Antrag: Leerstand in der Stadt Hildesheim
Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 11. Juni 2025 beantragt die Fraktion Die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema Wohnungsleerstand in Hildesheim.
Die Wohnungsknappheit ist auch in Hildesheim deutlich spürbar. Besonders problematisch ist, dass Wohnungen länger leer stehen und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Während die Leerstandsquote stadtweit bei 2,2 Prozent liegt, ist die Situation in einzelnen Vierteln erheblich angespannter – in der Stadtmitte/Neustadt steht fast jede dritte Wohnung leer. Bereits bestehende Förderprogramme zur Aktivierung von Leerständen wurden bisher weniger genutzt als erhofft. Für 2025 ist die Entwicklung einer Zweckentfremdungssatzung vorgesehen.
Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung, in der Sitzung insbesondere folgende Punkte zu behandeln:
- aktueller Stand des Leerstands: Daten zu Anzahl, Stadtteilen und Zeiträumen; auffällige Eigentümer*innen oder Objekte
- Kontaktaufnahme mit Eigentümer*innen: Maßnahmen der Stadt, Erfahrungen und Schwierigkeiten
- rechtliche Möglichkeiten: Instrumente zur Reduzierung von Leerstand, mögliche Nutzung von Vorgaben aus dem Baugesetzbuch
- Einzelfälle: Eigentümer*innen mit mehr als 50 leerstehenden Wohnungen und das Vorgehen der Stadt
- Förderprogramme: Häufigkeit der Nutzung, geplante und ausgezahlte Mittel, zeitliche Entwicklung
- Bekanntmachung: Maßnahmen zur Information über das bestehende Förderprogramm
- Zweckentfremdungssatzung: aktueller Stand, Informationspläne für Eigentümer*innen, erwartete Fallzahlen, Einnahmen und Reaktivierungen von Wohnraum
Warum wir das fordern:
Wohnraum ist ein Grundrecht. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten ist es nicht hinnehmbar, dass Wohnungen über längere Zeit leer stehen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass bestehende Förderprogramme besser genutzt, Eigentümer*innen stärker in die Verantwortung genommen und rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann Leerstand reduziert und dringend benötigter Wohnraum wieder zugänglich gemacht werden.