Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss erneut Thema im Rat

Linksfraktion begrüßt neue Verwaltungsvorlage

Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat wurde über die Rücknahme der Kompetenzübertragung auf den Verwaltungsausschuss am 25.05.20 abgestimmt. Im Verwaltungsausschuss sind nicht alle Stadtratsfraktionen stimmberechtigt. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD entschied die Mehrheit des Stadtrats gegen diesen Vorschlag. Nun wird das Thema erneut im Rathaus behandelt. Eine Verwaltungsvorlage stellt den Tagesordnungspunkt auf die kommende Ratssitzung am 09.07.20.

„Wir LINKE begrüßen es sehr, dass unserer Forderung nun endlich nachgegeben wird. Wir hätten alle viel Zeit gespart, wenn die anderen Fraktionen, wie CDU und SPD, bei der letzten Sitzung ihre Eitelkeit überwunden hätten und unserem richtigen Antrag direkt zugestimmt hätten.“, erklärt Ratsmitglied Maik Brückner.

Dem pflichtet der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara bei: „Unsere bereits formulierte Forderung ist weiterhin die richtige. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Jeglicher Abbau hiervon muss einer eingehenden Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Der aktuelle Zustand ist zeitlich so kurz wie möglich und nötig zu halten. Dennoch ist es sehr verwunderlich, dass nachdem wir einen gleichklingenden Antrag stellen – welcher keine Mehrheit fand – nun die Verwaltung ebenso das gleiche beantragt. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich zufrieden zu sehen, dass wir mit unserer Forderung bei der Stadtverwaltung anscheinend nicht alleinstehen.“