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Hildesheimer Linksfraktion unterstützt Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel

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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

Deutschland hat eine Wohnungskrise.

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Mehr Infos auf https://mietenwahnsinn.info/

Sozialer Wohnungsbau? Die Linksfraktion fragt nach!

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Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf.
Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. 

Vor diesem Hintergrund haben wir heute folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Die Beantwortung der Fragen werden wir hier veröffentlichen.


Anfrage:

1. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt Hildesheim seit 2012 entwickelt?

a) Wie viele Wohnungen fielen aus dem Bestand durch auslaufende Sozialbindung?

b) Wie viele Wohnungen kamen durch Neubau hinzu?

c) Wie viele Wohnungen kamen durch Renovierung/Investierung des Wohnraumbestandes wieder in die Sozialbindung?

 

2. Auf welche Stadtteile verteilen sich zur Zeit die Sozialwohnungen  (Sozialer Wohnungsbau /Soziale Wohnraumförderung)

            

3. Wie viele dieser Wohnungen sind zurzeit belegt?

 

4. Welche Grundstücke stehen der Stadt Hildesheim theoretisch zum Neubau von „Sozialwohnungen“  (Sozialer Wohnungsbau /Soziale Wohnraumförde-rung) zur Verfügung?

Antwort der Verwaltung downloaden

Linksfraktion fordert: Vonovia enteignen: Mietenwahnsinn stoppen!

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hildesheim

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht oft den Kürzeren. Der DAX-Konzern Vonovia ist mit mehr als 350.000 Wohnungen der Mietpreistreiber Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Bei seiner Renditejagd setzt Vonovia auf gnadenlose Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, hohe Betriebskosten, miserablen Service und die Missachtung von Mieterrechten. Die mehr als 8.000 Beschäftigten werden schlecht bezahlt und arbeiten oft ohne tarifvertraglichen Schutz.

Mit diesen Methoden fuhr Vonovia 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro ein (eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2016) und will diesen noch weiter steigern.

 

Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat stellt folgende Forderungen auf:

• Vonovia zurück in öffentliche Hand:
Die Wohnungen von Vonovia sind vor allem frühere öffentliche Wohnungen oder Werkswohnungen. Wir wollen diese in öffentliches Eigentum zurück überführen.

• Neustart für den sozialen Wohnungsbau:
In Hildesheim wird der Soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren komplett vernachlässigt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau: Diese Wohnungen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand, damit die Gewinnmaximierung ausgeschlossen wird. 

• Gute Löhne für die Beschäftigten:
Wir unterstützen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU beim Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Betroffene welche aktiv werden wollen gegen steigende Mieten oder uns ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen wollen, können sich an uns wenden:
Per Brief an DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Hildesheim, Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim
Oder per Mail an: mieten@linksfraktion-hi.de oder auf unserer Internetseite:
www.stadt.linksfraktion-hi.de

Maik Brückner
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Hildesheim