Einträge von Rox Busch

Schnee und Eis: Sofortige Bereitstellung von barrierefreien Schutzräumen für alle Obdachlose!

Hildesheim. Alle Obdachlosen- und Wohnungslosenverbände und –vereine sowie andere Hilfsorganisationen weisen auf die lebensgefährliche Situation für die Obdachlosen hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land und der reichen Stadt Hildesheim Menschen in Gefahr sind, zu erfrieren. Ralf Jürgens, Mitglied für die Linke im Rat der Stadt und dort auch Mitglied des Sozialausschusses, […]

Antrag: Aktionstag der Befreiung Hildesheims von der nationalsozialistischen Diktatur

Antrag zur Sitzung des Rates am 15.12.2025 Sachverhalt: Am 7. April 1945 wurde Hildesheim von den Truppen der Alliierten befreit. Damit endete für die Stadt eine zwölfjährige Zeit des nationalsozialistischen Terrors, der Verfolgung, des Krieges und der Zerstörung. Dieser Tag markiert für Hildesheim den Beginn eines neuen Kapitels der Geschichte – den Weg zurück in […]

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Das haben wir rausbekommen

In mehreren Sitzungen und guten Gesprächen haben wir mit der Mehrheitsgruppe bestehend aus Grünen, SPD und Die PARTEI eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen erstellt. Dabei sind Ideen von allen Parteien zusammengeflossen und wir konnten uns auf eine gemeinsame Liste einigen. Diese Liste wurde wiederrum mit der CDU besprochen und verhandelt. Insgesamt herausgekommen aus der Haushaltsberatung […]

Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt 2026/2027 – Damit sind wir in die Verhandlungen gegangen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren besonders turbulent. Zum einen ging es nicht nur um den Haushalt fürs nächste Jahr, sondern gleich für zwei Jahre. Grund dafür sind die anstehenden Kommunalwahlen 2026 nach denen sich der Stadtrat im Oktober neu zusammensetzt. Zum anderen ist auch Hildesheim, wie so viele Kommunen, von einem Haushaltsdefizit betroffen. Für 2026 beträgt […]

Keine Rüstungsindustrie auf dem Bosch-Gelände – Arbeitsplätze sichern, Frieden statt Waffen

Hildesheim, 4. September 2025 Das Vorhaben, das Bosch-Gelände im Hildesheimer Wald für Unternehmen der Rüstungsindustrie zu öffnen, stößt bei Die Linke Hildesheim auf entschiedene Ablehnung. Schon zu Beginn des Jahres mahnte die Ratsfraktion Die Linke, es dürfe nicht zur erneuten Waffenproduktion in Hildesheim kommen. Nun geht Ministerpräsident Olaf Lies genau in diese Richtung. „Es ist […]

Antrag: Sachstandsbericht zum Seniorenzentrum Am Lönsbruch

Zur Sitzung des Sozialausschusses am 19. August 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen umfassenden Sachstandsbericht zum Vitanas Seniorenzentrum Am Lönsbruch in der Harlessemstraße. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen: Warum wir das fordern:Die Linke setzt sich dafür ein, dass Senioreneinrichtungen sichere und verlässliche Orte sind. Bauliche Mängel und Unklarheiten bei Heimkosten müssen vollständig und […]

Antrag: Leerstand in der Stadt Hildesheim

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 11. Juni 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema Wohnungsleerstand in Hildesheim. Die Wohnungsknappheit ist auch in Hildesheim deutlich spürbar. Besonders problematisch ist, dass Wohnungen länger leer stehen und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Während die Leerstandsquote stadtweit bei 2,2 Prozent liegt, […]

Änderungsantrag: Richtlinie zur investiven Förderung in Sport, Kultur, Bildung und Soziales

Zur Sitzung des Stadtrats beantragt die Fraktion Die Linke eine Anpassung der Richtlinie für investive Förderungen der Stadt Hildesheim. Hintergrund:Die Stadt Hildesheim fördert seit Jahren Maßnahmen in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Soziales. Mit der neuen Richtlinie sollen künftig einheitliche Förderquoten von 30 % gelten. Bisher konnten Kultur, Soziales und Bildung bis zu 75 […]

Antrag: Stellungnahme zu den ver.di-Forderungen

Zur Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am 17. Februar 2025 beantragt die Fraktion Die Linke eine klare Stellungnahme der Stadt zu den Forderungen von ver.di in der aktuellen Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen täglich für das Funktionieren der Stadt – von der Verwaltung über Kitas und Krankenhäuser bis hin zu kommunalen Dienstleistungen. […]

Antrag: Feier des 80. Jahrestags der Befreiung Hildesheims vom Faschismus

Zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Demographie am 25. Februar 2025 wird die Durchführung einer offiziellen Feier zum 80. Jahrestag der Befreiung Hildesheims vorgeschlagen. Hintergrund:Am 7. April 1945 wurde Hildesheim um etwa 16 Uhr von Einheiten der alliierten 9. US-Armee befreit. Dies beendete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten in der Stadt. Zum Zeitpunkt der Befreiung […]