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Aus Anfrage der Linksfraktion: In Hildesheim verloren in 6 Jahren 348 Wohnungen ihre Sozialbindung. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird auch in Hildesheim ein immer größeres Problem. Die angekündigten Mieterhöhungen der Vonovia zeigen deutlich, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert werden darf. Unter anderem die steigende Zahl an Studierenden wird Hildesheim vor Herausforderungen stellen. Der Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum ist dabei jetzt schon gegeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die städtische Verwaltung um die schriftliche Beantwortung einiger Fragen gebeten. Auf unsere Anfrage zu den Sozialwohnungen an die Stadt Hildesheim folgte nun die erschreckende Antwort.

Im Jahr 2012 gab es noch 1244 geförderte Mietwohnungen, die einer Sozialbindung unterlagen. Davon waren 570 sogenannte Sozialwohnungen. Diese Zahl verringerte sich bis zum Jahr 2017 auf 896 geförderte Mietwohnungen, davon 362 Sozialwohnungen. Seit 2012 kamen keine Neubauten hinzu. Stattdessen behauptet der Oberbürgermeister (Ohne seine These belegen zu können)ein Durchsickern würde stattfinden und es würde bereits genug gebaut und. Eigentlich wäre also alles auf einem Guten Weg.

Wir als Linksfraktion sagen: So ein Unsinn! Ein Viertel für Wohlhabende nach dem nächsten wird aus dem Boden gestampft und auch die angekündigten Sozialwohnungen im Ostend werden am Ende keine echten Sozialwohnungen sein.

Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und bleiben aktiv gegen den Mietenwahnsinn.

Komplette Antwort der Verwaltung downloaden

Hildesheimer Linksfraktion unterstützt Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

Deutschland hat eine Wohnungskrise.

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Mehr Infos auf https://mietenwahnsinn.info/