Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Damit sind wir in die Verhandlungen gegangen
Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren besonders turbulent. Zum einen ging es nicht nur um den Haushalt fürs nächste Jahr, sondern gleich für zwei Jahre. Grund dafür sind die anstehenden Kommunalwahlen 2026 nach denen sich der Stadtrat im Oktober neu zusammensetzt. Zum anderen ist auch Hildesheim, wie so viele Kommunen, von einem Haushaltsdefizit betroffen. Für 2026 beträgt dieses Defizit 14 Millionen Euro und in den Folgejahren verschlechtert sich die Situation noch weiter.
Wir als Die Linke stellen und trotzdem gegen das viel geforderte Kaputtsparen der Stadt und ihren Einwohner*innen. Denn uns ist klar, von Sparpolitik profitieren am Ende die antidemokratischen Kräfte.
Insgesamt 27 Änderungsanträge haben wir nach Einbringung des Haushaltes formuliert und sind damit in die Verhandlung mit der Mehrheitsgruppe – bestehend aus Grünen, SPD, Die PARTEI – gegangen.
Unsere Anträge umfassen dabei unter anderem folgende Themenbereiche:
• Mieten und Wohnen
• Verbesserung des Stadtlebens durch Trinkwasserbrunngen und Hitzeschutzmaßnahmen
• Unterstützung von wichtiger Vereinsarbeit wie dem Frauenhaus e.V. oder Asyl e.V.
• Klimaschutz z.B. durch Radwege
• Gedenkkultur und Friedensbewegung
Die vollständige Liste unserer Anträge
