, in der Sitzung insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

  • aktueller Stand des Leerstands: Daten zu Anzahl, Stadtteilen und Zeiträumen; auffällige Eigentümer*innen oder Objekte
  • Kontaktaufnahme mit Eigentümer*innen: Maßnahmen der Stadt, Erfahrungen und Schwierigkeiten
  • rechtliche Möglichkeiten: Instrumente zur Reduzierung von Leerstand, mögliche Nutzung von Vorgaben aus dem Baugesetzbuch
  • Einzelfälle: Eigentümer*innen mit mehr als 50 leerstehenden Wohnungen und das Vorgehen der Stadt
  • Förderprogramme: Häufigkeit der Nutzung, geplante und ausgezahlte Mittel, zeitliche Entwicklung
  • Bekanntmachung: Maßnahmen zur Information über das bestehende Förderprogramm
  • Zweckentfremdungssatzung: aktueller Stand, Informationspläne für Eigentümer*innen, erwartete Fallzahlen, Einnahmen und Reaktivierungen von Wohnraum

Warum wir das fordern:
Wohnraum ist ein Grundrecht. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten ist es nicht hinnehmbar, dass Wohnungen über längere Zeit leer stehen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass bestehende Förderprogramme besser genutzt, Eigentümer*innen stärker in die Verantwortung genommen und rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann Leerstand reduziert und dringend benötigter Wohnraum wieder zugänglich gemacht werden.

2025-Antrag-auf-Sachstandsbericht-übermäßiger-LeerstandHerunterladen

Bosch bricht Verhandlungen mit Beschäftigten ab!

Wir beantragen den Stellenabbau zu stoppen

Am 20.5.2025 haben die Verantwortlichen im Bosch-Konzern jegliche Gespräche und Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über die Zukunft des Hildesheimer Werks und die Zukunft der Arbeitsstellen der Arbeiter und Angestellten abgebrochen.
Die Verhandlungen dauerten bereits über ein halbes Jahr. Es gilt zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für die kommunale Wirtschaftspolitik ergeben. Wie kann die Stadt den Widerstand der Belegschaft für die soziale Existenz- und Zukunftssicherung in tariflich entlohnter Arbeit unterstützen?
Der Bosch-Konzern hat seit zig Jahren in Hildesheim von der kommunalen Infrastruktur der Stadt Hildesheim und der Arbeit der Arbeiter und Angestellten profitiert. Es ist an der Zeit, dass der Konzern endlich etwas zurück gibt und einen nachhaltigen Beitrag für eine sozial-ökologische Entwicklung der Industrie in Hildesheim leistet. Der Profit ist nicht das Maß aller Dinge. Die Gesellschaft in Hildesheim und im ganzen Land benötigt eine gemeinwohlorientierte soziale Wirtschaft mit guter Arbeit. Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Änderungsantrag: Richtlinie zur investiven Förderung in Sport, Kultur, Bildung und Soziales

Zur Sitzung des Stadtrats beantragt die Fraktion Die Linke eine Anpassung der Richtlinie für investive Förderungen der Stadt Hildesheim.

Hintergrund:
Die Stadt Hildesheim fördert seit Jahren Maßnahmen in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Soziales. Mit der neuen Richtlinie sollen künftig einheitliche Förderquoten von 30 % gelten. Bisher konnten Kultur, Soziales und Bildung bis zu 75 % der Kosten gefördert bekommen, Sport nur 30 %.

Die Linke sieht darin eine massive Einschränkung für Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und außerschulische Bildung. Viele Projekte, die in der Vergangenheit gefördert wurden, hätten mit 30 % Förderquote ihre Umsetzung kaum stemmen können. Beispiele aus den letzten Jahren zeigen, wie Vereine auf die bisherige Förderhöhe angewiesen sind – von Theaterprojekten über Bildungsinitiativen bis zu kulturellen Veranstaltungen.

Vorschlag:

  • Die Fördersumme soll weiterhin in der Regel bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen.
  • Die bisherigen drei Richtlinien werden außer Kraft gesetzt.
  • Für 2025 wird eine Gesamtsumme von 210.000 Euro festgelegt, davon 10.000 Euro für den vereinsungebundenen Sport. Die Förderhöhen der Folgejahre werden im Rahmen des Haushalts beschlossen.

Warum wir das fordern:
Die Bereiche Kultur, Soziales und außerschulische Bildung tragen entscheidend zur Lebensqualität in Hildesheim bei. Eine zu niedrige Förderquote gefährdet wichtige Projekte und die Arbeit zahlreicher Vereine. Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Projekte weiterhin verlässlich unterstützt werden und die Stadt Hildesheim ein lebendiges, vielfältiges und inklusives Umfeld bietet.

2025-03-31_Änderungsantrag-DieLinke-KulturrichtlinienHerunterladen

Antrag: Stellungnahme zu den ver.di-Forderungen

Zur Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am 17. Februar 2025 beantragt die Fraktion Die Linke eine klare Stellungnahme der Stadt zu den Forderungen von ver.di in der aktuellen Tarifrunde.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen täglich für das Funktionieren der Stadt – von der Verwaltung über Kitas und Krankenhäuser bis hin zu kommunalen Dienstleistungen. Steigende Lebenshaltungskosten treffen sie genauso wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.

Eine eindeutige Positionierung der Stadt Hildesheim würde die Forderungen der Beschäftigten stärken und zeigen, dass die Kommune hinter den Menschen steht, die ihre Funktionsfähigkeit sicherstellen.

Die Forderungen von ver.di lauten:

  • Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich
  • Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikant*innenentgelte um 200 Euro monatlich
  • Einführung von drei zusätzlichen freien Tagen zur Entlastung der Beschäftigten sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder
  • Laufzeit: zwölf Monate

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer die Forderungen von ver.di in der aktuellen Tarifrunde unterstützt.

Warum wir das fordern:
Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für das Leben in unserer Stadt. Faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und spürbare Entlastungen sind die Grundlage dafür, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft stark und handlungsfähig bleibt.

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Antrag: Feier des 80. Jahrestags der Befreiung Hildesheims vom Faschismus

Zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Demographie am 25. Februar 2025 wird die Durchführung einer offiziellen Feier zum 80. Jahrestag der Befreiung Hildesheims vorgeschlagen.

Hintergrund:
Am 7. April 1945 wurde Hildesheim um etwa 16 Uhr von Einheiten der alliierten 9. US-Armee befreit. Dies beendete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten in der Stadt. Zum Zeitpunkt der Befreiung zeigten viele Einwohnerinnen und Einwohner weiße Tücher aus den Fenstern, um ihre Übergabe und das Ende der Herrschaft zu signalisieren.

Die Befreiung Hildesheims markierte das Ende von Unterdrückung, Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Nazi-Zeit in der Stadt verübt wurden. Geplante weitere Verbrechen konnten durch das Auffinden eines Waffenlagers im Nettlinger Wald verhindert werden.

Warum wir das fordern:
Die Linke sieht es als wichtig an, die Befreiung Hildesheims als historischen Meilenstein zu würdigen. Eine offizielle Feier erinnert an die Opfer des NS-Regimes, ehrt den Mut der Einwohnerinnen und Einwohner und vermittelt die historische Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Begründung-KuDem–Ausschuss-2025-02-25_Befreiung vom Faschismus_Linke-Stadt-Hildesheim-Herunterladen

Änderungsantrag: Standorte für Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung

Zur Sitzung des Stadtrats beantragt die Fraktion Die Linke Änderungen am Beschluss 23/447 zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Kernpunkte des Antrags:

  • Anstelle kurzfristiger Containerlösungen sollen Wohnungen durch serielles Bauen geschaffen werden. Diese Wohnungen könnten später in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
  • Folgende Standorte werden für die Unterbringung bereitgestellt, sofern Bedarf besteht:
    • Parkplatz am Südfriedhof
    • Busparkplatz, Robert-Bosch-Straße
    • Am Pferdeanger / Am Lerchenkamp
    • Pappelallee
  • Die Verwaltung plant vertiefende Entwurfs- und Kostenplanungen für diese Standorte. Alternativ können passende Standorte für seriellen Wohnungsbau vorgeschlagen werden.
  • Die Kosten für die Planung der drei genannten Standorte (420.000 €) sowie weitere 100.000 € für Vorplanungen bisher nicht bekannter Baumaßnahmen werden aus bestehenden Haushaltsmitteln für Flüchtlingsunterbringung getragen.
  • Die Verwaltung wird die Planung fortschreiben und dem Rat 2024 weitere Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet vorschlagen.

Warum wir das fordern:
Aufgrund von Kriegen, Klimawandel und zunehmender Fluchtbewegungen ist langfristig mit einem höheren Bedarf an Unterkünften zu rechnen. Containerlösungen sind nur eine kurzfristige Übergangslösung und eignen sich nicht für eine nachhaltige Integration. Die Linke setzt sich dafür ein, würdige, langfristige Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die später als Sozialwohnungen genutzt werden können. Serielles Bauen bietet hierfür eine zukunftsfähige, effiziente Lösung und leistet einen Beitrag zur Entlastung des knappen Sozialwohnungsbestands in Hildesheim.

Änderungsantrag-Containerunterbringung_Linke-Stadt-Hildesheim-2023-12Herunterladen

Antrag: Queere Nothilfe

Zur Sitzung des Stadtrats am 11. September 2023 beantragt die Fraktion Die Linke eine Initiative zur Verbesserung der Sicherheit von LGBTQIA+ Personen in Hildesheim.

Konkret soll eine Sticker-Kampagne umgesetzt werden, die sich am Vorbild der „Notinsel“-Aktion der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel orientiert. Dafür werden Aufkleber erstellt und an LGBTQIA+-freundliche Geschäfte und Lokale in der Hildesheimer Innenstadt verteilt. Sie sollen sichtbar signalisieren: Hier gibt es Schutz und Unterstützung für queere Menschen in Notlagen.

Die Auswahl der teilnehmenden Geschäfte und Lokale soll in enger Zusammenarbeit mit Hildesheims queeren Initiativen erfolgen, insbesondere queerbeet Hildesheim e.V., der AIDS-Hilfe, der Queeren Theke sowie den entsprechenden Referaten der Universität und der HAWK. Die Stadt übernimmt die Finanzierung und Koordination. Für den Druck der Sticker sind vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 300 Euro vorgesehen.

Warum wir das fordern:
Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während 2017 noch 350 solcher Straftaten erfasst wurden, waren es 2022 bereits über 1000. Das ist ein alarmierender Trend, dem entschlossen entgegengetreten werden muss.

Die Kennzeichnung von LGBTQIA+-freundlichen Orten schafft sichtbare und niedrigschwellige Schutzräume. Sie verbessert nicht nur die Sicherheit und das Wohlbefinden von Betroffenen, sondern setzt auch ein klares Zeichen für Respekt, Vielfalt und Solidarität. Die Linke will mit diesem Antrag dazu beitragen, dass Hildesheim eine Stadt bleibt, in der queere Menschen frei und ohne Angst leben können.

2023-08-23_Antrag-QueerHerunterladen

Antrag: Sicherer Hafen konkret machen – Unterstützung des Seenotrettungsschiffes NADIR

Zur Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2023 beantragt die Fraktion Die Linke, dass die Stadt Hildesheim die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff NADIR übernimmt und die Arbeit der Seenotrettungsorganisation RESQSHIP e.V. unterstützt.

Der Antrag umfasst:

  • eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro,
  • die Initiierung einer Spendenkampagne in Zusammenarbeit mit RESQSHIP e.V.,
  • eine Zusage der Stadt, sich an diesem Spendenaufruf mit weiteren 10.000 Euro zu beteiligen,
  • eine Laufzeit des Spendenaufrufs von mindestens zehn Monaten.

Die NADIR ist ein Motorsegler von RESQSHIP e.V., der humanitäre Beobachtungseinsätze im Mittelmeer durchführt und direkte Nothilfe leistet. Seit 2021 konnten die Crews über 3.750 Geflüchtete in Seenot unterstützen. Neben der aktiven Hilfe dokumentiert RESQSHIP Menschenrechtsverletzungen und fordert ein rechtmäßiges Handeln staatlicher Stellen ein.

Warum wir das fordern:
Die Stadt Hildesheim hat sich als Sicherer Hafen erklärt. Mit der Übernahme der Patenschaft für die NADIR wird diese Solidarität mit der zivilen Seenotrettung konkret umgesetzt. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Menschlichkeit, Schutz von Menschen in Not und die Ablehnung von Kriminalisierung ziviler Helfer*innen auch praktisch sichtbar werden. Hildesheim stellt sich damit klar gegen Abschottung und Ausgrenzung – und für Menschenrechte und Solidarität.

2023-06-07_Antrag-Patenschaft-Seenotrettung_EntwurfHerunterladen

Antrag: Unterstützung des Seenotrettungsschiffes Humanity 1

Zur Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2023 beantragt die Fraktion Die Linke in Zusammenarbeit mit der Initiative SOS Humanity, dass die Stadt Hildesheim die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Humanity 1 übernimmt und es finanziell unterstützt.

Die Humanity 1 ist im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Seit August 2022 wird das Schiff von SOS Humanity betrieben. Zuvor war die Organisation Teil des europäischen Netzwerks SOS Mediterranee, das seit 2015 bereits zehntausende Menschen vor dem Tod im Mittelmeer bewahrt hat.

Konkret sieht der Antrag vor:

  • Übernahme einer offiziellen Patenschaft für die Humanity 1 durch die Stadt Hildesheim.
  • Start eines öffentlichen Spendenaufrufs in Zusammenarbeit mit SOS Humanity.
  • Verdoppelung der eingegangenen Spenden durch die Stadt bis zu einer Höhe von maximal 100.000 Euro.
  • Eine Laufzeit des Spendenaufrufs von mindestens zehn Monaten.

Andere Städte wie München und Lüneburg haben bereits ähnliche Patenschaften übernommen und damit wichtige Zeichen der Solidarität gesetzt.

Warum wir das fordern:
Die Linke setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, brauchen Schutz und Rettung – keine Abschottung und Kriminalisierung. Mit der Patenschaft für die Humanity 1 zeigt Hildesheim, dass Menschlichkeit, Solidarität und Verantwortung keine Grenzen kennen.

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