Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Das haben wir rausbekommen

In mehreren Sitzungen und guten Gesprächen haben wir mit der Mehrheitsgruppe bestehend aus Grünen, SPD und Die PARTEI eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen erstellt. Dabei sind Ideen von allen Parteien zusammengeflossen und wir konnten uns auf eine gemeinsame Liste einigen. Diese Liste wurde wiederrum mit der CDU besprochen und verhandelt. Insgesamt herausgekommen aus der Haushaltsberatung sind 4 Listen, an denen wir beteiligt sind, davon wiederum wurden 2 angenommen und 2 abgelehnt.

• Änderungsliste Mehrheitsgruppe, CDU, Die Linke
  • Mehrheitlich angenommen mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

• Änderungsliste Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke
  • mehrheitlich abgelehnt mit 14 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen

• Änderungsliste Mehrheitsgruppe, Die Linke
  • mehrheitlich angenommen mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen

• Änderungsliste Die Linke
  • Mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung