Antrag: Aktionstag der Befreiung Hildesheims von der nationalsozialistischen Diktatur

Antrag zur Sitzung des Rates am 15.12.2025

Sachverhalt:

Am 7. April 1945 wurde Hildesheim von den Truppen der Alliierten befreit. Damit endete für die Stadt eine zwölfjährige Zeit des nationalsozialistischen Terrors, der Verfolgung, des Krieges und der Zerstörung. Dieser Tag markiert für Hildesheim den Beginn eines neuen Kapitels der Geschichte – den Weg zurück in Frieden, Demokratie und Menschlichkeit.
Bislang existiert in Hildesheim kein offizieller kommunaler Gedenk- oder Aktionstag, der in diesem Maße an die Befreiung erinnert. In vielen anderen Städten Deutschlands wird ein solcher Tag bereits begangen, um die Erinnerung an die Opfer des Faschismus wachzuhalten und den Wert der Demokratie zu würdigen.

Die Einführung eines städtischen Aktionstages bietet die Möglichkeit, die demokratische Erinnerungskultur in Hildesheim zu stärken, Zeitzeugnisse und historische Verantwortung in die Gegenwart zu tragen und eine Brücke zu den kommenden Generationen zu schlagen.
Die Einbindung der Partnerstädte unterstreicht die internationale Dimension: Am Ende des Zweiten Weltkrieges stand die Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terror und die Grundlage für die europäische Einigung in Frieden und Freiheit.

Gerade in der heutigen Zeit, in der demokratische Werte zunehmend in Frage gestellt und rechtsextreme sowie autoritäre Tendenzen wieder sichtbarer werden, ist es von zentraler Bedeutung, die Verteidigung der Demokratie zu betonen.
Ein Hildesheimer Aktionstag zur Befreiung Hildesheims erinnert nicht nur an die Vergangenheit, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen für die Gegenwart: gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit – und für Zivilcourage, Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat.

Indem wir den 7. April als Tag der Befreiung würdigen, ehren wir all jene, die Widerstand geleistet, gelitten oder ihr Leben verloren haben, und erinnern daran, dass Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich sind.

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausur mit den Mitgliedern des Kulturausschusses sowie der Fachverwaltung soll im ersten Quartal 2026 eine Neukonzeptionierung der Hildesheimer Erinnerungskultur stattfinden. Die Ausrichtung des 7. Aprils als jährlichen Demokratie und Europa fördernden Aktionstag zur Befreiung Hildesheims von der nationalsozialistischen Diktatur wird auf der gemeinsamen Klausur diskutiert und eine zeitnahe Umsetzung, spätestens 2027, wird angestrebt.

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Das haben wir rausbekommen

In mehreren Sitzungen und guten Gesprächen haben wir mit der Mehrheitsgruppe bestehend aus Grünen, SPD und Die PARTEI eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen erstellt. Dabei sind Ideen von allen Parteien zusammengeflossen und wir konnten uns auf eine gemeinsame Liste einigen. Diese Liste wurde wiederrum mit der CDU besprochen und verhandelt. Insgesamt herausgekommen aus der Haushaltsberatung sind 4 Listen, an denen wir beteiligt sind, davon wiederum wurden 2 angenommen und 2 abgelehnt.

  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, CDU, Die Linke
    • Mehrheitlich angenommen mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
AenderungMehrheitsgruppeGruppeCDUFraktionLinkeHerunterladen
  • Änderungsliste Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke
    • mehrheitlich abgelehnt mit 14 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen
AenderungslisteBUeNDNIS90DIEGRUeNEN_DiePARTEI_Herunterladen
  • Änderungsliste Mehrheitsgruppe, Die Linke
    • mehrheitlich angenommen mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
AenderungslisteMehrheitsgruppeFraktionLinkeHH2Herunterladen
  • Änderungsliste Die Linke
    • Mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
AenderungslistederFraktionDieLinkeHH2026_2027Herunterladen

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Damit sind wir in die Verhandlungen gegangen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren besonders turbulent. Zum einen ging es nicht nur um den Haushalt fürs nächste Jahr, sondern gleich für zwei Jahre. Grund dafür sind die anstehenden Kommunalwahlen 2026 nach denen sich der Stadtrat im Oktober neu zusammensetzt. Zum anderen ist auch Hildesheim, wie so viele Kommunen, von einem Haushaltsdefizit betroffen. Für 2026 beträgt dieses Defizit 14 Millionen Euro und in den Folgejahren verschlechtert sich die Situation noch weiter.

Wir als Die Linke stellen und trotzdem gegen das viel geforderte Kaputtsparen der Stadt und ihren Einwohner*innen. Denn uns ist klar, von Sparpolitik profitieren am Ende die antidemokratischen Kräfte.
Insgesamt 27 Änderungsanträge haben wir nach Einbringung des Haushaltes formuliert und sind damit in die Verhandlung mit der Mehrheitsgruppe – bestehend aus Grünen, SPD, Die PARTEI – gegangen.

Unsere Anträge umfassen dabei unter anderem folgende Themenbereiche:

• Mieten und Wohnen
• Verbesserung des Stadtlebens durch Trinkwasserbrunngen und Hitzeschutzmaßnahmen
• Unterstützung von wichtiger Vereinsarbeit wie dem Frauenhaus e.V. oder Asyl e.V.
• Klimaschutz z.B. durch Radwege
• Gedenkkultur und Friedensbewegung

Die vollständige Liste unserer Anträge

2025-11-25_Haushalt_2025-Entwürfe-DieLinke-fuer-VerhandlungHerunterladen

Antrag: Vorlage einer Zweckentfremdungssatzung zur Beendigung von Wohnungsleerstand

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 24.9.2025

Sachverhalt:

Hildesheim ist seitens der Landesregierung aufgrund der Wohnungsnot in der Liste der niedersächsischen Städte als Stadt mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausgewiesen. Damit ist der Rat der Stadt Hildesheim berechtigt, die Stadt Hildesheim mit einer Zweckentfremdungssatzung in die Lage zu versetzen, diejenigen Eigentümer, die vorhandenen leerstehenden Wohnraum nicht zum Mieten anbieten, zur Verantwortung zu ziehen. Viele Menschen in Hildesheim sind bereits wohnungs- oder sogar obdachlos. Gerade am letzten Donnerstag (11.9.2025) haben darauf erneut verschiedene soziale Einrichtungen in Hildesheim beim Wohnungslosentag auf dem Angoulêmeplatz hingewiesen. Obdach- und Wohnungslosigkeit ist in einem der reichsten Länder der Welt sozial unerträglich.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist eine Ungerechtigkeit, leerstehende Wohnungen nicht zum Wohnen zur Verfügung zustellen. Es gilt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Bei einem nach wie vor sehr hohen Wohnungsleerstand von 1300 Wohnungen in Hildesheim und kaum erkennbarer Bereitschaft einiger weniger Wohnungseigentümer vor allem von Mehrfamilienhäusern, längerfristig leerstehende Wohnungen zu vermieten, ist eine Zweckentfremdungssatzung zur Beendigung von Wohnungsleerstand ein Mittel zum Erreichen der Vermietung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im vierten Quartal 2025 dem Fachausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und dem Rat einen Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Hildesheim gemäß dem Niedersächsischen Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum vorzulegen.

Antrag: Sachstandsbericht zum Seniorenzentrum Am Lönsbruch

Zur Sitzung des Sozialausschusses am 19. August 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen umfassenden Sachstandsbericht zum Vitanas Seniorenzentrum Am Lönsbruch in der Harlessemstraße.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen:

  • Welche baulichen Mängel wurden von der Heimaufsicht festgestellt und seit wann sind diese bekannt?
  • Wurden vom Amt für Soziales und Senioren Zuschüsse zu den Heimkosten bedürftiger Bewohnerinnen und Bewohner geleistet? Falls ja: Enthielten die Verträge oder Abrechnungen zusätzliche Pauschalen für Investitionskosten und in welcher Höhe?
  • Wurde die Verwendung solcher Zusatzbeträge von der Heimaufsicht kontrolliert oder vom Betreiber ein Nachweis verlangt?
  • Hält die Heimaufsicht die Zuverlässigkeit des Betreibers nach den bisherigen Erfahrungen weiterhin für gegeben?

Warum wir das fordern:
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Senioreneinrichtungen sichere und verlässliche Orte sind. Bauliche Mängel und Unklarheiten bei Heimkosten müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden. Nur so können die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner geschützt und eine gute Pflege in Hildesheim sichergestellt werden.

2025-07-23_Vitanas-Sachstandsbericht-AntragHerunterladen

Antrag: Leerstand in der Stadt Hildesheim

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 11. Juni 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema Wohnungsleerstand in Hildesheim.

Die Wohnungsknappheit ist auch in Hildesheim deutlich spürbar. Besonders problematisch ist, dass Wohnungen länger leer stehen und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Während die Leerstandsquote stadtweit bei 2,2 Prozent liegt, ist die Situation in einzelnen Vierteln erheblich angespannter – in der Stadtmitte/Neustadt steht fast jede dritte Wohnung leer. Bereits bestehende Förderprogramme zur Aktivierung von Leerständen wurden bisher weniger genutzt als erhofft. Für 2025 ist die Entwicklung einer Zweckentfremdungssatzung vorgesehen.

Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung, in der Sitzung insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

  • aktueller Stand des Leerstands: Daten zu Anzahl, Stadtteilen und Zeiträumen; auffällige Eigentümer*innen oder Objekte
  • Kontaktaufnahme mit Eigentümer*innen: Maßnahmen der Stadt, Erfahrungen und Schwierigkeiten
  • rechtliche Möglichkeiten: Instrumente zur Reduzierung von Leerstand, mögliche Nutzung von Vorgaben aus dem Baugesetzbuch
  • Einzelfälle: Eigentümer*innen mit mehr als 50 leerstehenden Wohnungen und das Vorgehen der Stadt
  • Förderprogramme: Häufigkeit der Nutzung, geplante und ausgezahlte Mittel, zeitliche Entwicklung
  • Bekanntmachung: Maßnahmen zur Information über das bestehende Förderprogramm
  • Zweckentfremdungssatzung: aktueller Stand, Informationspläne für Eigentümer*innen, erwartete Fallzahlen, Einnahmen und Reaktivierungen von Wohnraum

Warum wir das fordern:
Wohnraum ist ein Grundrecht. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten ist es nicht hinnehmbar, dass Wohnungen über längere Zeit leer stehen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass bestehende Förderprogramme besser genutzt, Eigentümer*innen stärker in die Verantwortung genommen und rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann Leerstand reduziert und dringend benötigter Wohnraum wieder zugänglich gemacht werden.

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Bosch bricht Verhandlungen mit Beschäftigten ab!

Wir beantragen den Stellenabbau zu stoppen

Am 20.5.2025 haben die Verantwortlichen im Bosch-Konzern jegliche Gespräche und Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über die Zukunft des Hildesheimer Werks und die Zukunft der Arbeitsstellen der Arbeiter und Angestellten abgebrochen.
Die Verhandlungen dauerten bereits über ein halbes Jahr. Es gilt zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für die kommunale Wirtschaftspolitik ergeben. Wie kann die Stadt den Widerstand der Belegschaft für die soziale Existenz- und Zukunftssicherung in tariflich entlohnter Arbeit unterstützen?
Der Bosch-Konzern hat seit zig Jahren in Hildesheim von der kommunalen Infrastruktur der Stadt Hildesheim und der Arbeit der Arbeiter und Angestellten profitiert. Es ist an der Zeit, dass der Konzern endlich etwas zurück gibt und einen nachhaltigen Beitrag für eine sozial-ökologische Entwicklung der Industrie in Hildesheim leistet. Der Profit ist nicht das Maß aller Dinge. Die Gesellschaft in Hildesheim und im ganzen Land benötigt eine gemeinwohlorientierte soziale Wirtschaft mit guter Arbeit. Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Änderungsantrag: Richtlinie zur investiven Förderung in Sport, Kultur, Bildung und Soziales

Zur Sitzung des Stadtrats beantragt die Fraktion Die Linke eine Anpassung der Richtlinie für investive Förderungen der Stadt Hildesheim.

Hintergrund:
Die Stadt Hildesheim fördert seit Jahren Maßnahmen in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Soziales. Mit der neuen Richtlinie sollen künftig einheitliche Förderquoten von 30 % gelten. Bisher konnten Kultur, Soziales und Bildung bis zu 75 % der Kosten gefördert bekommen, Sport nur 30 %.

Die Linke sieht darin eine massive Einschränkung für Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und außerschulische Bildung. Viele Projekte, die in der Vergangenheit gefördert wurden, hätten mit 30 % Förderquote ihre Umsetzung kaum stemmen können. Beispiele aus den letzten Jahren zeigen, wie Vereine auf die bisherige Förderhöhe angewiesen sind – von Theaterprojekten über Bildungsinitiativen bis zu kulturellen Veranstaltungen.

Vorschlag:

  • Die Fördersumme soll weiterhin in der Regel bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen.
  • Die bisherigen drei Richtlinien werden außer Kraft gesetzt.
  • Für 2025 wird eine Gesamtsumme von 210.000 Euro festgelegt, davon 10.000 Euro für den vereinsungebundenen Sport. Die Förderhöhen der Folgejahre werden im Rahmen des Haushalts beschlossen.

Warum wir das fordern:
Die Bereiche Kultur, Soziales und außerschulische Bildung tragen entscheidend zur Lebensqualität in Hildesheim bei. Eine zu niedrige Förderquote gefährdet wichtige Projekte und die Arbeit zahlreicher Vereine. Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Projekte weiterhin verlässlich unterstützt werden und die Stadt Hildesheim ein lebendiges, vielfältiges und inklusives Umfeld bietet.

2025-03-31_Änderungsantrag-DieLinke-KulturrichtlinienHerunterladen

Antrag: Stellungnahme zu den ver.di-Forderungen

Zur Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am 17. Februar 2025 beantragt die Fraktion Die Linke eine klare Stellungnahme der Stadt zu den Forderungen von ver.di in der aktuellen Tarifrunde.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen täglich für das Funktionieren der Stadt – von der Verwaltung über Kitas und Krankenhäuser bis hin zu kommunalen Dienstleistungen. Steigende Lebenshaltungskosten treffen sie genauso wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.

Eine eindeutige Positionierung der Stadt Hildesheim würde die Forderungen der Beschäftigten stärken und zeigen, dass die Kommune hinter den Menschen steht, die ihre Funktionsfähigkeit sicherstellen.

Die Forderungen von ver.di lauten:

  • Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich
  • Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikant*innenentgelte um 200 Euro monatlich
  • Einführung von drei zusätzlichen freien Tagen zur Entlastung der Beschäftigten sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder
  • Laufzeit: zwölf Monate

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer die Forderungen von ver.di in der aktuellen Tarifrunde unterstützt.

Warum wir das fordern:
Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für das Leben in unserer Stadt. Faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und spürbare Entlastungen sind die Grundlage dafür, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft stark und handlungsfähig bleibt.

Antrag-verdi-Forderungen_Linke-Stadt-Hildesheim-2025-02Herunterladen

Antrag: Feier des 80. Jahrestags der Befreiung Hildesheims vom Faschismus

Zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Demographie am 25. Februar 2025 wird die Durchführung einer offiziellen Feier zum 80. Jahrestag der Befreiung Hildesheims vorgeschlagen.

Hintergrund:
Am 7. April 1945 wurde Hildesheim um etwa 16 Uhr von Einheiten der alliierten 9. US-Armee befreit. Dies beendete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten in der Stadt. Zum Zeitpunkt der Befreiung zeigten viele Einwohnerinnen und Einwohner weiße Tücher aus den Fenstern, um ihre Übergabe und das Ende der Herrschaft zu signalisieren.

Die Befreiung Hildesheims markierte das Ende von Unterdrückung, Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Nazi-Zeit in der Stadt verübt wurden. Geplante weitere Verbrechen konnten durch das Auffinden eines Waffenlagers im Nettlinger Wald verhindert werden.

Warum wir das fordern:
Die Linke sieht es als wichtig an, die Befreiung Hildesheims als historischen Meilenstein zu würdigen. Eine offizielle Feier erinnert an die Opfer des NS-Regimes, ehrt den Mut der Einwohnerinnen und Einwohner und vermittelt die historische Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Begründung-KuDem–Ausschuss-2025-02-25_Befreiung vom Faschismus_Linke-Stadt-Hildesheim-Herunterladen