Änderungsantrag: Standorte für Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung

Zur Sitzung des Stadtrats beantragt die Fraktion Die Linke Änderungen am Beschluss 23/447 zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Kernpunkte des Antrags:

  • Anstelle kurzfristiger Containerlösungen sollen Wohnungen durch serielles Bauen geschaffen werden. Diese Wohnungen könnten später in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
  • Folgende Standorte werden für die Unterbringung bereitgestellt, sofern Bedarf besteht:
    • Parkplatz am Südfriedhof
    • Busparkplatz, Robert-Bosch-Straße
    • Am Pferdeanger / Am Lerchenkamp
    • Pappelallee
  • Die Verwaltung plant vertiefende Entwurfs- und Kostenplanungen für diese Standorte. Alternativ können passende Standorte für seriellen Wohnungsbau vorgeschlagen werden.
  • Die Kosten für die Planung der drei genannten Standorte (420.000 €) sowie weitere 100.000 € für Vorplanungen bisher nicht bekannter Baumaßnahmen werden aus bestehenden Haushaltsmitteln für Flüchtlingsunterbringung getragen.
  • Die Verwaltung wird die Planung fortschreiben und dem Rat 2024 weitere Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet vorschlagen.

Warum wir das fordern:
Aufgrund von Kriegen, Klimawandel und zunehmender Fluchtbewegungen ist langfristig mit einem höheren Bedarf an Unterkünften zu rechnen. Containerlösungen sind nur eine kurzfristige Übergangslösung und eignen sich nicht für eine nachhaltige Integration. Die Linke setzt sich dafür ein, würdige, langfristige Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die später als Sozialwohnungen genutzt werden können. Serielles Bauen bietet hierfür eine zukunftsfähige, effiziente Lösung und leistet einen Beitrag zur Entlastung des knappen Sozialwohnungsbestands in Hildesheim.

Änderungsantrag-Containerunterbringung_Linke-Stadt-Hildesheim-2023-12Herunterladen

Antrag: Queere Nothilfe

Zur Sitzung des Stadtrats am 11. September 2023 beantragt die Fraktion Die Linke eine Initiative zur Verbesserung der Sicherheit von LGBTQIA+ Personen in Hildesheim.

Konkret soll eine Sticker-Kampagne umgesetzt werden, die sich am Vorbild der „Notinsel“-Aktion der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel orientiert. Dafür werden Aufkleber erstellt und an LGBTQIA+-freundliche Geschäfte und Lokale in der Hildesheimer Innenstadt verteilt. Sie sollen sichtbar signalisieren: Hier gibt es Schutz und Unterstützung für queere Menschen in Notlagen.

Die Auswahl der teilnehmenden Geschäfte und Lokale soll in enger Zusammenarbeit mit Hildesheims queeren Initiativen erfolgen, insbesondere queerbeet Hildesheim e.V., der AIDS-Hilfe, der Queeren Theke sowie den entsprechenden Referaten der Universität und der HAWK. Die Stadt übernimmt die Finanzierung und Koordination. Für den Druck der Sticker sind vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 300 Euro vorgesehen.

Warum wir das fordern:
Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während 2017 noch 350 solcher Straftaten erfasst wurden, waren es 2022 bereits über 1000. Das ist ein alarmierender Trend, dem entschlossen entgegengetreten werden muss.

Die Kennzeichnung von LGBTQIA+-freundlichen Orten schafft sichtbare und niedrigschwellige Schutzräume. Sie verbessert nicht nur die Sicherheit und das Wohlbefinden von Betroffenen, sondern setzt auch ein klares Zeichen für Respekt, Vielfalt und Solidarität. Die Linke will mit diesem Antrag dazu beitragen, dass Hildesheim eine Stadt bleibt, in der queere Menschen frei und ohne Angst leben können.

2023-08-23_Antrag-QueerHerunterladen

Antrag: Sicherer Hafen konkret machen – Unterstützung des Seenotrettungsschiffes NADIR

Zur Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2023 beantragt die Fraktion Die Linke, dass die Stadt Hildesheim die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff NADIR übernimmt und die Arbeit der Seenotrettungsorganisation RESQSHIP e.V. unterstützt.

Der Antrag umfasst:

  • eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro,
  • die Initiierung einer Spendenkampagne in Zusammenarbeit mit RESQSHIP e.V.,
  • eine Zusage der Stadt, sich an diesem Spendenaufruf mit weiteren 10.000 Euro zu beteiligen,
  • eine Laufzeit des Spendenaufrufs von mindestens zehn Monaten.

Die NADIR ist ein Motorsegler von RESQSHIP e.V., der humanitäre Beobachtungseinsätze im Mittelmeer durchführt und direkte Nothilfe leistet. Seit 2021 konnten die Crews über 3.750 Geflüchtete in Seenot unterstützen. Neben der aktiven Hilfe dokumentiert RESQSHIP Menschenrechtsverletzungen und fordert ein rechtmäßiges Handeln staatlicher Stellen ein.

Warum wir das fordern:
Die Stadt Hildesheim hat sich als Sicherer Hafen erklärt. Mit der Übernahme der Patenschaft für die NADIR wird diese Solidarität mit der zivilen Seenotrettung konkret umgesetzt. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Menschlichkeit, Schutz von Menschen in Not und die Ablehnung von Kriminalisierung ziviler Helfer*innen auch praktisch sichtbar werden. Hildesheim stellt sich damit klar gegen Abschottung und Ausgrenzung – und für Menschenrechte und Solidarität.

2023-06-07_Antrag-Patenschaft-Seenotrettung_EntwurfHerunterladen

Antrag: Unterstützung des Seenotrettungsschiffes Humanity 1

Zur Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2023 beantragt die Fraktion Die Linke in Zusammenarbeit mit der Initiative SOS Humanity, dass die Stadt Hildesheim die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Humanity 1 übernimmt und es finanziell unterstützt.

Die Humanity 1 ist im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Seit August 2022 wird das Schiff von SOS Humanity betrieben. Zuvor war die Organisation Teil des europäischen Netzwerks SOS Mediterranee, das seit 2015 bereits zehntausende Menschen vor dem Tod im Mittelmeer bewahrt hat.

Konkret sieht der Antrag vor:

  • Übernahme einer offiziellen Patenschaft für die Humanity 1 durch die Stadt Hildesheim.
  • Start eines öffentlichen Spendenaufrufs in Zusammenarbeit mit SOS Humanity.
  • Verdoppelung der eingegangenen Spenden durch die Stadt bis zu einer Höhe von maximal 100.000 Euro.
  • Eine Laufzeit des Spendenaufrufs von mindestens zehn Monaten.

Andere Städte wie München und Lüneburg haben bereits ähnliche Patenschaften übernommen und damit wichtige Zeichen der Solidarität gesetzt.

Warum wir das fordern:
Die Linke setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, brauchen Schutz und Rettung – keine Abschottung und Kriminalisierung. Mit der Patenschaft für die Humanity 1 zeigt Hildesheim, dass Menschlichkeit, Solidarität und Verantwortung keine Grenzen kennen.

2023-06-06_Spenden_Humanity1Herunterladen